NDR Info Nachrichten vom 16.07.2024:

Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextrem eingestufte "Compact"-Magazin verboten. In mehreren Bundesländern gab es Razzien in den Geschäftsräumen des Magazins und in Häusern der Mitarbeiter."Compact" gilt als das erfolgreichste Blatt der Neuen Rechten. Chefredakeur Elsässer hatte immer wieder erklärt, Ziel der Publikation sei ein Systemsturz. Begründet wird das Verbot mit dem Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. | 16.07.2024 10:10 Uhr

Donald Trump ist offizieller Kandidat der Republikanischen Partei für die Präsidentenwahl im November. Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er die nötige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Trump stellte dort auch seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vor - J.D. Vance, Senator aus Ohio. Vance gilt als Fürsprecher der amerikanischen Industriearbeiter. Außenpolitisch ist er ein Kritiker des derzeitigten US-Engagements für die Ukraine. | 16.07.2024 10:10 Uhr

Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz einzuladen. Aus dem Außenministerium hieß es, die Ukraine entscheide, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt. Das Land brauche einen gerechten Frieden. Selenskyj plant im November einen zweiten Gipfel für ein Ende des Krieges. Vorbereitet werden soll das Treffen in Katar, in der Türkei und in Kanada. Kern des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten ist der vollständige Abzug der russischen Truppen aus den Ukraine. | 16.07.2024 10:10 Uhr

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen extremistische Siedler in Israel. Betroffene dürfen laut Medienberichten nicht mehr in die EU einreisen. Ihr Vermögen werde eingefroren und die Finanzierung von Siedler-Organisationen verboten. Zuvor hatten die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich Sanktionen gegen Siedler verhängt. Am Freitag will der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag über Recht und Unrecht der israelischen Besatzung des Westjordanlands urteilen.| 16.07.2024 10:10 Uhr

In Straßburg hat sich das neu gewählte EU-Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengefunden. Als erstes stimmen die 720 Abgeordneten über ihre Führung ab. Einzige Kandidatin ist Roberta Metsola, die amtierende Parlamentspräsidentin vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP. Die Malteserin hat beste Chancen auf eine Wiederahl. Gewhät werden auch die 14 Vizepräsidenten. Aus Deutschland steht die SPD-Politikerin Barley zur Abstimmung. | 16.07.2024 10:10 Uhr

Die EU-Kommission schränkt ihre Kontakte zur ungarischen Ratspräsidentschaft ein. Ein Sprecher von Präsidentin von der Leyen teilte mit, dass an informellen Ministertreffen keine Kommissions-Mitglieder teilnehmen. Den traditionellen Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft hat Brüssel abgesagt. Grund für das Vorgehen seien die jüngsten Entwicklungen, hieß es. Ungarns Ministerpräsident Orban war nach Kiew, Moskau und Peking gereist, um über Möglichkeiten einer Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen. | 16.07.2024 10:10 Uhr

Bundesjustizminister Buschmann treibt die Legalisierung von Eizellenspenden in Deutschland voran. Der FDP-Politiker sieht nach eigenen Worten gute Chancen für eine Gesetzesreform noch in dieser Wahlperiode, die das geltende Verbot aufhebt. Eine Kommission hatte zuletzt erklärt, es gebe keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken der Eizellenspende. Bei der ebenfalls diskutierten Reform des Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch erwartet Buschmann dagegen keine Einigung der Ampel. Hier stellten sich besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen.| 16.07.2024 10:10 Uhr

Kunden des insolventen Reiseveranstalters FTI sollen bis zum Herbst entschädigt werden. Eine Sprecherin des Deutschen Reisesicherungsfonds sagte, der Erstattungsprozess werde demnächst starten. Einen genauen Termin nannte sie nicht. Demnach geht es um 250.000 Pauschalreisen, die storniert wurden und 60.000 Reisende, die bei der Insolvenz mit FTI im Urlaub waren und dort Zahlungen leisten mussten. Wie hoch die Entschädigungen ausfallen, ist noch unklar. Das Reiseunternehmen FTI hatte Anfang Juni Insolvenz angemeldet.| 16.07.2024 10:10 Uhr

Schauer und einzelne Gewitter, zeitweise Auflockerungen. 21 Grad auf den Nordseeinseln, bis 26 Grad in Neustrelitz. Morgen dann einzelne Schauer, später Aufheiterungen. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne und überwiegend trocken bei 20 bis 27 Grad. Am Freitag freundlich bei 21 bis 30 Grad. | 16.07.2024 10:10 Uhr