NDR Info Nachrichten vom 23.07.2024:

Bundesinnenministerin Faeser hat die geplante Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendig bezeichnet. Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin. Beim Angriff autoritärer Kräfte auf die Demokratie sei die Justiz oft das erste Ziel, sagte Faeser mit Blick auf Staaten wie Polen und Ungarn. Ein Bündnis demokratischer Parteien aus SPD, Grünen, FDP und Union will das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Die wesentlichen Strukturen des Gerichts sollen durch eine Aufnahme in das Grundgesetz abgesichert werden.| 23.07.2024 18:55 Uhr

Die Bundesregierung will das Urteil zum Nationalen Luftreinhalteprogramm prüfen. Das hat eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums angekündigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte heute entschieden, dass das Programm für eine bessere Luftqualität überarbeitet werden muss. Laut Urteil entspricht es nicht den EU-Vorgaben, weil es sich auf überholte Daten bezieht. Die Richter haben eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.| 23.07.2024 18:55 Uhr

Als Konsequenz aus den Schüssen auf den früheren US-Präsidenten Trump ist die Direktorin des Secret Service, Cheatle, zurückgetreten. In einer E-Mail an die Mitarbeiter schrieb Cheatle, dass sie die volle Verantwortung für die Pannen am 13. Juli in Pennsylvania übernehme. Bereits gestern hatte Cheatle bei einer Anhörung vor dem US-Kongress eingeräumt, dass der Secret Service beim Schutz von Trump versagt hat. Der Ex-Präsident war während einer Wahlkampfkundgebung angeschossen worden. Der Secret Service ist für den Schutz des amtierenden und auch ehemaliger Präsidenten zuständig.| 23.07.2024 18:55 Uhr

Mit großer Unterstützung der Demokraten will US-Vizepräsidentin Harris heute auf einer ersten Kundgebung als mögliche Präsidentschaftskandidatin auftreten. Die 59-Jährige wird in Milwaukee erwartet, der größten Stadt im Staat Wisconsin. Wie mehrere US-Medien berichten, hat Harris schon ausreichend Delegiertenstimmen, um beim Parteitag der Demokraten im August als Präsidentschaftskandidatin nominiert zu werden. Das Kampagnenteam mit dem neuen Namen "Harris for President" hat schon mehr als 100 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden eingenommen.| 23.07.2024 18:55 Uhr

Die EU-Komission hat Deutschlands Förderpläne zum Bau schnellerer Internetleitungen genehmigt. Sie hält die Beihilfen mit den EU-Leitlinien zum Breibandausbau für vereinbar. Demnach sollen die öffentlichen Mittel für den Netzausbau in Deutschland bis Ende 2028 um 26 auf 38 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld soll anteilig von Bund, Ländern und Kommunen kommen.| 23.07.2024 18:55 Uhr

Israels Regierung hat Palästinenserpräsident Abbas wegen einer von China vermittelten Einigung der Fatah mit der Hamas kritisiert. Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarme Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas, schrieb der israelische Außenminister Katz im Onlinedienst X. Bei einem Treffen in Peking hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigte Fatah, auf eine nationale Übergangsregierung für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt. Die palästinensische Autonomiebehörde mit Präsident Abbas regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte 2007 die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben.| 23.07.2024 18:55 Uhr

Das Amtsgericht Meldorf im Kreis Dithmarschen hat fünf jugendliche Mitglieder einer Gang zu Jugendstrafen verurteilt. Grund sind mehrere Straftaten rund um den Bahnhofsvorplatz in Heide. Das Strafmaß reiche von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung bis hin zu zwei Jahren und drei Monaten, teilte das Gericht Zudem ordnete es Schadenersatz in Höhe von insgesamt fast zweitausend Euro zugunsten der Geschädigten an. Dem Quintett wurde schwere räuberische Erpressung, schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. | 23.07.2024 18:55 Uhr

Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitag in Paris werden die Judo-Weltmeisterin Anna-Maria Wagner und der Basketball-Weltmeister Dennis Schröder die deutschen Fahnenträger sein. Das Duo hat die Wahl von Fans und dem deutschen Olympia-Team gewonnen, wie der Deutsche Olympische Sportbund mitgeteilt hat. Nominiert waren auch Fußballerin Alexandra Popp, Reiterin Jessica von Bredow-Werndl, Tennis-Profi Alexander Zverev und Sportschütze Christian Reitz.| 23.07.2024 18:55 Uhr

In der Nacht einzelne Schauer und Gewitter. Gebietsweise trocken. Tiefstwerte 17 bis 12 Grad. Morgen überwiegend trocken, teilweise heiter. Auch ein paar Schauer. 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter und trocken bei 21 bis 25 Grad. Am Freitag im Osten länger freundlich, sonst Regen, 20 bis 26 Grad. | 23.07.2024 18:55 Uhr