NDR Info Nachrichten vom 16.07.2024:
Innenministerin Faeser verbietet "Compact"
Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextrem eingestufte "Compact"-Magazin verboten. In mehreren Bundesländern gab es Razzien in den Geschäftsräumen des Magazins und in Häusern der Mitarbeiter."Compact" gilt als das erfolgreichste Blatt der Neuen Rechten. Chefredakeur Elsässer hatte immer wieder erklärt, Ziel der Publikation sei ein Systemsturz. Begründet wird das Verbot mit dem Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. | 16.07.2024 08:45 Uhr
US-Republikaner gehen mit Trump ins Rennen
Die US-Republikaner treten mit Donald Trump in der Präsidentenwahl im November an. Die Delegierten auf dem Parteitag in Milwaukee kürten den 78-Jährigen zum offiziellen Kandidaten. Trump geht gemeinsam mit J.D.Vance ins Rennen um das Weiße Haus - der Senator aus Ohio soll im Falle eines Wahlsiegs sein Vizepräsident werden. Die Republikaner verabschiedeten auch ein neues Parteiprogramm. Außenpolitisch heißt es darin, der Frieden in Europa und im Nahen Osten solle wiederhergestellt werden.| 16.07.2024 08:45 Uhr
USA stehen hinter Friedenskonferenz mit Russland
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz einzuladen. Aus dem Außenministerium hieß es, die Ukraine entscheide, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt. Das Land brauche einen gerechten Frieden. Selenskyj plant im November einen zweiten Gipfel für ein Ende des Krieges. Vorbereitet werden soll das Treffen in Katar, in der Türkei und in Kanada. Kern des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten ist der vollständige Abzug der russischen Truppen aus den Ukraine. | 16.07.2024 08:45 Uhr
EU-Kommission beschränkt Kontakte zur ungarischen Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommission beschränkt ihre Kontakte zur ungarischen Ratspräsidentschaft. Ein Sprecher von Präsidentin von der Leyen teilte mit, an informellen Ministertreffen würden keine Kommissare teilnehmen. Der traditionelle Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft wurde abgesagt. Grund seien die jüngsten Entwicklungen, hieß es. Ungarns Ministerpräsident Orban war nach Kiew, Moskau und Peking gereist, um über Möglichkeiten einer Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen. | 16.07.2024 08:45 Uhr
Buschmann sieht Chancen auf legale Eizellenspende
Bundesjustizminister Buschmann treibt die Legalisierung von Eizellenspenden in Deutschland voran. Der FDP-Politiker sieht nach eigenen Worten gute Chancen für eine Gesetzesreform noch in dieser Wahlperiode, die das geltende Verbot aufhebt. Eine Kommission hatte zuletzt erklärt, es gebe keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken der Eizellenspende. Bei der ebenfalls diskutierten Reform des Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch erwartet Buschmann dagegen keine Einigung der Ampel. Hier stellten sich besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen.| 16.07.2024 08:45 Uhr
Baerbock: Afrika auf Augenhöhe begegnen
Bundesaußenministerin Baerbock strebt mit afrikanischen Staaten eine Partnerschaft auf Augenhöhe an. Die Grünen-Politikerin sagte in Senegals Hauptstadt Dakar, Europa müsse sich mit der Wahrnehmung vieler Länder auseinandersetzen, wonach es nur Abhängigkeit schaffen wolle, aber keine Mitsprache zulasse. Die Wunden, die europäische Länder in Afrika hinterlassen hätten, versuchten jetzt Autokraten zu instrumentalisieren. Mehrere Staaten der Sahelzone hatten zuletzt engere Beziehungen zu Russland gesucht.| 16.07.2024 08:45 Uhr
FTI-Kunden werden bis zum Herbst entschädigt
Kunden des insolventen Reiseveranstalters FTI sollen bis zum Herbst entschädigt werden. Eine Sprecherin des Deutschen Reisesicherungsfonds sagte, der Erstattungsprozess werde demnächst starten. Einen genauen Termin nannte sie nicht. Demnach geht es um 250.000 Pauschalreisen, die storniert wurden und 60.000 Reisende, die bei der Insolvenz mit FTI im Urlaub waren und dort Zahlungen leisten mussten. Wie hoch die Entschädigungen ausfallen, ist noch unklar. Das Reiseunternehmen FTI hatte Anfang Juni Insolvenz angemeldet.| 16.07.2024 08:45 Uhr
Das Wetter
Schauer und einzelne Gewitter, zeitweise Auflockerungen. 21 Grad auf den Nordseeinseln, bis 26 Grad in Neustrelitz. Morgen dann einzelne Schauer, später Aufheiterungen. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne und überwiegend trocken bei 20 bis 27 Grad. Am Freitag freundlich bei 21 bis 30 Grad. | 16.07.2024 08:45 Uhr