NDR Info Nachrichten vom 23.07.2024:

Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Ampel-Parteien und die Union haben dazu nach langen Verhandlungen ihre gemeinsamen Pläne vorgestellt. Unter anderem sollen Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern im Grundgesetz festgeschrieben werden. Damit wäre es künftig schwerer, diese Grundlagen zu verändern, um politisch Einfluss auf das höchste deutsche Gericht zu nehmen. Bundesjustizminister Buschmann sprach von einem guten Tag für die Verfassungsordnung und die demokratische Kultur. Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Ampel-Parteien sind deshalb auf die Unterstützung der Union angewiesen.| 23.07.2024 15:05 Uhr

Die Bundesregierung muss laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg das Nationale Luftreinhalteprogramm ändern. Grundlage der Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen seien nicht mehr aktuelle Daten gewesen, sagte die zuständige Richterin. Die Bundesregierung müsse zum Beispiel den Stopp der Kaufprämien für E-Autos bei ihrer Prognose zur Luftqualität berücksichtigen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie versucht derzeit in mehreren Verfahren, die Bundesregierung zu einem konsequenteren Klimaschutz zu verpflichten.| 23.07.2024 15:05 Uhr

Nach dem Rückzug von US-Präsident Biden hat seine Stellvertreterin Harris wichtige Schritte in Richtung Präsidentschaftskandidatur gemacht. Laut Schätzungen mehrerer Medien hat Harris unter den Demokraten die nötige Anzahl von Stimmen, um auf dem Parteitag im August gekürt zu werden. Außerdem hat ihr Team Wahlkampfspenden in Rekordhöhe gesammelt. Innerhalb von 24 Stunden kamen mehr als 100 Millionen US-Dollar zusammen.| 23.07.2024 15:05 Uhr

Die EU-Komission hat Deutschlands Förderpläne zum Bau schnellerer Internetleitungen genehmigt. Sie hält die Beihilfen mit den EU-Leitlinien zum Breibandausbau für vereinbar. Demnach sollen die öffentlichen Mittel für den Netzausbau in Deutschland bis Ende 2028 um 26 auf 38 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld soll anteilig von Bund, Ländern und Kommunen kommen.| 23.07.2024 15:05 Uhr

Der Technologiekonzern Bosch hat ein neues Milliarden-Geschäft verkündet. Das Unternehmen übernimmt für 7,4 Milliarden Euro die Heiz- und Klimatechnik vom irischen Konzern Johnson Controls. Es ist der größte Kauf in der Geschichte von Bosch. Die Verträge wurden heute unterzeichnet, der Aufsichtsrat hatte dem Geschäft bereits zugestimmt. Die Übernahme soll in einem Jahr erfolgen, falls die Kartellbehörden zustimmen. Bosch verspricht sich davon vor allem eine stärkere Position auf dem US-amerikanischen und den asiatischen Märkten. | 23.07.2024 15:05 Uhr

Israels Regierung hat Palästinenserpräsident Abbas wegen einer von China vermittelten Einigung der Fatah mit der Hamas kritisiert. Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarme Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas, schrieb der israelische Außenminister Katz im Onlinedienst X. Bei einem Treffen in Peking hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigte Fatah, auf eine nationale Übergangsregierung für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt. Die palästinensische Autonomiebehörde mit Präsident Abbas regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte 2007 die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben.| 23.07.2024 15:05 Uhr

Der tödliche Treppensturz eines 55-Jährigen am Bahnhof Uelzen soll heute nachgestellt werden. Wie ein Polizeisprecher sagte, werden Beamte am Abend vor Ort sein, um den Vorfall möglichst realitätsgetreu nachzustellen. Denkbar sei, dass dafür eine Puppe genutzt werde. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass ein 18-Jähriger den Mann gestoßen oder getreten hat, sodass der 55-Jährige mehrere Stufen hinabstürzte. Der Mann starb trotz Wiederbelebungsversuchen am Bahnhof infolge eines Schädel-Hirn-Traumas. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Asylbewerber Totschlag vor. | 23.07.2024 15:05 Uhr

Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft während der EM haben insgesamt gut eine halbe Million Euro gekostet. Das hat eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag gegeben, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung bei der Europameisterschaft insgesamt sechs Mal Regierungsflieger beansprucht. Kanzler Scholz hat bei seinen vier Flügen zu den Spielen auch immer weitere Minister mitgenommen. Zusätzlich haben je einmal die Ressortchefinnen Faeser und Baerbock die Flugbereitschaft im Umfeld der EM genutzt. Der Linken-Abgeordnete Pellmann kritisiert die Flüge und sprach von einer abgehobenen Kaste. Eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios hatte bereits während der EM ergeben, dass viele Minister mit dem Auto oder auch mit dem Zug zu Spielen anreisten. | 23.07.2024 15:05 Uhr

Wolken, zum Teil kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern noch trocken. 21 bis 27 Grad. Der deutsche Wetterdienst warnt in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor zum Teil schweren Gewittern. Heftiger Starkregen von 25 bis 40 Liter pro Quadratmeter. Auch schwere Sturmböen mit Geschwindigkeiten bis 65 Kilometer in der Stunde und Hagel um zwei Zentimeter. In der Nacht gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter. Tiefstwerte 17 bis 12 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, regional heiter. 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter bei 21 bis 25 Grad. Am Freitag aus Westen Schauer bei 20 bis 26 Grad. | 23.07.2024 15:05 Uhr