NDR Info Nachrichten vom 18.10.2024:
Sicherheitspaket teilweise im Bundesrat gescheitert
Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Es geht um den Teil des Gesetzes, der den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erteilt hätte. Speziell sollten sie die Erlaubnis bekommen, Daten in großen Mengen automatisiert zu analysieren - zum Beispiel, um Fotos mit islamistischen Propagandavideos abzugleichen. Dieser Bereich muss jetzt nochmal von der Ampel nachgebessert werden. Bundesinnenministerin Faeser nannte die Blockade völlig unverständlich und verantwortungslos. Beschlossene Sache sind dagegen mehrere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. So führen Heimreisen anerkannter Schutzberechtigter in Zukunft dazu, dass ihr Schutzsatus aberkannt wird. Außerdem ist es möglich, Migranten Leistungen zu streichen, wenn ein anderes EU-Land - aufgrund der sogenannten Dublin-Regeln - für die Asylprüfung zuständig ist und das Land auch bereit ist, die Menschen wieder aufzunehmen. Außerdem wird das Waffenrecht strikter, so dass auch keine Messer mehr bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Fern-Bussen und Zügen mitgenommen werden dürfen.| 18.10.2024 15:35 Uhr
Steinmeier würdigt Biden bei Deutschlandbesuch
Bundespräsident Steinmeier hat US-Präsident Biden bei dessen Deutschlandbesuch mit dem höchsten deutschen Orden ausgezeichnet. Biden sei ein Leuchtfeuer der Demokratie, sagte er in seiner Rede. Biden dankte seinerseits der Regierung für die Unterstützung im Ukrainekrieg. Deutschland sei der engste und wichtigste Verbündete der USA. Kanzler Scholz bezeichnete Biden als persönlichen Freund. Mittlerweile sind zum Treffen im Kanzleramt auch Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer dazugekommen. Dabei wird es vermutlich auch um die Lage in Nahost gehen. Sowohl Biden als auch Scholz haben sich optimistisch geäußert, dass es nach dem Tod von Hamas-Chef Sinwar eine Waffenruhe im Gazastreifen geben könnte. | 18.10.2024 15:35 Uhr
Sinwar-Tod: Hisbollah kündigt verschärfte Konfrontation mit Israel an
Auch nach dem Tod von Hamas-Chef Sinwar ist kein Nachlassen der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon abzusehen. Die Hisbollah-Miliz im Libanon kündigte eine neue und verschärfte Phase der Konfrontation mit Israel an. Auch der Iran erklärte, der Geist des Widerstandes werde durch den Tod Sinwars gestärkt. Aus dem Westen kamen dagegen hoffnungsvolle Reaktionen. US-Präsident Biden sprach von einem guten Tag für Israel und die Welt. Frankreichs Außenminister Barrot sagte, es werde nun ein neues Kapitel aufgeschlagen, das zum Frieden führen müsse. | 18.10.2024 15:35 Uhr
Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen sieht alles nach Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition aus. CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier vorgestellt. Bevor die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können, müssen heute und morgen noch die jeweiligen Parteigremien zustimmen. Die AfD ist bei der Wahl im September stärkste Kraft geworden, allerdings will niemand mit ihr koalieren.| 18.10.2024 15:35 Uhr
Wohnungsbau: Zahl der Genehmigungen sinkt weiter
Trotz Wohnungsnot in vielen Städten ist die Zahl der Baugenehmigungen im August erneut gesunken. Sie fiel laut Statistischem Bundesamt um fast sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Januar bis August wurden damit eund 142.000 Wohnungen genehmigt - mehr als 19 Prozent oder fast 34.000 weniger als ein Jahr zuvor. Als Gründe für den anhaltenden Abwärtstrend gelten gestiegene Finanzierungs- und Baukosten. Branchenverbände klagen zudem über zu viel Bürokratie. | 18.10.2024 15:35 Uhr
Stadionverbote: Politik und Fußball planen zentrale Stelle
Im deutschen Fußball soll in Zukunft eine zentrale Stelle über Stadionverbote entscheiden. Darauf haben sich die Innenministerien und Vertreter von DFB und DFL bei einem Sicherheitsgipfel in München geeinigt. Die Politik hofft, dass es zu weniger Gewalt in Stadien kommt, wenn Krawallmacher einheitlich und konsequenter ausgeschlossen werden. Fanvertreter argumentieren dagegen für mehr Dialog anstatt Verboten. | 18.10.2024 15:35 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Überwiegend trocken, zwischen Ems und Weser etwas Regen. 14 bis 21 Grad. In der Nacht zeitweise Regen. Tiefstwerte 13 bis 7 Grad. Morgen zum Teil freundlich, auch Wolken und Regen. 14 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag fast überall trocken bei 15 bis 19 Grad. Am Montag Wolken und Regen bei Temperaturen um 17 Grad. | 18.10.2024 15:35 Uhr