NDR Info Nachrichten vom 24.10.2024:
Asylpolitik: Kretschmer fordert Obergrenze
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer bleibt bei seiner Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. Es müsse darum gehen, eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern zu erreichen, sagte der CDU-Politiker im "ARD-Morgenmagazin" am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs beraten bis morgen in Leipzig. Neben der Asylpolitik ist auch die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Schwerpunkt des Treffens. Dabei geht es um die Forderung, Radiosender zu schließen und TV-Spartenprogramme zusammenzulegen. Einige Länder lehnen die Empfehlung unabhängiger Experten ab, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent im Monat zu erhöhen.| 24.10.2024 10:30 Uhr
Hilfskonferenz für Opfer im Libanon
In Paris hat eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon begonnen. Die Teilnehmer aus mehreren Staaten und von Hilfsorganisationen sprechen über Unterstützung für die notleidende Bevölkerung und über den Wiederaufbau des Landes. Deutschland stellt dem Libanon insgesamt weitere 96 Millionen Euro zur Verfügung, wie Außenministerin Baerbock in Paris angekündigt hat. Im Libanon sind Hunderttausende Menschen wegen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah aus ihren Häusern vertrieben worden.| 24.10.2024 10:30 Uhr
Mehr Rüstungsexporte nach Israel
Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungslieferungen an Israel genehmigt als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren im Wert von mehr als 94 Millionen Euro erlaubt. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Summe, die das Bundeswirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem zuständigen Bundestagsausschuss für die Zeit von Januar bis Mitte Oktober gemeldet hatte. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Dagdelen hervor.| 24.10.2024 10:30 Uhr
Verkehrsprognose: Wissing rechnet mit deutlicher Zunahme
Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Lkw das dominierende Verkehrsmittel im Gütertransport bleibt. Das geht aus der Verkehrsprognose 2040 hervor, die der zuständige Minister Wissing vorgelegt hat. Den Daten zufolge wird die Menge der transportierten Güter auf der Straße bis zum Jahr 2040 um 34 Prozent zunehmen. Ein ähnliches Plus wird auf der Schiene erwartet, was Wissing als - so wörtlich - Herkulesaufgabe bezeichnete. Auch der Personenverkehr wird laut Prognose in den kommenden Jahren zunehmen. Hier rechnen die Experten für die Bahn mit einem Plus von 60 Prozent. Wissing betonte, dass das Deutschlandticket eine deutliche Wirkung habe. Die Verkehrsprognose 2040 dient als Grundlage für die Ausrichtung der künftigen Verkehrspolitik.| 24.10.2024 10:30 Uhr
Türkei fliegt Angriffe auf PKK-Stellungen
Nach dem Anschlag auf ein türkisches Rüstungsunternehmen dauern die Ermittlungen an. Die Regierung in Ankara hält es für wahrscheinlich, dass die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK für den Angriff verantwortlich ist. Als Reaktion flog die Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der PKK in Syrien und im Irak. Laut Verteidigungsministerium wurden 32 Ziele zerstört. Gestern Nachmittag waren bei einem Anschlag auf eine der wichtigsten türkischen Rüstungsfirmen fünf Menschen getötet und 22 verletzt worden.| 24.10.2024 10:30 Uhr
Lindner legt Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Lindner gibt am Nachmittag das Ergebnis der neuen Steuerschätzung bekannt. Seit vorgestern hatten Experten die Zahlen erarbeitet. Die Prognose dient als Grundlage für die Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen und für die Haushaltsberatungen im Bundestag. Der CDU-Haushaltsexperte und Unionsfraktionsvize Middelberg geht davon aus, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung die Wachstumserwartung senkt. Auf NDR Info sagte er, dass damit auch die Spielräume für den Haushalt enger werden.| 24.10.2024 10:30 Uhr
BGH: Wer haftet für Schäden durch Waschanlage?
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit der Frage, wer für Schäden an einem Auto durch eine Waschanlage aufkommt. Der Kläger fordert rund 3.200 Euro Schadenersatz, weil in einer Waschstraße der Heckspoiler seines Autos abgerissen wurde. Das Landgericht Münster hatte die Klage abgewiesen und argumentiert, der Betreiber müsse nur haften, wenn eine Fehlfunktion an der Anlage festgestellt worden sei. Ist das Auto wegen seiner Bauweise für die Waschanlage ungeeignet, liege die Verantwortung beim Fahrer. Gegen die Entscheidung legte der Kläger Revision ein.| 24.10.2024 10:30 Uhr
Prozess nach VW-Autoteile-Diebstahl
In Braunschweig beginnt heute ein Prozess wegen schweren Bandendiebstahls. Sechs Männer zwischen 40 und 56 Jahren müssen sich vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, in einem VW-Logistikzentrum im Landkreis Peine Autoteile im Wert von rund zwei Millionen Euro gestohlen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten eine Haftstrafe von einem bis zu zehn Jahren, wie ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig auf Anfrage des NDR Niedersachsen sagte.| 24.10.2024 10:30 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heiter oder sonnig, gebietsweise länger wolkig oder trüb, aber trocken. Höchstens 13 bis 17 Grad. Morgen erst Nebel oder Hochnebel, danach meist freundlich bei 14 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend im Osten viel Sonne, im Westen wolkiger, meist trocken, wieder 14 bis 19 Grad. Am Sonntag teils wolkig oder trüb, teils heiter, 14 bis 17 Grad.| 24.10.2024 10:30 Uhr