NDR Info Nachrichten vom 27.09.2024:

Bundesarbeitsminister Heil hat das geplante Rentenpaket gegen Kritik verteidigt. Bei der ersten Beratung im Bundestag sagte er, es sei die Verantwortung der Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben und das betreffe vor allem auch die Sicherheit im Alter. Durch die Reform soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen. Kritik kommt von der Opposition aber auch aus Reihen der FDP-Fraktion.| 27.09.2024 10:10 Uhr

Der Bundesrat befasst sich heute mit einem Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Es soll Schwangere vor Beratungsstellen und Kliniken besser vor Abtreibungsgegnern schützen. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Gesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in Deutschland vereinfachen soll. Abgestimmt wird zudem darüber, ob Mieter oder Wohnungseigentümer Anspruch auf ein sogenanntes Balkonkraftwerk haben. Die Reform soll der Solarenergie einen weiteren Schub geben.| 27.09.2024 10:10 Uhr

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September nur leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 2,8 Millionen Menschen ohne Job, etwa 66.000 weniger als im August. BA-Chefin Nahles sagte, der Rückgang sei deutlich geringer, als sonst im September üblich. Der Auftakt der Herbstbelebung verlaufe in diesem Jahr also nur schleppend. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Arbeitslosen um knapp 180.000 erhöht.| 27.09.2024 10:10 Uhr

In Thüringen will das Landesverfassungsgericht noch heute entscheiden, welche Regeln bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelten. Gestern war der neu gewählte Landtag erstmals zusammengetreten. Alterspräsident Treutler von der AfD weigerte sich dabei, Anträge von CDU und BSW zur Abstimmung zuzulassen. Diese wollten mit einer Änderung der Geschäftsordnung erreichen, dass der Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten von allen vertretenen Parteien kommen kann und nicht nur von der AfD als stärkster Fraktion.| 27.09.2024 10:10 Uhr

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will die Gespräche ihrer Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng begleiten. Zur Begründung sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sie wolle so verhindern, dass in einem Land Zugeständnisse gemacht und Forderungen aufgegeben würden, die sie dann in einem anderen Land nur noch schwer durchsetzen könnten. Wagenknecht verlangt unter anderem, dass ihre ablehnende Position zur Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in die Präambel der Koalitionsverträge geschrieben wird und dann die jeweilige Landesregierung diese Position öffentlich vertreten muss. Sie drohte damit, bei mangelnder Kompromißbereitschaft von CDU und SPD die Gespräche abzubrechen. In den drei ostdeutschen Bundesländern ist im September gewählt worden - das BSW ist ein wichtiger Partner bei den anstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung. | 27.09.2024 10:10 Uhr

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Die drei von CDU und den Grünen regierten Bundesländer wollen eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat einbringen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte, Migration und Sicherheit seien zentral, um das Grundvertrauen der Menschen in Deutschland zu bewahren. Die drei Bundesländer fordern unter anderem, Straftäter aus Afghanistan und Syrien unverzüglich abzuschieben und Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.| 27.09.2024 10:10 Uhr

Durch Hurrikan "Helene" sind in den US-Bundesstaaten Florida und Georgia mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mehr als eine Million Haushalte sind ohne Strom, zahlreiche Straßen sind überschwemmt. Der Wirbelsturm war am frühen Morgen deutscher Zeit auf Land getroffen. Die Behörden hatten den Hurrikan als extrem gefährlich eingestuft und vor einer bis zu sechs Meter hohen Flutwelle gewarnt. | 27.09.2024 10:10 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Neben Sonnenschein einzelne Schauer, zwischen Ost- und Nordfriesland stark bewölkt und immer wieder Regen. An der Nordsee schwere Sturmböen, auf den Gipfeln des Harzes orkanartige Böen möglich. Maximal 14 Grad in Flensburg und bis 20 Grad in Pasewalk. Morgen Sonne und Wolken, zwischendurch Schauer. Nur noch 12 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils heiter, in Schleswig-Holstein und an den Küsten Schauer, 12 bis 17 Grad. Am Montag aus Westen unbeständiger, 13 bis 16 Grad.| 27.09.2024 10:10 Uhr