NDR Info Nachrichten vom 27.09.2024:

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Die drei von CDU und den Grünen regierten Bundesländer wollen eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat einbringen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte, Migration und Sicherheit seien zentral, um das Grundvertrauen der Menschen in Deutschland zu bewahren. Die drei Bundesländer fordern unter anderem, Straftäter aus Afghanistan und Syrien unverzüglich abzuschieben und Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.| 27.09.2024 06:20 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich heute mit dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, Trump. Dieser hatte sich länger gesträubt, Selenskyj zu empfangen. Trump steht weiteren Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle. Zuvor hatte sich Selenskyj mit US-Präsident Biden und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris getroffen. Biden gab neue Milliardenhilfen für die Ukraine frei, Harris sagte dem von Russland angegriffenen Land im Falle ihres Wahlsieges weitere Unterstützung zu.| 27.09.2024 06:20 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat bei den Vereinten Nationen in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt. Sie warnte davor, in der Unterstützung des Landes nachzulassen. Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, sei so einfach wie falsch, sagte Baerbock in der UN-Generaldebatte. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt rief sie Israel und die Palästinenser auf, das Sicherheitsbedürfnis der jeweils anderen Seite zu akzeptieren. Nur so sei Frieden möglich. | 27.09.2024 06:20 Uhr

Der Bundestag beschäftigt sich heute erstmals mit dem Rentenpaket II. Es werden schwierige Beratungen erwartet, auch weil es innerhalb der Ampel darüber noch keinen Konsens gibt. Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf Änderungen, die Rentenbeiträge würden in der jetzigen Form weiter steigen. Parteichef Lindner hatte dagegen erklärt, das Reformpaket sei ausverhandelt. SPD-Chef Klingbeil warnte vor einer Blockade. Wenn jetzt nichts passiere, stürze in den nächsten Jahren das Rentenniveau von Millionen Menschen ab. Für die SPD sei klar, das Paket müsse jetzt verabschiedet werden. | 27.09.2024 06:20 Uhr

Der Bundesrat befasst sich heute mit einem Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Es soll Schwangere vor Beratungsstellen und Kliniken besser vor Abtreibungsgegnern schützen. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Gesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in Deutschland vereinfachen soll. Abgestimmt wird zudem darüber, ob Mieter oder Wohnungseigentümer Anspruch auf ein sogenanntes Balkonkraftwerk haben. Die Reform soll der Solarenergie einen weiteren Schub geben.| 27.09.2024 06:20 Uhr

In Thüringen ist es nicht gelungen, einen neuen Landtagspräsidenten zu wählen. Eine von Tumulten dominierte konstituierende Sitzung des neuen Landtags war unterbrochen worden. Alterspräsident Treutler von der AfD weigerte sich, Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zuzulassen. Nun soll das Thüringer Verfassungsgericht entscheiden. Nach der bisherigen Regelung ist das Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten. CDU, BSW, SPD und Linke lehnen aber einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten ab. Sie wollen erreichen, dass schon vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können.| 27.09.2024 06:20 Uhr

Der als extrem gefährlich eingestufte Hurrikan "Helene" hat die Küste des US-Bundesstaates Florida erreicht. Meteorologen hatten zuvor gewarnt, für die Region könne es der schlimmste Tropensturm aller Zeiten werden. Erwartet wird unter anderem eine sechs Meter hohe Sturmflut. Schon Stunden vor der Ankunft des Hurrikans waren Hunderttausende Haushalte ohne Strom. Anwohner wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.| 27.09.2024 06:20 Uhr

Heute zwischen Ost- und Nordfriesland immer wieder Regen. Sonst wolkig mit heiteren Phasen, 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen wechselhaft mit Schauern, 12 bis 15 Grad. Am Sonntag oft heiter, in Schleswig-Holstein und an den Küsten etwas Regen, 13 bis 17 Grad. | 27.09.2024 06:20 Uhr