NDR Info Nachrichten vom 05.07.2024:

Großbritannien steht nach 14 Jahren mit koservativer Regierung vor einem Machtwechsel. Laut einer Prognose der BBC hat die Labour-Partei von Keir Starmer die Parlamentswahl klar gewonnen. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 410 Sitze im Unterhaus - um alleine regieren zu können, sind 326 Sitze notwendig. Die regierenden konservativen Tories von Premier Sunak mussten dagegen eine krachende Niederlage einstecken. Laut der Prognose erhalten sie nur noch 131 Sitze - ganze 241 Mandate weniger als bei der letzten Wahl. Erstmals werden wohl auch Rechtspopulisten ins britische Parlament einziehen. Die Reform-Partei um ihren Spitzenkandidaten Farage kommt nach den BBC-Angaben auf 13 Sitze. Das Endergebnis wird heute im Laufe des Tages erwartet. | 05.07.2024 02:45 Uhr

Die Spitzen der Ampel-Koalition ringen weiter um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Im Kanzleramt kamen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Linder zusammen, um darüber zu verhandeln, für was der Bund 2025 wieviel Geld ausgeben soll - und in welcher Höhe neue Schulden aufgenommen werden sollen. Bislang liegen die Positionen von SPD, Grünen und FDP weit auseinander. Ob das Treffen noch immer läuft, ist nicht bekannt. Heute früh wollen die jeweiligen Fraktionen getrennt voneinander weiterberaten.| 05.07.2024 02:45 Uhr

Wohnungseigentümer und Mieter können sogenannte Solar-Balkonkraftwerke künftig leichter nutzen. Der Bundestag beschloss am Abend Änderungen im Miet- und Wohneigentümer-Recht. Danach kann eine Installation von Balkonkraftwerken nur noch in begründeten Ausnahmefällen wie etwa dem Denkmalschutz untersagt werden. Die Regelungen gelten für Anlagen mit einer Leistung von bis zu zwei Kilowatt. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Entscheidung des Parlamentes.| 05.07.2024 02:45 Uhr

Die Bundesregierung hat im Streit der EU mit China über Strafzölle wegen subventionierter E-Autos eine Einigung angemahnt. Ein Regierungssprecher betonte, die EU-Kommission sei zwar Herrin des Verfahrens - eine einvernehmliche Lösung aber sehr wünschenswert. Zudem sei dies richtige Weg in internationalen Handelsbeziehungen - eine Eskalation würde am Ende allen schaden. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, vorläufig einen zweistelligen Ausgleichszoll zusätzlich zum Standardsatz von zehn Prozent zu erheben. Die deutsche Automobilindustrie sieht dies sehr kritisch - sie warnt vor Vergeltungsmaßnahmen. | 05.07.2024 02:45 Uhr

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommt offenbar wieder Bewegung. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu entsendet laut seinem Büro eine Delegation zu neuen Gesprächen. Das habe Netanjahu auch mit US-Präsident Biden besprochen. In dem Telefonat habe der Ministerpräsident aber auch bekräftigt, dass Israel den Krieg erst beende, wenn alle seine Ziele erreicht seien. Die Gespräche hatten seit Wochen auf Eis gelegen. Heute hatte das israelische Kabinett einen neuen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen geprüft. | 05.07.2024 02:45 Uhr

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Kahl, hat eingeräumt, dass das Tempo falsch eingeschätzt worden sei mit dem die Taliban 2021 Kabul einnahmen. Der BND sei wie andere Geheimdienste vor Ort davon ausgegangen, dass die örtlichen Sicherheitskräfte länger durchhalten. Wörtlich sprach Kahl zudem von einer Delle im Austausch beim Austausch mit befreundeten Diensten. Der BND-Chef äußerte sich im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Taliban hatten die Hauptstadt im August 2021 praktisch ohne Gegenwehr eingenommen. Unter anderem kam es am Flughafen zu chaotischen Szenen. | 05.07.2024 02:45 Uhr

Die Papenburger Meyer Werft steigt in den Bau von Konverterplattformen für Windparks auf See ein. Der Netzbetreiber und Auftraggeber Amprion erklärte, auf der Werft wurde nun mit dem nötigen Stahlbau begonnen. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Janecek, erklärte, dies zeige, dass es möglich sei, neue Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland zu schaffen. Konverterplattformen stehen auf fest verankerten Pfählen im Meer. Darin wird der von den Windkraftanlagen produzierte Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt. Das emsländische Traditionsunternehmen steckt in der größten Krise in seiner mehr als 200-jährigen Geschichte. Trotz gefüllter Auftragsbücher muss die Meyer-Werft bis Ende 2027 eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro schließen. | 05.07.2024 02:45 Uhr

In der mexikanischen Urlaubsregion Yucatán bereiten sich die Menschen darauf vor, dass der Hurrikan "Beryl" auf Land trifft. Experten gehen davon aus, dass sich der Wirbelsturm bis dahin weiter abschwächt. Trotzdem rechnen sie mit massiven Regenfällen und Sturmfluten. Die Behörden ordneten für mehrere Orte Evakuierungen an. Hunderte Flüge wurden gestrichen, Schulen bleiben geschlossen. In größere Hotels stehen Notunterkünft bereit. Vorher hatte "Beryl" bereits auf den Kleinen Antillen und Jamaika Verwüstungen angerichtet. Mindestens neun Menschen kamen infolge des Sturms ums Leben. | 05.07.2024 02:45 Uhr

In der Nacht häufig trocken, an der See Schauer und einzelne kräftige Gewitter. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Stürmisch. Morgen im südlichen Niedersachsen freundlich, sonst wechselhaft. Temperaturen um 19 Grad. Zum Teil noch stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend unbeständig bei 20 bis 28 Grad. Am Sonntag längere Zeit sonnig, an den Küsten etwas Regen, 18 bis 22 Grad.| 05.07.2024 02:45 Uhr