NDR Info Nachrichten vom 30.07.2024:

Die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ist zumindest in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht offenbar aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Eigentlich hätte das Urteil erst am Vormittag verkündet werden sollen, wegen einer Panne war es aber schon am Abend im Internet zugänglich. Konkret geht es um die Grundmandatsklausel. Die hatte die Bundesregierung in ihrer Wahlrechtsreform gestrichen, das war laut dem Gericht aber nicht zulässig. Durch diese Klausel können Parteien auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Davon profitierte zum Beispiel die Linke nach der letzten Bundestagswahl. Die Wahlrechtsreform war im März vergangenen Jahres von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen worden, um den Bundestag zu verkleinern. CSU und Linkspartei sehen sich durch die Änderungen in ihrer Existenz bedroht und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.| 30.07.2024 09:05 Uhr

Der Iran hat Israel vor einem Angriff auf den Libanon gewarnt. Dies werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte Präsident Peseschkian. Israel macht die vom Iran unterstütze Hisbollah-Miliz im Libanon für einen Raketenangriff auf die Golanhöhen verantwortlich und droht mit Vergeltung. Die Sorge ist groß, dass die Lage in der Region eskaliert. Das Auswärtige Amt rief alle Deutschen noch einmal auf, den Libanon schnellstmöglich zu verlassen. | 30.07.2024 09:05 Uhr

In Venezuela ist es nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu heftigen Protesten gekommen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten Tränengas einsetzten und vereinzelt auf Menschen einschlugen. Außerdem wurden laut Medienberichten Schüsse auf Demonstranten abgegeben. Bei den Schützen könnte es sich allerdings auch um regierungsnahe paramilitärische Gruppen handeln. Der linke Staatschef Maduro kam bei der Abstimmung angeblich auf 51,2 Prozent der Stimmen, der Oppositionskandidat Urrutia erhielt demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkennt das offizielle Ergebnis nicht an und reklamiert den Sieg für sich. Auch die US-Regierung und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten meldeten Zweifel am offiziellen Wahlergebnis an.| 30.07.2024 09:05 Uhr

Kommunen und Sozialverbände wollen vom Bund mehr Geld für den Hitzeschutz. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Dörner, sagte der "Rheinischen Post", viele Kommunen hätten zwar Hitzeaktionspläne, ohne das entsprechende Geld könnten die Maßnahmen allerdings nicht umgesetzt werden. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Bentele, klagte über mangelnde finanzielle Unterstützung. Konkret müssten vor allem Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. Bundesbauministerin Geywitz hatte gestern Strategien für Stadtplaner zum Schutz gegen Hitze vorgelegt. Empfohlen werden darin zum Beispiel mehr Parks, Straßenbäume und grüne Dächer, die für Abkühlung sorgen.| 30.07.2024 09:05 Uhr

Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfen hoffen - und zwar aus den USA. Die Regierung in Washington hat ein weiteres Paket angekündigt - im Wert von umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Euro. Es soll vor allem Munition für die Luftabwehr, Geschütze und Granatwerfer geliefert werden. Vorgesehen sind aber auch Raketen, die gegen Schiffe und Panzer eingesetzt werden können. | 30.07.2024 09:05 Uhr

Das türkische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Zahl der Straßenhunde reduzieren soll. Schätzungen zufolge gibt es rund vier Millionen. Im ersten Entwurf war vorgesehen, Hunde, die nicht innerhalb von 30 Tagen vermittelbar sind, einzuschläfern. Nach massiven Protesten von Tierschützern wurde das Gesetz entschärft. Die Hunde dürfen jetzt nur dann getötet werden, wenn sie eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Tiere oder Menschen darstellen. | 30.07.2024 09:05 Uhr

Nach dem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Bremen und Hamburg soll der Zugverkehr wieder regulär anlaufen. Der Schaden sei am frühen Abend behoben worden, teilte ein Sprecher mit. Es könne noch vereinzelt zu Verspätungen kommen. Laut Polizei hatten die Täter die Leitungen in einem Kabelschacht an einem Bahndamm in Bremen gezielt mit einem Brandmittel angezündet. | 30.07.2024 09:05 Uhr

Die schlechte Wasserqualität der Seine macht bei den Olympischen Spielen in Paris weiter Probleme und hat jetzt auch den Zeitplan durcheinander gebracht. Der eigentlich für heute vorgesehene Triathlon-Wettbewerb der Männer wurde auf morgen verschoben. Dann soll - bislang planmäßig - auch der Triathlon der Frauen stattfinden. Ein Training der Athleten in der Seine war bislang nicht möglich. Nach Angaben des IOC ist das Wasser zu stark verschmutzt. | 30.07.2024 09:05 Uhr

Heute reichlich Sonnenschein, freundlich und trocken, bei maximal 22 bis 30 Grad. Dazu schwacher bis mäßiger Wind aus unterschiedlichen Richtungen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch heiter, meist trocken, im Süden einzelne Schauer. 22 bis 30 Grad. Am Donnerstag heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 22 bis 27 Grad. | 30.07.2024 09:05 Uhr