NDR Info Nachrichten vom 23.07.2024:

Faeser lobt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesinnenministerin Faeser hat die geplante Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendig bezeichnet. Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin. Beim Angriff autoritärer Kräfte auf die Demokratie sei die Justiz oft das erste Ziel, sagte Faeser mit Blick auf Staaten wie Polen und Ungarn. Ein Bündnis demokratischer Parteien aus SPD, Grünen, FDP und Union will das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Die wesentlichen Strukturen des Gerichts sollen durch eine Aufnahme in das Grundgesetz abgesichert werden.| 23.07.2024 15:50 Uhr

Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm ändern

Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm ändern. Grundlage der Maßnahmen für mehr saubere Luft seien überholte Daten gewesen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Bundesregierung müsse zum Beispiel den Stopp der Kaufprämien für E-Autos bei ihrer Prognose zur Luftqualität berücksichtigen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie versucht derzeit in mehreren Verfahren, die Bundesregierung zu einem konsequenteren Klimaschutz zu verpflichten.| 23.07.2024 15:50 Uhr

Wahlkampfkundgebung mit Kamala Harris in Milwaukee

Mit großer Unterstützung der Demokraten will US-Vizepräsidentin Harris heute auf einer ersten Kundgebung als mögliche Präsidentschaftskandidatin auftreten. Die 59-Jährige wird in Milwaukee erwartet, der größten Stadt im Staat Wisconsin. Wie mehrere US-Medien berichten, hat Harris schon ausreichend Delegiertenstimmen, um beim Parteitag der Demokraten im August als Präsidentschaftskandidatin nominiert zu werden. Das Kampagnenteam mit dem neuen Namen "Harris for President" hat schon mehr als 100 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden eingenommen.| 23.07.2024 15:50 Uhr

Pläne zum Breitbandausbau in Deutschland gebilligt

Die EU-Komission hat Deutschlands Förderpläne zum Bau schnellerer Internetleitungen genehmigt. Sie hält die Beihilfen mit den EU-Leitlinien zum Breibandausbau für vereinbar. Demnach sollen die öffentlichen Mittel für den Netzausbau in Deutschland bis Ende 2028 um 26 auf 38 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld soll anteilig von Bund, Ländern und Kommunen kommen.| 23.07.2024 15:50 Uhr

Bosch kauft Klimageschäft von Johnson Controls

Der Technologiekonzern Bosch hat ein neues Milliarden-Geschäft verkündet. Das Unternehmen übernimmt für 7,4 Milliarden Euro die Heiz- und Klimatechnik vom irischen Konzern Johnson Controls. Es ist der größte Kauf in der Geschichte von Bosch. Die Verträge wurden heute unterzeichnet, der Aufsichtsrat hatte dem Geschäft bereits zugestimmt. Die Übernahme soll in einem Jahr erfolgen, falls die Kartellbehörden zustimmen. Bosch verspricht sich davon vor allem eine stärkere Position auf dem US-amerikanischen und den asiatischen Märkten. | 23.07.2024 15:50 Uhr

Israel-Kritik an Palästinenserpräsident Abbas

Israels Regierung hat Palästinenserpräsident Abbas wegen einer von China vermittelten Einigung der Fatah mit der Hamas kritisiert. Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarme Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas, schrieb der israelische Außenminister Katz im Onlinedienst X. Bei einem Treffen in Peking hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigte Fatah, auf eine nationale Übergangsregierung für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt. Die palästinensische Autonomiebehörde mit Präsident Abbas regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte 2007 die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben.| 23.07.2024 15:50 Uhr

Tödlicher Treppensturz am Bahnhof Uelzen wird nachgestellt

Der tödliche Treppensturz eines 55-Jährigen am Bahnhof Uelzen soll heute nachgestellt werden. Wie ein Polizeisprecher sagte, werden Beamte am Abend vor Ort sein, um den Vorfall möglichst realitätsgetreu nachzustellen. Denkbar sei, dass dafür eine Puppe genutzt werde. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass ein 18-Jähriger den Mann gestoßen oder getreten hat, sodass der 55-Jährige mehrere Stufen hinabstürzte. Der Mann starb trotz Wiederbelebungsversuchen am Bahnhof infolge eines Schädel-Hirn-Traumas. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Asylbewerber Totschlag vor. | 23.07.2024 15:50 Uhr

Medien: Dennis Schröder Fahnenträger bei Olympischen Spielen

Basketball-Weltmeister Dennis Schröder wird nach übereinstimmenden Medienberichten die deutsche Fahne bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris tragen. Der Kapitän der Nationalmannschaft hat sich demnach bei der Wahl durch Fans und das deutsche Olympia-Team gegen Tennisprofi Alexander Zverev und den Sportschützen Christian Reitz durchgesetzt. Bei den Frauen fällt die Entscheidung zwischen der Fußballerin Alexandra Popp, Judoka Anna-Maria Wagner und Reiterin Jessica von Bredow-Werndl. Offiziell will der Deutsche Olympische Sportbund morgen die deutschen Fahnenträger für die Eröffnungsfeier präsentieren. | 23.07.2024 15:50 Uhr

Das Wetter

Wolken, zum Teil kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern noch trocken. 21 bis 27 Grad. Der deutsche Wetterdienst warnt in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor zum Teil schweren Gewittern. Heftiger Starkregen von 25 bis 40 Liter pro Quadratmeter. Auch schwere Sturmböen mit Geschwindigkeiten bis 65 Kilometer in der Stunde und Hagel um zwei Zentimeter. In der Nacht gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter. Tiefstwerte 17 bis 12 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, regional heiter. 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter bei 21 bis 25 Grad. Am Freitag aus Westen Schauer bei 20 bis 26 Grad. | 23.07.2024 15:50 Uhr