NDR Info Nachrichten vom 01.08.2024:
Spektakulärer Gefangenenaustausch mit Moskau
Russland, Belarus und mehrere westliche Länder haben in einer beispiellosen Aktion insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Kanzler Scholz betonte die Pflicht der Bundesregierung, deutsche Staatsbürger zu schützen und mit den Vereinigten Staaten solidarisch zu sein. Im Gegenzug für die Freiheit politischer Häftlinge und Kremlkritiker ließen Deutschland, die USA und weitere Partner unter anderem einen verurteilten Mörder aus Russland gehen. Die Bundesrepublik überstellte bei der Übergabe in der türkischen Hauptstadt Ankara den sogenannten Tiergartenmörder. Belarus ließ einen zunächst zum Tode verurteilten Deutschen frei. Zudem wurde ein Mann an die Bundesrepublik übergeben, der wegen Cannabis-Gummibärchen in Sankt Petersburg festgenommen worden war. Russland ließ außerdem den wegen Spionage verurteilten "Wall Street Journal" - Korrespondenten Evan Gershkovich und den ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan frei. | 01.08.2024 22:00 Uhr
Politische Diskussion um Gefangenenaustausch entbrannt
Bundesjustizminister Buschmann hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders als bitteres Zugeständnis im Rahmen des Gefangenenaustausches bezeichnet. Dies sei geschehen, um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen. Den Gefangenen habe ein ähnliches Schicksal gedroht, wie es der Oppositionspolitiker Nawalny erlitten habe: Tod in menschenverachtender Willkürhaft. Als Justizminister sei für ihn das Prinzip im Zweifel für die Freiheit entscheidend gewesen, so Buschmann. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, erklärte wörtlich, manchmal muss man aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen. Der CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter fürchtet nach eigenen Worten, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen werde, den Moskau politisch massiv ausnutzen könne. Kiesewetter bezeichnete Russland im "Tagesspiegel" als Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versuche, Geiseldiplomatie zu etablieren. Dies müsse immer berücksichtigt werden, wenn es darum gehe, politische Gefangene zu befreien. Für einen Austausch komme eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage - wie etwa überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle, so der CDU-Experte. | 01.08.2024 22:00 Uhr
Netanjahu: Israel auf jede Agression vorbereitet
Regierungschef Netanjahu sieht nach eigenen Worten Israel auf jede Aggression vorbereitet. Sein Land sei sehr gut auf jedes Szenario eingestellt, sowohl defensiv als auch offensiv. Jeder Akt gegen Israel werde mit einem sehr hohen Preis vergolten, so der Regierungschef. Zuvor hatten der Iran und die mit ihm verbündete Hisbollah im Libanon mit Angriffen gedroht. | 01.08.2024 22:00 Uhr
Bundeshaushalt wieder auf der Kippe
Die Ampel-Regierung muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Wie das Finanzministerium mitteilte, kann die Lücke von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant geschlossen werden. Darüber informierte das Ministerium heute das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Um den Fehlbetrag abzusenken, seien weitere Gespräche nötig, hieß es.| 01.08.2024 22:00 Uhr
Island hat eine neue Präsidentin
Halla Tómasdóttir ist neue Präsidentin von Island. Die 55-Jährige trat im Parlament in der Hauptstadt Reykjavik das Amt offiziell an. Die Unternehmerin hatte sich bei der Wahl Anfang Juni gegen elf weitere Kandidaten durchgesetzt. Darunter war auch die frühere Ministerpräsidentin Jakobsdóttir, die im Zuge ihrer Bewerbung vom Posten der Regierungschefin zurückgetreten war. Der bisherige Staatschef Jóhannesson hatte sich nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wiederwahl gestellt. Das Präsidentenamt ist in der Republik Island weitgehend repräsentativ. | 01.08.2024 22:00 Uhr
Greenpeace beendet Protest in der Nordsee
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat ihren Protest in der Nordsee beendet. Rund 60 Stunden lang hatten Aktivisten dort den Aufbau einer Bohrplattform für Erdgas blockiert. Am Nachmittag hatte ein niederländisches Gericht auf Antrag des Gaskonzerns One Dyas eine einstweilige Verfügung gegen die Umweltschützer erlassen. Danach muss das schwimmende Protestcamp beendet werden. Außerdem hatte One Dyas Greenpeace mit hohen Schadenersatzforderungen gedroht. | 01.08.2024 22:00 Uhr
Niedersächsische Löschflugzeuge nach Nordmazedonien
Zwei Löschflugzeuge aus Niedersachsen sollen helfen, Brände in Nordmazedonien zu bekämpfen. Die beiden Maschinen sind laut Innenministerium vom Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Richtung der Hauptstadt Skopje gestartet. Innenministerin Behrens betonte, der Brandschutz in Niedersachsen sei etwa durch Hubschrauber weiterhin gesichert. Zuvor habe Nordmazedonien über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union Hilfe angefordert. Im vergangenen Jahr hatten Löschflugzeuge aus Niedersachsen bereits bei einer Brandbekämpfung in Griechenland geholfen. | 01.08.2024 22:00 Uhr
Das Wetter
In der Nacht bleibt es trocken. Im Süden Niedersachsens Schauer, teils kräftige Gewitter. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen bis auf einzelne Schauer trocken. 21 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend anfangs freundlich, vermehrt Schauer und Gewitter, 21 bis 27 Grad. Am Sonntag im Westen freundlich, im Osten noch Schauer. 20 bis 24 Grad.| 01.08.2024 22:00 Uhr