NDR Info Nachrichten vom 23.07.2024:
Offenbar ausreichend Unterstützung für Harris bei den US-Demokraten
US-Vizepräsidentin Harris hat offenbar genügend Unterstützung in der Partei, um Präsidentschaftskandidatin zu werden. Medien schätzen, dass sie ausreichend viele Delegiertenstimmen hinter sich hat, um auf dem Parteitag im August offiziell nominiert zu werden. Mittlerweile hat sich unter anderem auch die mächtige Demokratin Pelosi für sie ausgesprochen. Außerdem hat ihr Team seit dem Rückzug von Joe Biden eine Rekordsumme an Spenden eingesammelt, nämlich 81 Millionen Dollar innerhalb von 24 Stunden. Inzwischen geht in Washington kaum noch jemand davon aus, dass es einen weiteren Kandidaten oder eine weitere Kandidatin geben wird. | 23.07.2024 09:40 Uhr
Pläne zum Schutz des Verfassungsgerichts werden vorgestellt
Nach monatelangen Verhandlungen präsentieren die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union heute ihre Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Unter anderen wird Justizminister Buschmann über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, Regelungen zu Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Hintergrund sind Vorgänge wie etwa in Polen, Israel oder Ungarn, wo neugewählte Regierungen das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umgebaut hatten. | 23.07.2024 09:40 Uhr
Umwelthilfe vs. Bundesregierung: Urteil erwartet
In einem weiteren Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird heute wohl ein Urteil gefällt. Die Umwelthilfe will mit ihrer Klage erreichen, dass die Regierung ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt. Konkret wirft sie der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verstoßen. Der Umweltverband will eine Senkung des Ausstoßes von Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub erreichen.| 23.07.2024 09:40 Uhr
Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen als letztes Jahr. Insgesamt waren es laut dem Finanzministerium 176,5 Milliarden Euro, und damit fast 8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Außerdem sind die Zinsen zurzeit gering, deshalb sind auch die Ausgaben des Bundes zurückgegangen. Allerdings sind die Zuschüsse zum Bürgergeld und zur Rentenversicherung im gleichen Zeitraum gestiegen.| 23.07.2024 09:40 Uhr
Medien: Hamas und Fatah haben sich versöhnt
Die seit Jahren rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben offenbar ihre Streitigkeiten beendet. Wie chinesische Medien berichten, haben sich die Vertreter der islamistischen Hamas und der gemäßigten Fatah darauf verständigt, ihre Spaltungen zu überwinden. Sie unterzeichneten eine ensprechende Erklärung in Peking. Insgesamt einigten sich demnach 14 palästinensische Gruppierungen auf eine einheitliche Interimsregierung. Die von Palästinenserpräsident Abbas kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah verdrängt. | 23.07.2024 09:40 Uhr
Das Wetter
Heute häufig bewölkt, von West nach Ost teils kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern am längsten trocken und am meisten Sonne. Höchstwerte 21 bis 27 Grad. Morgen viele Wolken, regional heiter. Höchstens 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter, teils wolkig bei 21 bis 25 Grad. Am Freitag aus Westen Schauer bei 20 bis 26 Grad. | 23.07.2024 09:40 Uhr
