NDR Info Nachrichten vom 17.08.2024:

Nach der Einigung der Ampel-Parteien auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Koalition weiter unter Druck. Fraktions-Geschäftsführer Frei sagte der Rheinischen Post", die Regierung habe dem Bundestag noch keine beratungsfähigen Texte vorgelegt - bisher liege lediglich ein politisches Verhandlungsergebnis vor. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich gestern auf Änderungen am Haushaltsentwurf verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt - allerdings gibt es noch immer eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. | 17.08.2024 08:00 Uhr

Bundesjustizminister Buschmann hält eine Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich. Der FDP-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Arbeitsministerium habe zwar recht, dass die aktuell geltende Rechtslage Absenkungen verbiete. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern. FDP-Fraktionschef Dürr hat sich dafür ausgesprochen, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro monatlich zu senken, weil die jüngste Erhöhung wegen einer Fehleinschätzung zur Inflationsentwicklung zu hoch ausgefallen sei. | 17.08.2024 08:00 Uhr

Die Vereinten Nationen rufen die Kriegsparteien im Gazastreifen zu humanitären Feuerpausen auf, um dort mehr als eine halbe Million Kinder gegen das Polio-Virus impfen zu können. Ohne eine Einstellung der Gefechte sei die Impfkampagne nicht möglich, erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Das Polio-Virus war im Juli in Abwasserproben aus dem Gazastreifen nachgewiesen worden. Dies sei ein Hinweis darauf, dass der Erreger der Kinderlähmung in der Bevölkerung zirkuliert und ungeimpfte Kinder gefährdet, so die WHO. | 17.08.2024 08:00 Uhr

Bei der Offensive der ukrainischen Truppen in der russischen Region Kursk geht es nach Worten von Präsident Selenskyj auch um eine nachhaltige Schwächung der russischen Armee. Die Verluste Russlands seien sehr nützlich für die Verteidigung der Ukraine, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es gehe um die Zerstörung des Nachschubs der russischen Armee und um den Verbrauch ihrer Reserven, erklärte Selenskyj. Das Oberkommando in Kiew berichtete am Abend, die ukrainischen Truppen seien in der Region Kursk bis zu drei Kilometer vorgerückt. Die Stadt Sudscha - etwa zehn Kilometer von der Grenze entfernt - sei vollständig unter ukrainischer Kontrolle.| 17.08.2024 08:00 Uhr