NDR Info Nachrichten vom 05.07.2024:

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Einigung auf den Haushaltsentwurf. Notwendige Investitionen für Klimaschutz, Friedenssicherung, Infrastruktur, ÖPNV und gute Bildung seien nicht ausreichend finanziert. Die geplanten Steuersenkungen für Besserverdienende seien ungerecht, so Haushaltspolitiker Kindler. Die Ampel hatte sich in der Nacht auf Eckpunkte für den Etat 2025 geeinigt. Für Familien soll es mehr Geld geben, gefördert wird auch die Wirtschaft und die Verteidigung. Finanzminister Lindner kündigte steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von 23 Milliarden Euro an. | 05.07.2024 16:15 Uhr

Keir Starmer ist neuer Premierminister von Großbritannien. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung. Labour hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen, die regierende Tory-Partei musste herbe Verluste einstecken. Der bisherige Premier Sunak hat seine Niederlage eingeräumt und sich bei den Briten entschuldigt. Er habe alles im Amt gegeben. Die Wähler hätten aber für einen Regierungswechsel gestimmt.| 05.07.2024 16:15 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban ist in Moskau mit Präsident Putin zusammengetroffen. Thema der Gespräche war der Ukraine-Krieg. Orban hatte seine Reise als Friedensmission bezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell kritisierten die Reise. Orban habe kein Mandat der Mitgliedsstaaten. Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit Amtsantritt war Orban zuerst nach Kiew gereist.| 05.07.2024 16:15 Uhr

Der Bundesrat hat den Grenzwerten für Cannabis am Steuer zugestimmt. Damit kommen nach der Teil-Legalisierung des Konsums und Besitzes nun auch begleitende Verkehrsregeln. Die Obergrenze liegt bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut - vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol. Bei Überschreitung drohen Geldstrafen und Fahrverbote. Ebenfalls beschlossen wurde die Erhöhung des Bafög-Satzes. Ab dem nächsten Wintersemester gibt es 23 Euro mehr. Außerdem bekommen Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine Starthilfe von 1.000 Euro. | 05.07.2024 16:15 Uhr

Schwangere und medizinisches Personal sind künftig besser vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern geschützt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wer Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen belästigt oder bedrängt kann nun mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld bestraft werden. Für Protestierende gilt nun außerdem eine Abstandsregel von 100 Metern zu Praxen oder Eingängen von Kliniken oder Beratungsstellen. Schwangerschaftsabbrüche sind nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches verboten, bleiben nach vorheriger Beratung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche aber straffrei. | 05.07.2024 16:15 Uhr

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt bei der Europameisterschaft heute Abend um den Einzug ins Halbfinale. Die DFB-Auswahl von Bundestrainer Nagelsmann trifft um 18 Uhr in Stuttgart auf Spanien, das alle seine bisherigen vier Turnierspiele gewonnen hat. Und weil der türkische Nationalspieler Merih Demiral nach dem Spiel gegen Österreich den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat, darf er in den kommenden zwei Partien nicht auf den Platz. Die UEFA hat Demiral gesperrt. Die Türkei spielt morgen gegen die Niederlande.| 05.07.2024 16:15 Uhr

Heiter oder mehr Wolken, gebietsweise Regen. 15 bis 20 Grad. In der Nacht länger trocken und gebietsweise trocken. Tiefstwerte um 13 Grad. Morgen heiter bis wolkig, später zunehmend Schauer oder Gewitter. Temperaturen um 20 auf den Inseln; sonst bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag länger heiter, gebietsweise unbeständig, 18 bis 23 Grad. Am Montag wechselhaft, örtlich Schauer, 19 bis 25 Grad. | 05.07.2024 16:15 Uhr