NDR Info Nachrichten vom 01.10.2024:
BKA-Gesetz muss nachgebessert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat der Polizei bei der Sammlung von Informationen Grenzen gesetzt. Das Gericht erklärte Teile des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamts für verfassungswidrig. Die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen wird an strenge Bedingungen geknüpft. Welche Daten die Polizei speichern darf, muss im Gesetz genauer geregelt werden. Die jetzige Rechtslage verletzte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen, so die Richter. | 01.10.2024 15:10 Uhr
Israels Bodenoffensive im Süd-Libanon
Israel bekämpft die radikal-islamische Hisbollah jetzt auch am Boden. Soldaten überquerten in der Nacht die Grenze zum Libanon. Die Armee spricht von heftigen Gefechten mit Hisbollah-Milizen. Israel forderte die Bewohner von 20 libanesischen Dörfern auf, ihre Häuser zu verlassen. Im Libanon sind nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel ab. | 01.10.2024 15:10 Uhr
Haftbefehl gegen mutmaßliche chinesische Spionin
In Leipzig ist eine mutmaßliche Spionin für China festgenommen worden. Sie sitzt nun in Haft. Die Frau, die die chinesische Staatsbürgerschaft hat, arbeitete für ein Unternehmen, das auf dem Flughafen Leipzig/Halle Dienstleistungen erbringt. Während dieser Tätigkeit soll sie dem chinesischen Geheimdienst Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben, insbesondere über Rüstungsgüter. | 01.10.2024 15:10 Uhr
Razzia auf Baustellen wegen Sozialbetrugs
Der Zoll hat bundesweit Razzien in der Baubranche durchgeführt. Es gab mehr als 100 Durchsuchungen. Die Beamten gingen dem Verdacht des Sozialbetrugs nach, neun Beschuldigte wurden festgenommen. Sie sollen an einem Konstrukt von Servicefirmen beteiligt gewesen sein und mit fingierten Rechnungen mehrere Millionen Euro an Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben. Die meisten Razzien betrafen den Großraum Hamburg sowie das Gebiet Düsseldorf/Duisburg. Die Federführung liegt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. | 01.10.2024 15:10 Uhr
Niedrigere Inflationsrate auch im Euroraum
Auch im Euroraum geht die Inflationsrate zurück. Im September sank der Wert erstmals seit drei Jahren unter die zwei-Prozent-Marke und liegt bei 1,8. Für Deutschland hatte das Statistische Bundesamt gestern 1,6 Prozent angegeben. Hauptursache sind die zurückgehenden Energiepreise. Damit erhöht sich der Spielraum der Europäischen Zentralbank für Zinssenkungen. | 01.10.2024 15:10 Uhr
Sächsischer Landtagspräsident gewählt
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neue Parlament in Dresden erstmals zusammengekommen. Die Wahl des Landtagspräsidenten lief im Gegensatz zum Nachbarland Thüringen geräuschlos ab. Das Amt übernimmt der CDU-Politiker Alexander Dierks. Der 36-Jährige wurde mit großer Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Schon im Vorfeld hatten alle Fraktionen signalisiert, für ihn zu stimmen. Die CDU hatte die sächsische Landtagswahl gewonnen, knapp vor der AfD. | 01.10.2024 15:10 Uhr
Experten: Zu viel Bürokratie
Ein Beratergremium der Bundesregierung konstatiert nur geringe Fortschritte beim Bürokratieabbau. Im Jahresbericht des Normenkontrollrats heißt es, die Lasten seien wahnsinnig hoch. Deutschland habe sich eingemauert in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren. Die Experten loben aber auch, dass die Bundesregierung das Problem angeht. Ein Schritt aus der Regelungswut ist ihrer Ansicht nach, die Verwaltung stärker zu digitalisieren. | 01.10.2024 15:10 Uhr
Urteil im Betrugsprozess gegen Elsflether Werft
Im Betrugsverfahren um die Elsflether Werft in Niedersachsen hat das Landgericht Oldenburg die Urteile gesprochen. Demnach muss der ehemalige Vorstand wegen Untreue und Betrugs in besonders schwerem Fall sowie Insolvenzverschleppung für vier Jahre in Haft. Zudem wurde eine ehemalige Prokuristin zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Werft war unter anderem mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" beauftragt. Dabei waren die Kosten explodiert und Ungereimtheiten im Geschäftsgebaren aufgefallen.| 01.10.2024 15:10 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Wolken, Regen und trockene Phasen. 10 bis 16 Grad. Heute Nacht Schauer bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Morgen gebietsweise Schauer, zum Teil Auflockerungen. 12 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundlich und meist trocken, im Osten letzte Schauer, 12 bis 16 Grad. Am Freitag heiter, an der Ostsee einzelne Schauer. 13 bis 16 Grad.| 01.10.2024 15:10 Uhr