NDR Info Nachrichten vom 18.10.2024:
Biden: Deutschland ist unser engster Partner
Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Biden Deutschland besucht. Er bezeichnete die Bundesrepublik als engsten und wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Biden war in Berlin von Bundespräsident Steinmeier mit dem höchsten deutschen Orden ausgezeichnet worden. Gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz hob Biden hervor, dass es wichtig sei, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dies sei so lange notwendig, bis das Land einen fairen und nachhaltigen Frieden bekomme. | 18.10.2024 22:40 Uhr
Sicherheitspaket teilweise im Bundesrat gescheitert
Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Es geht um den Teil des Gesetzes, der den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erteilt hätte. Speziell sollten sie die Erlaubnis bekommen, Daten in großen Mengen automatisiert zu analysieren - zum Beispiel, um Fotos mit islamistischen Propagandavideos abzugleichen. Dieser Bereich muss jetzt nochmal von der Ampel nachgebessert werden. Bundesinnenministerin Faeser nannte die Blockade völlig unverständlich und verantwortungslos. Beschlossene Sache sind dagegen mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. So führen Heimreisen anerkannter Schutzberechtigter in Zukunft dazu, dass ihr Schutzsatus aberkannt wird. Außerdem ist es möglich, Migranten Leistungen zu streichen, wenn ein anderes EU-Land - aufgrund der sogenannten Dublin-Regeln - für die Asylprüfung zuständig ist und das Land auch bereit ist, die Menschen wieder aufzunehmen. Außerdem wird das Waffenrecht strikter, so dass auch keine Messer mehr bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Fern-Bussen und Zügen mitgenommen werden dürfen.| 18.10.2024 22:40 Uhr
Bundestag beschließt zusätzliche Steuer-Entlastungen
Der Bundestag hat zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. Der sogenannte Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - wird um 180 Euro angehoben auf rund 11.800 Euro. Außerdem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag um knapp 230 Euro auf gut 6.600 Euro. Falls auch der Bundesrat zustimmt, soll die Entlastung bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Dezember rückwirkend für das ganze Jahr umgesetzt werden. Das Netto vom Brutto müsste dann entsprechend höher ausfallen. | 18.10.2024 22:40 Uhr
CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Thüringens CDU will in Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD gehen. Der Parteivorstand machte knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl dafür den Weg frei. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte CDU-Parteichef Voigt in Erfurt. CDU, BSW und SPD haben sich in Sondierungsrunden über erste Vorhaben und gemeinsame Positionen verständigt. Der Thüringer BSW-Vorstand verlangt allerdings noch Nachverhandlungen über einen Passus zu mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Diese sagte Voigt zu.| 18.10.2024 22:40 Uhr
Linken-Parteitag: Wissler kritisiert aktuelle Migrationspolitik
In Halle an der Saale läuft seit heute der dreitägige Bundesparteitag der Linken. Zum Auftakt des Treffens hat die scheidende Ko-Parteichefin Wissler der Bundesregierung und den übrigen Parteien vorgeworfen, die Migrationspolitik der AfD zu übernehmen. Die aktuelle Debatte, die Grenzkontrollen, die Inhaftierung von Geflüchteten und Abschiebungen im großen Stil fühlten sich an wie ein AfD-Doppelgänger-Wettbewerb, so Wissler. Sie grenzte sich zudem scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht ab und betonte, eine linke Partei dürfe sich niemals dem rechten Zeitgeist anpassen und dürfe niemals Geflüchtete und Bürgergeldbezieher zu Säündenböcken machen.| 18.10.2024 22:40 Uhr
Gericht: Asylbewerber aus Albanien zurück nach Italien
Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Asylbewerbern in Albanien rechtswidrig ist. Sie müssen nach Italien zurückgebracht werden. Nach Ansicht des Gerichts erfüllen die Migranten nicht die Kriterien für eine Unterbringung in Albanien. Die Regierung in Rom hatte mit dem Land ein Abkommen geschlossen, wonach Asylbewerber aus Italien dort untergebracht und dort über ihren Antrag entschieden wird. Dies gilt allerdings nur für gesunde Männer, die in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden und die aus Ländern kommen, die keine hohe Anerkennungsquote aufweisen. | 18.10.2024 22:40 Uhr
Blackout auf Kuba
Auf Kuba ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Der Blackout betrifft laut Energie-Ministerium die gesamte Insel. Eines der wichtigen Kraftwerke sei ausgefallen. Das kommunistische Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und kämpft seit Langem mit Problemen bei der Stromproduktion. Millionen von Menschen waren zuletzt von Stromausfällen von mehr als zwölf Stunden pro Tag betroffen.| 18.10.2024 22:40 Uhr
Kinder- und Jugendbuchpreise auf der Buchmesse vergeben
Auf der Frankfurter Buchmesse ist der diesjährige Deutsche Jugendliteraturpreis vergeben worden. Sieger in der Kategorie Kinderbuch ist der Roman "Wolf" von Sasa Stanisic. Darin geht es um Mobbing unter Kindern. Trotz der Schwere des Themas besteche der Roman durch seinen Wortwitz, so die Jury. Als bestes Jugendbuch setzte sich der Roman "Kurz vor dem Rand" von Eva Rottmann durch. Im Mittelpunkt steht eine junge Skaterin. Rottmann beschreibe einfühlsam die Höhen und Tiefen im Leben der 17-Jährigen, erklärten die Juroren. | 18.10.2024 22:40 Uhr
Fußball-Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen St. Pauli
Im Abendspiel der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund St. Pauli mit 2 zu 1 besiegt. In der zweiten Liga verlor Eintracht Braunschweig gegen Hertha BSC mit 1 zu 3. Außerdem gewann Darmstadt gegen den 1.FC Köln klar mit 5 zu 1. | 18.10.2024 22:40 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
In der Nacht gebietsweise Regen bei Tiefstwerten von 13 bis 7 Grad. Morgen viele Wolken und Regen, in Vorpommern heiter. Höchstwerte 14 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig und überwiegend trocken bei 15 bis 19 Grad. Am Montag vermehrt Regen, 15 bis 19 Grad.| 18.10.2024 22:40 Uhr