NDR Info Nachrichten vom 09.09.2024:

CSU-Chef Söder fordert, die Zahl der Asylanträge von jetzt etwa 300.000 auf weit unter 100.000 zu begrenzen. Söder sagte in der ARD, man sei mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas, Schulen und Wohnungen betreffe. "Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert", sagte der bayerische Ministerpräsident. In vielen deutschen Städten fühlten sich die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. FDP-Chef Lindner schloss sich der Forderung an, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Kanzler Scholz verwies im ZDF darauf, dass es bereits Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gebe. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft für weitere Maßnahmen. Bundesregierung und Opposition wollen morgen erneut über das Thema Migration beraten. | 09.09.2024 09:10 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund drängt beim Bund auf eine "Task Force", um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Hauptgeschäftsführer Berghegger nannte es in der "Rheinischen Post" richtig, sich mehr anzustrengen, damit Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich unter bestimmten Bedingungen zudem offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Der GdP-Vorsitzende Roßkopf nannte im selben Blatt als Voraussetzung, dass denjenigen, die die Maßnahmen vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen dürften. Zugleich verwies Roßkopf darauf, dass die Bundespolizei schon jetzt am Limit arbeite. | 09.09.2024 09:10 Uhr

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer insgesamt schlechteren Patientenversorgung. Vor dem heutigen Treffen mit Gesundheitsminister Lauterbach kritisierte Vorstandschef Gaß auf NDR Info, dass die Zahlungen der Krankenkassen angesichts von Inflation und Lohnerhöhungen zu gering seien. Etwa 80 Prozent der Krankenhäuser schreiben laut Gaß seit zwei Jahren rote Zahlen. Die Finanzierung der Kliniken müsse von den Fallzahlen unabhängig gemacht werden. Sonst drohten, wie in anderen Ländern, Wartezeiten für Eingriffe. Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland ist heute Thema einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin. Erwartet wird dazu auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. | 09.09.2024 09:10 Uhr

Der Bundestag kehrt aus der Sommerpause zurück - zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen heute zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Morgen wird dann Bundesfinanzminister Lindner (FDP) das Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. CDU-Chef Merz warf der Ampel-Koalition im Vorfeld eine unseriöse Haushaltspolitik vor, weil eine Summe von 12 Milliarden Euro nicht gedeckt sei. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. | 09.09.2024 09:10 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil hat eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Im ARD-Morgenmagazin sagte Heil, europäische Vorschriften verlangten eine deutliche Anpassung, weil auch die Löhne gestiegen seien. Zum Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde arbeiten in Deutschland mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Die Höhe wird von einer Kommission festgelegt, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind. Laut Heil müsse der Mindestlohn laut der Vorgaben auf einen Stundensatz von 14,75 Euro steigen. | 09.09.2024 09:10 Uhr

Der Waldbrand am Brocken im Harz ist mittlerweile unter Kontrolle. Regenfälle haben in der Nacht dazu beigetragen, Glutnester zu löschen. Auch das Feuer am Königsberg, einer Nebenkuppe des Brockens, ist weitgehend erloschen. Sorge bereitet den Einsatzkräften aber weiterhin das angrenzende Moor. Einsatzkräfte wollten bei Tageslicht die Brandstellen erkunden. Der Harzer Kreisbrandmeister Kai-Uwe Lohse hält es für möglich, dass das Feuer am Brocken gelegt worden ist. Er verwies im MDR darauf, dass das Feuer am Freitag zeitgleich an mehreren Stellen ausgebrochen war. Der Harzer Nationalparkchef Roland Pietsch hält es dagegen für unwahrscheinlich, dass in dem unwegsamen Gelände acht Brände innerhalb kurzer Zeit gelegt wurden. | 09.09.2024 09:10 Uhr

In Syrien sind bei einem mutmaßlich von Israels Luftwaffe geflogenen Angriff nach syrischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 19 weitere seien verletzt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Kampfflugzeuge Waffendepots proiranischer Milizen nahe der Stadt Hama attackiert. | 09.09.2024 09:10 Uhr

Mit einer glanzvollen Zeremonie trotz strömenden Regens sind in Paris die Paralympics zu Ende gegangen. Durch das Erlöschen der olympischen Flamme gegen 22 Uhr endete die insgesamt sechswöchige Olympia-Zeit in der französischen Hauptstadt. Frankreichs Staatschef Macron dankte den Organisatoren und Teilnehmern. Es sei in jedem eine Flamme entzündet worden die das Leben weiter erhelle. Das deutsche Paralympics-Team hatte in Paris 49 Medaillen geholt und belegt beim Medaillenspiegel Rang elf. Auf dem ersten Platz landete zum sechsten Mal in Folge China mit 220 Medaillen. Die nächsten Olympischen und Paralympischen Sommerspiele finden 2028 in Los Angeles statt. | 09.09.2024 09:10 Uhr

Heute viele Wolken und im Nordosten länger Regen, von Niedersachsen her wechselhaft mit gelegentlichen Schauern. 18 bis 23 Grad. Morgen etwas Sonne und oft länger trocken, später von der Nordsee Regen und Gewitter. 16 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch neben etwas Sonne wiederholt Schauer, 14 bis 18 Grad. Am Donnerstag unbeständig, gebietsweise auch Sonne, 15 bis 18 Grad. | 09.09.2024 09:10 Uhr