NDR Info Nachrichten vom 17.07.2024:

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Mit dem lange umstrittenen Entwurf kann sich nun nach der Sommerpause der Bundestag befassen. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro. 44 Milliarden davon sollen als Kredit aufgenommen werden. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten. Es gibt aber teils harte Einschnitte: Unter anderen müssen das Entwicklungsministerium und das Außenministerium mit weniger Geld auskommen. Die Etats für das Arbeitsministerium, das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium sollen dagegen aufgestockt werden.| 17.07.2024 16:40 Uhr

Die Notfallversorgung in Deutschland soll besser werden - auch dazu hat das Bundeskabinett heute neue Vorgaben beschlossen. Unter anderem soll erreicht werden, dass Verletzungen oder Erkrankungen bereits am Telefon besser eingeschätzt werden können. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach könnten 30 Prozent der Notfälle auch in einer Praxis behandelt werden. Eine SWR-Recherche hat ergeben, dass nur ein Bruchteil der Rettungsdienste in dringenden Situationen schnell genug ist. Bis zu 10.000 weitere Menschen könnten demnach bei strukturellen Verbesserungen und einer besseren Finanzierung des Rettungsdienstes überleben.| 17.07.2024 16:40 Uhr

Die EU-Kommission hat im Streit über Kaufverträge für Corona-Impfstoffe eine juristische Niederlage einstecken müssen. Nach einem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg hat die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt - besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln. Während der Pandemie hatte die EU-Kommission Verträge über Hunderte Millionen Dosen Corona-Impfstoff abgeschlossen. 2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen, Zugang zu den Vereinbarungen zu bekommen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen erlaubte das aber in weiten Teilen nicht. | 17.07.2024 16:40 Uhr

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments haben den Moskau-Besuch von Ungarns Ministerpräsident Orban verurteilt. In Straßburg stimmten fast 500 Abgeordnete für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es unter anderem, das Europaparlament sehe den Besuch als einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge. Ungarn hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Abgeordneten fordern Konsequenzen für Orban. Wie genau die aussehen könnten, blieb aber unklar.  EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte eine Art Boykott gegen Ungarn abgekündigt. Sie will keine Spitzenvertreter ihrer Institution zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen lassen. | 17.07.2024 16:40 Uhr

In den Niederlanden ist an den Abschuss des Flugs MH17 heute vor zehn Jahren erinnert worden. Die Malaysia-Airlines-Maschine war auf ihrem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur von einer Rakete getroffen worden und über der Ostukraine abgestürzt. Die meisten der 298 Opfer waren Niederländer. Hunderte Angehörige versammelten sich heute an einem Denkmal in der Nähe des Flughafens Amsterdam Schiphol und verlasen die Namen der Toten. Vertreter der Niederlande und Australiens bekräftigten, dass Russland für den Abschuss zur Verantwortung gezogen werden müsse.  Eine internationale Untersuchung hatte ergeben, dass die Maschine von einer russischen Rakete aus dem pro-russischen Rebellengebiet in der Ostukraine getroffen worden war. Moskau weist jede Schuld zurück.| 17.07.2024 16:40 Uhr

Das Bundesinnenministerium prüft, ob Informationen zur Razzia gegen das rechtsextremistische "Compact"-Magazin vorab an Medien weitergegeben worden sind. Ein Ministeriums-Sprecher sagte, es sei ärgerlich und nicht in Ordnung, wenn Informationen durchdrängen. Vermutungen, dass diese vom Bundesinnenministerium weitergegeben wurden, wies er zurück. An der Razzia hätten sich viele Landesbehörden, Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter beteiligt - alle hätten Kenntnis von dem bevorstehenden Einsatz gehabt. Bundesinnenministerin Faeser hat gestern das "Compact"-Magazin verboten. Bei einer Razzia wurden Geschäftsräume und Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Zugegen waren Pressefotografen, mehrere Medien berichteten schon kurz nach der offiziellen Bekanntgabe des Verbots sehr ausführlich über den Einsatz.| 17.07.2024 16:40 Uhr

Mehr als 5,6 Millionen Menschen nutzen die Radioangebote des Norddeutschen Rundfunks. Das ist das Ergebnis der jüngsten Media-Analyse, die zwei Mal im Jahr die Radionutzung in Deutschland erhebt. Das meistgehörte Radioprogramm im Sendegebiet ist und bleibt NDR2 mit mehr als 1,9 Millionen Hörerinnen und Hörern. Das sind etwas mehr als vor einem halben Jahr. Zugelegt hat auch NDR Kultur, das von fast 190.000 Norddeutschen täglich eingeschaltet wird. Das Informationsprogramm NDR Info hat sogar acht Prozent Hörerinnen und Hörer dazugewonnen. Bundesweit sind das jetzt 746.000 Menschen, die täglich NDR Info einschalten. Besonders deutlich ist der Zuwachs in Schleswig-Holstein und Hamburg. Im bevölkerungsreichen Niedersachsen bilden NDR2 und NDR1 Niedersachsen erneut eine Doppelspitze. Kein anderes Programm erreicht mehr Menschen über alle Ausspielwege von UKW über DAB Plus bis Livestream. Die Radionutzung insgesamt bleibt stark: Mehr als 70 Prozent der Norddeutschen hören täglich Radio. Bei den Jüngeren unter 30 Jahren sind es rund 60 Prozent. | 17.07.2024 16:40 Uhr

Gebietsweise heiter oder dichtere Wolken, auch noch Schauer. 18 bis 23. In der Nacht zum Teil neblig bei Tiefstwerten von 15 bis 10 Grad. Morgen bleibt es trocken bei 20 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend viel Sonne, Temperaturen von 21 bis 30 Grad, am Sonnabend bis 33 Grad. | 17.07.2024 16:40 Uhr