NDR Info Nachrichten vom 05.07.2024:

Grüne Kritik am Etatentwurf

Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Einigung auf den Haushaltsentwurf. Notwendige Investitionen für Klimaschutz, Friedenssicherung, Infrastruktur, ÖPNV und gute Bildung seien nicht ausreichend finanziert. Die geplanten Steuersenkungen für Besserverdienende seien ungerecht, so Haushaltspolitiker Kindler. Die Ampel hatte sich in der Nacht auf Eckpunkte für den Etat 2025 geeinigt. Für Familien soll es mehr Geld geben, gefördert wird auch die Wirtschaft und die Verteidigung. Finanzminister Lindner kündigte steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von 23 Milliarden Euro an. | 05.07.2024 16:10 Uhr

Starmer ist neuer britischer Premier

Keir Starmer ist neuer Premierminister von Großbritannien. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung. Labour hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen, die regierende Tory-Partei musste herbe Verluste einstecken. Der bisherige Premier Sunak hat seine Niederlage eingeräumt und sich bei den Briten entschuldigt. Er habe alles im Amt gegeben. Die Wähler hätten aber für einen Regierungswechsel gestimmt.| 05.07.2024 16:10 Uhr

Orban und Putin sprechen über Ukraine-Krieg

Ungarns Ministerpräsident Orban ist in Moskau mit Präsident Putin zusammengetroffen. Thema der Gespräche war der Ukraine-Krieg. Orban hatte seine Reise als Friedensmission bezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell kritisierten die Reise. Orban habe kein Mandat der Mitgliedsstaaten. Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit Amtsantritt war Orban zuerst nach Kiew gereist.| 05.07.2024 16:10 Uhr

Bundesrat beschließt Cannabis-Höchstwerte und Bafög-Erhöhung

Der Bundesrat hat den Grenzwerten für Cannabis am Steuer zugestimmt. Damit kommen nach der Teil-Legalisierung des Konsums und Besitzes nun auch begleitende Verkehrsregeln. Die Obergrenze liegt bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut - vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol. Bei Überschreitung drohen Geldstrafen und Fahrverbote. Ebenfalls beschlossen wurde die Erhöhung des Bafög-Satzes. Ab dem nächsten Wintersemester gibt es 23 Euro mehr. Außerdem bekommen Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine Starthilfe von 1.000 Euro. | 05.07.2024 16:10 Uhr

Bundestag für Ausbau von Stromtrassen

Die deutschen Stromnetze sollen schneller ausgebaut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Wichtigster Punkt ist die Planung und Umsetzung von zwei großen Nord-Süd-Trassen, um Ökostrom aus dem Norden nach Süd- und Westdeutschland zu transportieren. Wann genau der Bau starten kann, hängt von Bundesbehörden und Netzbetreibern ab. Außerdem ist der Weg jetzt frei für neun neue Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant sind. Sie gehören zum sogenannten Nord-Ost-Link, der Strom von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern transportiert - und zum Rhein-Main-Link. der Strom aus Niedersachsen künftig besser in den Süden leiten soll.  | 05.07.2024 16:10 Uhr

Schumacher-Erpressung: Mutmaßlicher Hintermann festgenommen

Im Fall der versuchten Erpressung der Familie des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher hat die Polizei einen mutmaßlichen Hintermann festgenommen. Es handele sich um einen 52-Jährigen, der als Sicherheitsmitarbeiter für die Familie tätig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Wuppertal mit. | 05.07.2024 16:10 Uhr

Viertelfinale Deutschland gegen Spanien - Sperre für Demiral

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt bei der Europameisterschaft heute Abend um den Einzug ins Halbfinale. Die DFB-Auswahl von Bundestrainer Nagelsmann trifft um 18 Uhr in Stuttgart auf Spanien, das alle seine bisherigen vier Turnierspiele gewonnen hat. Und weil der türkische Nationalspieler Merih Demiral nach dem Spiel gegen Österreich den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat, darf er in den kommenden zwei Partien nicht auf den Platz. Die UEFA hat Demiral gesperrt. Die Türkei spielt morgen gegen die Niederlande.| 05.07.2024 16:10 Uhr

Das Wetter

Heiter oder mehr Wolken, gebietsweise Regen. 15 bis 20 Grad. In der Nacht länger trocken und gebietsweise trocken. Tiefstwerte um 13 Grad. Morgen heiter bis wolkig, später zunehmend Schauer oder Gewitter. Temperaturen um 20 auf den Inseln; sonst bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag länger heiter, gebietsweise unbeständig, 18 bis 23 Grad. Am Montag wechselhaft, örtlich Schauer, 19 bis 25 Grad. | 05.07.2024 16:10 Uhr