NDR Info Nachrichten vom 18.09.2024:

Die AfD hat kein automatisches Recht auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, zwar habe eine Partei einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Ausschüsse dürften aber selbst entscheiden, ob sie einen Vorsitzenden akzeptieren. Dies verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Zudem habe es in den Ausschüssen berechtigte Zweifel an der Eignung der betreffenden Kandidaten gegeben. Die Fraktion der AfD hatte geklagt, weil seit 2019 mehrere ihrer Mitglieder bei der Wahl zum Vorsitzenden eines Ausschusses durchfielen oder später abgelehnt wurden. Ab einer gewissen Größe der Fraktion im Bundestag stehen einer Partei solche Posten eigentlich zu. Ausschussvorsitzende berufen Sitzungen der Gremien ein, bereiten sie vor und leiten sie. | 18.09.2024 13:05 Uhr

Nach der Explosion Tausender Pager im Libanon macht die Hisbollah-Miliz Israel verantwortlich und droht mit Vergeltung. In einer Erklärung der pro-iranischen Islamisten heißt es, Israel müsse auf eine harte Bestrafung gefasst sein. Durch die zeitgleiche Explosion der Kommunikationsgeräte waren gestern mindestens zwölf Menschen getötet und etwa 2.800 weitere verletzt worden. Die israelische Armee hat inzwischen ihre Alarmbereitschaft erhöht.| 18.09.2024 13:05 Uhr

Für die Hochwassergebiete in Mittel- und Osteuropa gibt es weiterhin keine Entwarnung. Vielerorts geht das Wasser zwar zurück, in anderen Regionen werden die Wassermassen aus den Flüssen aber noch erwartet. In Polen schieben sie sich Richtung Nordwest. Orte vor Breslau sind teils überschwemmt. Die Polizei meldet zudem zwei weitere Tote in Polen. Insgesamt sind bei den jüngsten Überschwemmungen bislang mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch in Österreich. In der besonders betroffenen Region Niederösterreich sind weiterhin tausende Feuerwehrleute sowie Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Auch hier geht das Wasser langsam zurück. Mehr als 20 Orte sind aber noch immer nicht über die Straßen erreichbar - und Dämme müssen geflickt werden. Im Bahnfernverkehr gilt noch eine Reisewarnung bis Donnerstag.| 18.09.2024 13:05 Uhr

In der Kölner Innenstadt hat es am frühen Morgen erneut eine Explosion gegeben. Zu der Detonation kam es laut Polizei an einem Bekleidungsgeschäft in der Ehrenstraße. Ein dadurch entstandener Brand konnte schnell gelöscht werden. Fensterscheiben seien zerborsten, der Tatort wurde weiträumig abgesperrt. Verletzt wurde niemand. Erst vorgestern hatte es an einer Kölner Diskothek eine Explosion gegeben, nur wenige hundert Meter entfernt. Ein Mann wurde dabei leicht verletzt. In dem Fall sucht die Polizei weiterhin mit Überwachungskamerabildern nach dem Verdächtigen. Hintergrund der Tat könnte ein Streit zwischen Drogenbanden sein. Ob es ein Zusammenhang zwischen beiden Explosionen gibt, wird nun ermittelt. | 18.09.2024 13:05 Uhr

Knapp zwei Wochen nach dem Waldbrand am Brocken im Harz hat die Polizei ein Hinweisportal geschaltet. Zeugen können dort Fotos oder Videos des Geschehens hochladen. Die Ermittler interessieren sich vor allem für Aufnahmen vom 6. September in der Zeitspanne von 10 bis 14 Uhr, die den Ausbruchsort des Brandes zwischen Eckerloch und Goethebahnhof zeigen. Die Feuerfront hatte sich zeitweise auf einer Länge von mehr als 1.000 Metern in dem unwegsamen Gelände ausgebreitet. Bei dem Einsatz waren auch mehrere Flugzeuge und Hubschrauber, unter anderem von Bundeswehr und Polizei, in der Luft. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. | 18.09.2024 13:05 Uhr

Die Niederlande wollen aus den EU-Asylregeln aussteigen. Die neue rechte Regierung hat bei der Europäischen Union einen entsprechenen Antrag gestellt. Sie will erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und Migranten drastisch reduziert wird. Die zuständige Ministerin sagte, man wolle über die eigene Asylpolitik wieder das Sagen haben. Dass die Niederlande mit ihrem Antrag Erfolg haben, gilt als unwahrscheinlich, da in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen.| 18.09.2024 13:05 Uhr

Der US-Konzern Google hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen juristischen Sieg errungen. Die Richter entschieden, dass eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro erstmal nicht fällig wird. Denn die EU-Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe. In dem Fall geht es um Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense für Search". Damit können andere Internetseiten Google-Suchmasken mit einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Gegen das Urteil kann noch Einspruch eingelegt werden. | 18.09.2024 13:05 Uhr

Niedersachsen will sich besser gegen die Klimakrise wappnen und investiert rund 250 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Umweltminister Meyer sagte mit Blick auf die aktuellen Lage in Ostdeutschland, grundsätzlich könnten Starkregenereignisse mit Rekordwassermengen fast jede Region treffen. Daher müsse man sich bestmöglich auf die Folgen der dramatischen Klimaveränderungen einstellen und die Menschen sowie deren Hab und Gut bestmöglich vor den Wassermassen schützen. Mit dem Geld könnten in diesem Jahr mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder neu begonnen werden, so der Grünen-Politiker. | 18.09.2024 13:05 Uhr

Gebietsweise heiter, überall bleibt es trocken. 19 Grad an Nord- und Ostsee; meist Temperaturen um 24 Grad. Morgen nach Nebel gebietsweise Schauer, später mehr Sonne. Höchstwerte 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Freitag und Sonnabend überwiegend sonnig und trocken, 19 bis 25 Grad.| 18.09.2024 13:05 Uhr