NDR Info Nachrichten vom 12.09.2024:
Bundestag debattiert über Sicherheitspaket - Kritik aus der Union
Der Bundestag hat über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition diskutiert. Es sieht zum Beispiel Messerverbote an mehr öffentlichen Orten vor. Außerdem sollen die Behörden mehr Rechte bekommen, um die Identität von Geflüchteten zu prüfen. CDU und CSU bezeichneten die Pläne als vernünftig, aber nicht ausreichend. Die Union fordert, dass mehr Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Innenministerin Faeser verteidigte das Sicherheitspaket gegen Kritik. Die Regierung ziehe damit die notwenigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen. | 12.09.2024 14:00 Uhr
Merz offen für weiteren Migrationsgipfel
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels mit der Ampel-Regierung hat sich Unionsfraktionschef Merz offen für ein neues Treffen gezeigt. Er bleibe aber dabei, dass die illegale Einwanderung nur durch Zurückweisungen an der Grenze reduziert werden könne, sagte Merz der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Vorsitzende machte der Regierung ein neues Angebot und schlug vor, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von Oktober an zunächst für drei Monate zu testen. Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren, so Merz. FDP-Chef Lindner hatte nach dem Scheitern des Migrationsgipfels erklärt, die Absage der Union dürfe nicht das letzte Wort sein. Er schlug einen neuen Anlauf auf höchster Ebene vor mit Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und ihm selbst sowie Merz. | 12.09.2024 14:00 Uhr
Feuerwehr: Teil der Carolabrücke wird abgerissen
In Dresden soll der eingestürzte Teil der Carolabrücke kontrolliert abgerissen werden. Nach Angaben der Feuerwehr sollen in Kürze die Vorbereitungen dafür beginnen. Prüfungen hätten ergeben, dass der Brückenteil nicht gehalten werden könne. Es sei eher eine Frage der Zeit, dass er noch weiter einstürze, hieß es. In der Diskussion über den Zustand der Brücken in Deutschland hat sich Verkehrsminister Wissing für weitere und schnelle Sanierungen ausgesprochen. Vor allem das Programm für die rund 4.000 sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken habe für ihn oberste Priorität, sagte der FDP-Politiker der "Bild". | 12.09.2024 14:00 Uhr
Innenministerin Faeser wertet Warntag als Erfolg
Bundesinnenministerin Faeser ist mit dem Verlauf des heutigen Warntages zufrieden. Fast alle Menschen in Deutschland seien über Sirenen, Apps oder SMS erreicht worden. Um 11 Uhr hatten Handys schrille Warntöne abgegeben und Sirenen aufgeheult. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollte mit dem Test überprüfen, ob im Ernstfall alles gut läuft - sowohl technisch als auch organisatorisch. Nach einer Dreiviertelstunde gab es wieder Entwarnung. | 12.09.2024 14:00 Uhr
SH: Deutlich mehr E-Scooter-Unfälle
In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Unfälle mit E-Scootern im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Im Vergleich zu 2022 sei sie um fast 23 Prozent gestiegen, teilten Verkehrsministerium und Landespolizei mit. Es habe knapp 550 Unfälle gegeben, an denen ein E-Scooter beteiligt war. Ein Mensch sei dabei getötet worden. Zu den Hauptursachen der Unfälle gehöre neben Alkohol- und Drogeneinfluss auch generell falsches Verhalten der Benutzer im Verkehr.| 12.09.2024 14:00 Uhr
BGH: Bahn muss geschlechtsneutrale Anreden anbieten
Die Deutsche Bahn muss auf ihrer Internetseite beim Ticketverkauf auch eine geschlechtsneutrale Anrede für ihre Kunden verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von vor zwei Jahren bestätigt. Geklagt hatte damals eine nichtbinäre Person, die sich weder als Mann noch als Frau fühlt und sich benachteiligt sah. Die Bahn hatte bis Ende 2023 auf ihrer Internetseite bei der Auswahl der persönlichen Anreden nur „Herr“ und „Frau“ angeboten, wenn man ein Ticket oder eine Bahncard kaufen wollte. Die heutige Entscheidung hat keine konkreten Auswirkungen, weil das Unternehmen seine Praxis bereits damals geändert hat. Seitdem können Kunden auch eine geschlechtsneutrale Anrede anklicken. | 12.09.2024 14:00 Uhr
SpaceX: Weltraumspaziergang erfolgreich absolviert
Zwei Astronauten des privaten Raumfahrtunternehmens "SpaceX" haben erfolgreich einen Außeneinsatz im All absolviert. Der Milliardär Jared Isaacman, der den Weltraumspaziergang privat finanziert hat, und die "SpaceX"-Ingenieurin Sarah Gillis verließen jeweils für wenige Minuten die Kapsel. Diese befand sich zu diesem Zeitpunkt in rund 700 Kilometer Höhe im All. Beide Astronauten trugen bei ihrem Ausflug neu entwickelte Raumanzüge, die sie mit Sauerstoff versorgt haben. | 12.09.2024 14:00 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Sonne und Wolken im Wechsel. Regional Schauer und einzelne Gewitter. Im Osten lange trocken. 13 Grad im Südharz bis 17 Grad auf Usedom. Morgen von Nord nach Süd ein paar Schauer, teils heiter. Höchstwerte 14 bis 18 Grad. die weiteren Aussichten Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken. 15 bis 19 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, in Küstennähe etwas Regen. 16 bis 20 Grad.| 12.09.2024 14:00 Uhr