NDR Info Nachrichten vom 09.09.2024:

CSU-Chef Söder fordert, die Zahl der Asylanträge von jetzt etwa 300.000 auf weit unter 100.000 zu begrenzen. Söder sagte in der ARD, man sei mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas, Schulen und Wohnungen betreffe. "Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert", sagte der bayerische Ministerpräsident. In vielen deutschen Städten fühlten sich die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. FDP-Chef Lindner schloss sich der Forderung an, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Kanzler Scholz verwies im ZDF darauf, dass es bereits Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gebe. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft für weitere Maßnahmen. Bundesregierung und Opposition wollen morgen erneut über das Thema Migration beraten. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund drängt beim Bund auf eine "Task Force", um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Hauptgeschäftsführer Berghegger nannte es in der "Rheinischen Post" richtig, sich mehr anzustrengen, damit Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich unter bestimmten Bedingungen zudem offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Der GdP-Vorsitzende Roßkopf nannte im selben Blatt als Voraussetzung, dass denjenigen, die die Maßnahmen vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen dürften. Zugleich verwies Roßkopf darauf, dass die Bundespolizei schon jetzt am Limit arbeite. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Der Bundestag kehrt aus der Sommerpause zurück - zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen heute zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Morgen wird dann Bundesfinanzminister Lindner (FDP) das Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. CDU-Chef Merz warf der Ampel-Koalition im Vorfeld eine unseriöse Haushaltspolitik vor, weil eine Summe von 12 Milliarden Euro nicht gedeckt sei. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Die Zukunft der Kliniken ist Thema einer heutigen Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Dazu wird in Berlin auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach erwartet. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür ist geplant, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Die Klinikbranche fordert angesichts steigender Kosten und Finanznöte bei vielen Häusern schnelle zusätzliche Finanzspritzen. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. SPD-Chef Klingbeil sagte der "Süddeutschen Zeitung", EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen müsse schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärke. Europa müsse bei den internationalen Entwicklungen mithalten können - und dafür müsse von der Leyen jetzt vorangehen. FDP-Fraktionschef Dürr sagte demselben Blatt, Grund für die aktuelle Krise sei die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg lege. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Israel hat offenbar erneut Ziele in Syrien attackiert. Bei den Luftangriffen in der Provinz Hama sollen fünf Menschen ums Leben gekommen sein. Zudem meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana mehrere Verletzte. Ziel war offenbar ein militärisches Forschungszentrum. Iranische Militärexperten sollen dort an der Produktion von Chemiewaffen beteiligt sein. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Israel seine Luftangriffe auf von Teheran unterstützte Milizen in Syrien verstärkt. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Boeing hat einer großen Gewerkschaft mit mehr als 32.000 Beschäftigten ein Gehaltsplus von 25 Prozent zugesagt. Das Plus sowie weitere Verbesserungen wie eine zwölfwöchige Elternzeit sollen dem Konzern zufolge vier Jahre lang gelten. Zudem will der Airbus-Konkurrent ein neues Modell in den gewerkschaftlich organisierten Werken im Raum Seattle herstellen. Der bisherige Tarifvertrag läuft am Donnerstag aus. Das Unternehmen steckt tief in den roten Zahlen und kämpft mit Sicherheitsproblemen bei mehreren Produkten. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Mit einer bunten Zeremonie sind in Paris die Paralympics zu Ende gegangen. Durch das Erlöschen der Paralympischen Flamme endete die insgesamt sechswöchige Olympia-Zeit in der französischen Hauptstadt. Trotz strömenden Regens herrschte im Stade de France ausgelassene Stimmung. Frankreichs Staatschef Macron dankte den Organisatoren und Teilnehmern. Es sei in jedem eine Flamme entzündet worden die das Leben weiter erhelle. Die deutsche Fahne trugen die Schwimmerin Elena Semechin und der Fechter Maurice Schmidt in die Arena. Das deutsche Paralympics-Team hatte in Paris 49 Medaillen geholt und belegte beim Medaillenspiegel Rang elf. Auf dem ersten Platz landete zum sechsten Mal in Folge China mit 220 Medaillen. | 09.09.2024 07:55 Uhr

Heute viele Wolken und im Nordosten länger Regen, von Niedersachsen her wechselhaft mit gelegentlichen Schauern. 18 bis 23 Grad. Morgen etwas Sonne und oft länger trocken, später von der Nordsee Regen und Gewitter. 16 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch neben etwas Sonne wiederholt Schauer, 14 bis 18 Grad. Am Donnerstag unbeständig, gebietsweise auch Sonne, 15 bis 18 Grad. | 09.09.2024 07:55 Uhr