NDR Info Nachrichten vom 05.07.2024:

In Großbritannien kommt es zum Regierungswechsel. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die sozialdemokratische Labour-Partei mehr als 340 Sitze im Unterhaus gewinnen. Das reicht für die absolute Mehrheit. In einer ersten Reaktion versprach der designierte britische Premierminister Starmer Veränderungen im Land. Die Menschen seien bereit für den Wandel. Noch im Laufe des Tages dürfte Starmer von König Charles III. offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der bisherige britische Premierminister Sunak von den konservativen Tories räumte die Niederlage ein und gratulierte Starmer. Laut BBC-Prognose kommen die Tories nur noch auf 144 Mandate. Außerdem ziehen die Liberaldemokraten, die rechtspopulistische Reform-Partei des Brexit-Befürworters Farage und die Schottische Nationalpartei ins Parlament ein.| 05.07.2024 07:10 Uhr

Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Vize-Kanzler Habeck ist es gelungen, den Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition zu beenden. Über den Entwurf für 2025 wollen sie gerade ihre Fraktionen in getrennten Sitzungen informieren. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Zuletzt hatten SPD, Grüne und FDP vor allem über den Umgang mit der Schuldenbremse gestritten. Sie soll nach Medieninformationen 2025 eingehalten werden. Die Bundesregierung will nach bisherigen Plänen den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden. Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.| 05.07.2024 07:10 Uhr

Für Wohnungseigentümer und Mieter wird es leichter, ein sogenanntes Balkonkraftwerk anzubringen. Der Bundestag hat am Abend beschlossen, dass eine Installation nur noch in begründeten Ausnahmefällen wie etwa dem Denkmalschutz untersagt werden darf. Die Regelung gilt für Balkonkraftwerke mit einer Leistung von bis zu zwei Kilowatt. Heute will der Bundestag unter anderem das Agrarpaket der Ampel-Koalition verabschieden. Es soll bürokratische Hürden abbauen, die Landwirte steuerlich entlasten und sie besser vor unfairen Handelspraktiken schützen.| 05.07.2024 07:10 Uhr

Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis entscheidet der Bundesrat heute über den zulässigen Grenzwert im Straßenverkehr. Der Beschluss des Bundestags sieht einen Wert des Cannabis-Wirkstoffs THC von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum vor. Laut Experten ist der Grenzwert vom Risiko her vergleichbar mit einer Blutalkohol-Konzentration von 0,2 Promille. Bei Verstößen drohen eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Insgesamt soll der Bundesrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 15 Vorhaben billigen. Auf der Kippe steht die Zustimmung zum neuen Düngegesetz. Mehrere Länder kritisieren zu hohe bürokratische Hürden für die Landwirte.| 05.07.2024 07:10 Uhr

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend deutlich gesunken. In der Befragung gaben 40 Prozent an, dass sie sich unsicher fühlen, wenn sie sich auf öffentlichen Plätzen, in Parkanlagen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen. Das ist seit dem letzten ARD-Deutschlandtrend zu diesem Thema vor sieben Jahren ein Anstieg um 17 Prozentpunkte. Besonders verbreitet ist die Angst, bestohlen, beleidigt oder angepöbelt zu werden.| 05.07.2024 07:10 Uhr

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommt offenbar Bewegung. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu schickt laut seinem Büro eine Delegation zu neuen Gesprächen. Das sei auch mit US-Präsident Biden abgesprochen, heißt es. Am Mittwoch hatte Israel von der Hamas einen neuen Vorschlag für ein Abkommen erhalten. Neben einer Waffenruhe im Gaza-Streifen geht es dabei auch um die Freilassung weiterer israelischer Geiseln. Ein Vertreter der US-Regierung sprach von einem Durchbruch. Was man von der Hamas zurückbekommen habe, sei eine deutliche Anpassung ihrer Position und das sei ermutigend. Die Antwort der Hamas könne die Grundlage für den Abschluss eines Abkommens bilden.| 05.07.2024 07:10 Uhr

Im Iran hat die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Der moderate Politiker Peseschkian tritt gegen den ultrakonservativen Kandidaten Dschalili an. Etwa 61 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der ersten Wahlrunde lag die Beteiliung bei einem historisch niedrigen Wert von 40 Prozent. Anders als in vielen anderen Ländern steht im Iran nicht der Präsident an der Spitze des Staates, sondern der oberste geistliche Führer.| 05.07.2024 07:10 Uhr

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft kämpft bei der Europameisterschaft heute Abend darum, ins Halbfinale einzuziehen. Die DFB-Auswahl von Bundestrainer Nagelsmann trifft um 18 Uhr in Stuttgart auf Spanien, das alle bisherigen vier Spiele im Turnier gewonnen hat. Sollte sich die deutsche Mannschaft durchsetzen, dann würde sie am kommenden Dienstag auf den Sieger der Partie zwischen Portugal und Frankreich treffen. Dieses Viertelfinale beginnt um 21 Uhr im Hamburger Volksparkstadtion.| 05.07.2024 07:10 Uhr

Heute zur Nord- und Ostsee hin Schauer, später zur Ems hin Regen, sonst meist heiter bei 17 bis 21 Grad. Morgen heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer und Gewitter, 20 bis 28 Grad. Am Sonntag länger heiter, zur Nordsee und Ems hin unbeständiger, 18 bis 22 Grad. Am Montag Sonne und Wolken, zu den Küsten hin Schauer, 19 bis 24 Grad. | 05.07.2024 07:10 Uhr