NDR Info Nachrichten vom 26.08.2024:
Merz verteidigt Vorschlag
Der CDU-Vorsitzende Merz hat seine Forderung wiederholt, Asylsuchende aus Syrien und Afghanistan in Deutschland vorerst nicht mehr aufzunehmen. Merz sagte während einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen, dies sei rechtlich durchaus möglich. Der CDU-Chef verwies darauf, dass Syrer und Afghanen in der Regel durch andere Länder gereist seien, die zum Schengen-Raum gehören. Dort hätten sie einen Asylantrag stellen müssen, so seine Argumentation. Die Ankündigung der Bundesregierung, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere das Mitführen von Messern, bezeichnete Merz als nebensächlich. Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Leute, die sie herumtrügen. Merz wird heute Vormittag voraussichtlich mit Bundeskanzler Scholz zusammentreffen. Das seit längerem geplante Gespräch dürfte nach dem Anschlag von Solingen hauptsächlich um diese Fragen gehen. | 26.08.2024 22:50 Uhr
Vorwürfe gegen Telegram
Die Festnahme des Telegram-Gründers Durow in Frankreich steht offenbar in Zusammenhang mit Ermittlungen unter anderem zur Verbreitung von Kinderpornografie. Die zuständige Staatsanwältin hatte in einer Stellungnahme Straftaten aufgelistet, bei denen eine mutmaßtliche Beteiligung ebenfalls geprüft werde. Dabei geht es um illegale Überweisungen, Betrug, Geldwäsche, Drogenhandel und die Bereitstellung kryptografischer Dienste für Kriminelle. Außerdem habe Telegram unzureichend mit den Behörden zusammengearbeitet. Am Sonnabend war der Chef des Messengerdienstes in Frankreich festgenommen worden.| 26.08.2024 22:50 Uhr
USA: Waffenstillstandsgespräche zu Gaza gehen weiter
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen werden nach Angaben der US-Regierung auf Arbeitsebene fortgesetzt. Das heißt, dass jetzt in Kairo Arbeitsgruppen über Einzelheiten beraten. Der Regierungssprecher in Washington widersprach Meldungen, wonach die Verhandlungen gescheitert seien. Die USA versuchen gemeinsam mit Katar und Ägypten einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu vermitteln. | 26.08.2024 22:50 Uhr