NDR Info Nachrichten vom 29.08.2024:

Debatte über Konsequenzen aus Solingen-Anschlag

Die Bundesregierung will offenbar erste Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen ziehen. Wie die "Bild" berichtet, plant die Ampel-Koalition Leistungskürzungen für Migranten, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen nur das Nötigste wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel und weder Geld noch eine Geldkarte erhalten. Außerdem steht offenbar zur Diskussion, Abschiebungen zu beschleunigen. Dazu soll nach Medienberichten der Einsatz von Waffen als Begründung reichen. Die Grünen verlangen als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Zeitenwende in der Innenpolitik. Fraktionsvize von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic haben sich dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen neu ausrichten. In einem Positionspapier der Grünen steht außerdem, dass die Behörden entschlossen abschieben müssen und die Regierung das Waffenrecht verschärfen soll.| 29.08.2024 06:15 Uhr

EU-Außenministertreffen zu Nahost und Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Lage in der Ukraine und zum Nahost-Konflikt. Möglicherweise wird die Europäische Union Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach stiften beide Politiker mit ihren Aussagen zu Kriegsverbrechen an.| 29.08.2024 06:15 Uhr

Guterres ist besorgt wegen des Militäreinsatzes im Westjordanland

UN-Generalsekretär Guterres hat sich besorgt geäußert über den israelischen Militäreinsatz im Westjordanland. Er forderte, den Einsatz sofort zu beenden. Israel müsse seinen Verpflichtungen zum Völkerrecht nachkommen und die Zivilbevölkerung schützen. Bei dem Einsatz im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet. Im Gazastreifen hat das israelische Militär die Leiche eines Soldaten geborgen, der von der Hamas am 7. Oktober verschleppt wurde. Ministerpräsident Netanjahu würdigte den Toten, er habe heldenhaft die israelischen Gemeinden nahe der Grenze verteidigt.| 29.08.2024 06:15 Uhr

Leiter des IZH muss Deutschland verlassen

Der ehemalige Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, Mofatteh, muss Deutschland verlassen. Wie NDR 90,3 berichtet, hat die Hamburger Innenbehörde den 57-Jährigen ausgewiesen. Demnach muss er bis spätestens 11. September ausreisen und darf nicht wieder in die Bundesrepublik zurückkehren. Mofatteh leitete das IZH seit sechs Jahren. Laut Verfassungsschutz war er in dieser Position offizieller Stellvertreter des obersten geistlichen Führers, Chamenei, in Deutschland. Vor fünf Wochen hatte das Bundesinnenministerium den Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten.| 29.08.2024 06:15 Uhr

Huthi-Rebellen stimmen Bergung der "Sounion" zu

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben der Bergung des griechischen Öltankers "Sounion" im Roten Meer zugestimmt. Dafür stellten sie vorübergehend das Feuer ein. Es gebe jedoch keine Waffenruhe, betonte ein Sprecher der Huthi-Miliz. Sie hatte den Tanker vor etwa einer Woche beschossen; seitdem treibt die "Sounion" manövrierunfähig im Roten Meer. Beladen ist das Schiff mit rund 56.000 Tonnen Öl.| 29.08.2024 06:15 Uhr

Kein zentrales Atommülllager in Gorleben

Atomkraftgegner im Wendland haben den Vorschlag aus Bayern zurückgewiesen, den gesamten hochradioaktiven Atommüll in Gorleben zwischenzulagern, bis ein Endlager in Betrieb ist. Der Vorstoß sei eine Mischung aus Dreistigkeit und Unkenntnis, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Ehmke. Anfang der Woche hatte der Landshuter Landrat Dreier dafür plädiert, die insgesamt 17 Zwischenlager in Deutschland zu einem zu vereinigen. Standort solle Gorleben sein. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Endlagersuche für Atommüll bis 2031 abgeschlossen sein. Experten rechnen aber damit, dass sie noch deutlich länger dauert.| 29.08.2024 06:15 Uhr

Filmfestspiele von Venedig eröffnet

Die US-amerikanische Schauspielerin Sigourney Weaver ist zur Eröffnung der Filmfestspiele Venedig mit einem Ehrenlöwen ausgezeichnet worden. Die französische Schauspielerin Camille Cottin hielt die Laudatio auf Weaver. Als erster Film wurde der Streifen "Beetlejuice Beetlejuice" von Tim Burton mit Winona Ryder und Michael Keaton gezeigt. Insgesamt 21 Filme konkurrieren dieses Jahr um den Hauptpreis, den Goldenen Löwen. | 29.08.2024 06:15 Uhr

Paralympische Spiele in Paris sind eröffnet

Die 17. Paralympischen Sommerspiele in Paris sind eröffnet. Fünf französische Sportler haben gemeinsam das paralympische Feuer entzündet. Zuvor hatte Präsident Macron die tradtionelle Begrüßungsformel gesprochen. Hunderte Athletinnen und Athleten waren über den Boulevard Champs-Elysées zur Place de la Concorde gezogen. Fahnenträger des deutschen Teams waren Kanutin Edina Müller und Triathlet Martin Schulz. Begleitet wurde die Eröffnungsfeier von einem bunten Showprogramm. | 29.08.2024 06:15 Uhr

DFB-Pokal: Leverkusen gewinnt in Jena

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat die zweite Runde des DFB-Pokals erreicht. Der Titelverteidiger gewann bei Regionalligist Carl Zeiss Jena mit 1:0. Das Spiel wurde erst jetzt ausgetragen, weil Leverkusen am Pokal-Wochenende im Supercup gegen Stuttgart angetreten war.| 29.08.2024 06:15 Uhr

Das Wetter

Heute länger heiter oder sonnig, am Nachmittag aus Westen allmählich mehr Wolken, später vereinzelt Schauer oder Gewitter möglich. Maximal 23 bis 34 Grad. Morgen leicht wechselhaft, in der Südosthälfte Norddeutschlands zeitweise Regen, teils gewittrig. Ansonsten weitgehend trocken. 20 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, in Südniedersachsen zeitweise Regen, 19 bis 24 Grad. Am Sonntag Sonne und Wolken, 20 bis 28 Grad. | 29.08.2024 06:15 Uhr