NDR Info Nachrichten vom 26.09.2024:
Bürokratieabbau: Bundestag beschließt Gesetz
Unternehmen und Bürger sollen von bürokratischem Aufwand entlastet werden - der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen. Allein für die Wirtschaft verspricht sich die Regierung dadurch Entlastungen von rund 950 Millionen Euro im Jahr. Das Gesetz sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft. Zudem sollen Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird.| 26.09.2024 11:15 Uhr
Wirtschaft schwächelt: Prognose nach unten korrigiert
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Sie erwarten für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1 Prozent. Für die kommenden beiden Jahre wird nur eine schwache Erholung mit Zuwächsen von 0,8 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im Jahr 2026 erwartet. Im Frühjahr hatten die Institute für 2024 noch ein minimales Plus von 0,1 Prozent vorhergesagt und für 2025 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent gerechnet. Neben der konjunkturellen Schwäche belaste auch der strukturelle Wandel die deutsche Wirtschaft,hieß es. Digitalisierung, demografischer Wandel und wohl auch der stärkere Wettbewerb mit Unternehmen aus China hätten strukturelle Anpassungsprozesse ausgelöst, die die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft dämpfen. | 26.09.2024 11:15 Uhr
Libanon: Staatengruppe für Feuerpause
Angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah im Libanon dringen mehrere Länder auf eine dreiwöchige Waffenruhe. In dieser Phase solle es Verhandlungen geben, sagte Frankreichs Außenminister Barrot bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Frankreich hat den Vorschlag gemeinsam mit den USA erarbeitet. Unterstützt wird er auch von Deutschland und mehreren arabischen Staaten. Die Kämpfe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah hatten zuletzt deutlich zugenommen. Außerdem bereitet sich die israelische Armee offensichtlich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor. | 26.09.2024 11:15 Uhr
Dröge: Kritik an Partei-Austritten bei grüner Jugend
Grünen-Fraktionschefin Dröge hat die Ankündigung des Bundesvorstands der "Grünen Jugend" kritisiert, geschlossen aus der Partei auszutreten. Im Deutschlandfunk sagte Dröge, sie hätte dazu geraten, dass der Vorstand bleibe und für eine andere Politik werbe. Für den angekündigten Rücktritt der Parteichefs Lang und Nouripour zeigte Dröge Verständnis. Die Partei stehe jetzt vor der Aufgabe, wichtige Grünen-Themen wie Klimaschutz wieder relevanter zu machen. Der Vorstand der "Grünen Jugend" hatte ihren Austritt mit dem aktuellen Partei-Kurs begründet. Auf Dauer sei es nicht möglich, Teil einer Partei zu sein und gleichzeitig für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als sie die eigene Partei umsetze, heißt es in einem internen Schreiben.| 26.09.2024 11:15 Uhr
Ukraine-Krieg: Selenskyj bei Biden und Harris
Der ukrainische Staatschef Selenskyj kommt heute in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris zusammen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen soll. Selenskyj hatte dazu erklärt, im Herbst werde sich entscheiden, wie der Krieg weitergehe. Die Regierung in Kiew ist überzeugt, dass der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet das Kriegsgeschehen maßgeblich zugunsten der Ukraine beeinflussen könnte. Bisher werden solche Waffen von den Unterstützerländern der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt. | 26.09.2024 11:15 Uhr
Umfrage: Deutsche mit Behördenarbeit grundsätzlich zufrieden
Die Menschen und auch die Unternehmen in Deutschland sind mit der Arbeit der Behörden mehrheitlich zufrieden. Das zeigt eine neue Umfrage des Statistischen Bundesamtes. Darin gaben fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an, mit den Dienstleistungen der Behörden eher oder sehr zufrieden zu sein. Bei den Unternehmen liegt der Anteil ähnlich hoch. Bei den Online-Angeboten der Ämter und auch bei der Verständlichkeit von Anträgen und Formularen sehen viele Befragte allerdings noch großen Verbesserungsbedarf. | 26.09.2024 11:15 Uhr
Hamburg: Ticket-Kontrollen im gesamten Stadtgebiet
Im Großraum von Hamburg findet im öffentlichen Nahverkehr heute ein sogenannter Prüfmarathon statt. Das heißt: Im gesamten Gebiet - also auch in Teilen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, werden heute Fahrscheine kontrolliert. Nach Angaben des HVV fehlen dem Unternehmen pro Jahr rund 40 Millionen Euro, weil Passagiere kein Ticket kaufen.| 26.09.2024 11:15 Uhr
Braunschweig: Eltern unschuldig verurteilt?
In einem neu aufgerollten Prozess am Landgericht Braunschweig soll heute entschieden werden, ob ein Paar aus Goslar doch unschuldig ist. Die Frau und ihr Partner waren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil die beiden die erwachsene Tochter der Frau jahrelang vergewaltigt, misshandelt und verletzt haben sollen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil im Frühjahr aufgehoben, weil es erhebliche Zweifel gab, ob die Vorwürfe des mutmaßlichen Opfers wirklich stimmen. Vorgestern hatte auch ein Gutachter die Wahrscheinlichkeit als gering eingeschätzt, dass die Schilderungen der Tochter tatsächlich der Wahrheit entsprechen. | 26.09.2024 11:15 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Zur See hin abziehender Regen und dahinter Auflockerungen, von Südwesten her weitere Schauer. Höchstwerte 16 bis 20 Grad. Morgen wechselhaft und sehr windig, teils mit Regenschauern. An der Nordsee Regen und Sturmböen möglich, bei 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend neben Sonnenschein dichte Wolken und Schauer. 11 bis 16 Grad. Am Sonntag teils heiter, in Schleswig-Holstein und an den Küsten noch Schauer. 12 bis 16 Grad.| 26.09.2024 11:15 Uhr