NDR Info Nachrichten vom 04.10.2024:
EU-Kommission kann künftig Zölle für E-Autos aus China erheben
Für Elektro-Autos aus China können künftig in der EU höhere Zölle erhoben werden. Nach Angaben von Dipolmaten kam unter den EU-Mitgliedsstaaten keine Einigung zustande, das Vorhaben zu verhindern. Damit kann nun die EU-Kommission entscheiden, ob sie zusätzliche Zölle von rund 35 Prozent erhebt. Sie hatte den Vorschlag mit der Begründung eingebracht, dass China die Preise für E-Autos durch hohe Subventionen drücke. Deutschland gehörte demnach nicht zu den Unterstützern der Pläne, sondern stimmte dagegen. Kanzler Scholz sowie weitere Politiker von SPD und FDP fürchten einen Handelskrieg mit China, der Deutschland mehr schadet als nützt. Auch die deutsche Automobilindustrie hatte vor Sonderzöllen gewarnt.| 04.10.2024 11:30 Uhr
LNG-Terminal Brunsbüttel wird teurer - Umwelthilfe kritisiert
Das geplante Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein wird teurer als geplant. Nach NDR-Recherchen steigen die Kosten um 200 Millionen Euro auf fast eine Milliarde. Von der Deutschen Umwelthilfe kommt Kritik. Sie hält das Bauprojekt grundsätzlich für falsch und fordert von Wirtschaftsminister Habeck, die öffentliche Förderung zu stoppen. Aus Sicht der Umweltschützer lohnt sich das LNG-Terminal nicht mehr: die Gaskrise sei abgewendet und der Gasbedarf sinke. Besser sei es, mit den Mitteln die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. | 04.10.2024 11:30 Uhr
Nahost: Viele Tote in Beirut und Tulkarm
Die Lage im Nahen Osten hat sich weiter verschärft. Israel hat seine Luftangriffe in der Nacht noch ausgeweitet. Zum ersten Mal seit Jahren wurde wieder ein Ziel im Westjordanland bombardiert. Dabei sollen mindestens 18 Menschen getötet worden sein, unter ihnen ein Hamas-Funktionär. Das Palästinensergebiet ist seit Jahren völkerrechtswidrig von Israel besetzt. Im Libanon melden die Behörden nach neuen Angriffen 37 Tote und 150 Verletzte. Videos zeigen heftige Explosionen in der Hauptstadt Beirut. Außerdem wurde ein wichtiger Grenzübergang nach Syrien bombardiert, über den viele Libanesen geflüchtet waren. Gleichzeitig wurde Israel wieder mit Raketen angegriffen. Die Armee teilte mit, sie habe in der Nacht mindestens 250 Geschosse abgefangen. | 04.10.2024 11:30 Uhr
EuGH entscheidet über Anspruch auf Asyl für afghanische Frauen
In Afghanistan werden Frauen durch die herrschenden Taliban massiv unterdrückt. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun, ob allein der Umgang mit Frauen dort als Verfolgung gewertet werden kann und das als Asylgrund ausreicht. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit dieser Frage an den EuGH gewandt. Das oberste europäische Gericht könnte nun entscheiden, dass afghanische Frauen allein wegen ihres Geschlechts als Flüchtlinge anerkannt werden müssen. | 04.10.2024 11:30 Uhr
Medikamenten-Verkauf im Internet rechtmäßig?
Über den Onlineversandhändler Amazon werden auch Medikamente verkauft. Der Europäische Gerichtshof hat sich damit befasst, ob das so einfach möglich ist. Auch dazu will er heute seine Entscheidung bekannt geben. Es geht dabei um rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente. Ein Apotheker hat gegen einen Konkurrenten geklagt. Er meint, damit werde gegen Datenschutz verstoßen - denn es würden Daten verarbeitet, die Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand ermöglichen, ohne das die Kundinnen und Kunden eingewilligt hätten.| 04.10.2024 11:30 Uhr
FIFA unterliegt vor dem EuGH wegen Transferregeln
Einige Regeln des Fußball-Weltverbands FIFA für den Transfer von Spielern verstoßen gegen EU-Recht und müssen angepasst werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall ging es um den französischen Nationalspieler Lassana Diarra, der 2014 seinen damaligen Verein Lokomotive Moskau vor Ende der Vertragslaufzeit verlassen hatte, weil ihm das Gehalt gekürzt worden war. Die FIFA belegte den Spieler daraufhin mit einer Strafe von rund zehn Millionen Euro und verfügte außerdem, dass jeder zukünftige Verein Diarras ebenfalls eine Strafe zahlen müsse. Das verstößt aber laut EuGH gegen europäisches Recht, weil damit die Freizügigkeit von Profifußballern eingeschränkt werde. | 04.10.2024 11:30 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute Sonnenschein, lockere Wolken und meist trocken. Zwischen Vorpommern und Südniedersachsen länger bewölkt, auch etwas Regen möglich. 12 bis 16 Grad. Morgen ebenfalls Sonne-Wolken-Mix. In Vorpommern und im Harz einzelne Schauer. 13 bis 16 Grad. Sonntag heiter bis wolkig. 14 bis 16 Grad. Montag gebietsweise Schauer. 16 bis 19 Grad.| 04.10.2024 11:30 Uhr