NDR Info Nachrichten vom 04.07.2024:
Parlamentswahl: Britische Tories droht herbe Niederlage
In Großbritannien wird heute ein neues Parlament gewählt. Nach 14 Jahren an der Macht droht den regierenden konservativen Tories von Premier Sunak eine historische Niederlage. Umfragen sehen die sozialdmokratische Labour-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Keir Starmer mit deutlichem Vorsprung vorn. In Großbritannien werden die Sitze im Unterhaus per Direktmandat vergeben - das heißt, es setzt sich im Wahlkreis immer der Kandidat durch, der die meisten Stimmen hat. Wahlberechtigt sind insgesamt mehr als 46 Millionen Menschen. Die erste Prognose wird am späten Abend erwartet. | 04.07.2024 03:05 Uhr
Gaza-Krieg: Israel prüft neuen Hamas-Vorschlag für Waffenruhe
Israel hat von der Hamas einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen erhalten. Das bestätigte das Büro des israelischen Premiers Netanjahu. Der Entwurf werde derzeit geprüft, heißt es. Nach Angaben der Hamas waren an dem neuen Vorschlag auch Vermittler aus Katar und Ägypten beteiligt. Über den genauen Inhalt ist bislang nichts genaues bekannt. Katar, Ägypten und auch die USA bemühen sich seit Monaten darum, dass es im Gaza-Streifen zu einer Waffenruhe kommt – und im Gegenzug weitere israelische Geiseln freikommen. Zuletzt hatte US-Präsident Biden Pläne dazu vorgestellt. | 04.07.2024 03:05 Uhr
Demokratische Gouverneure stellen sich hinter Biden
US-Präsident Biden erhält nach Spekulationen über seinen möglichen Rückzug aus dem Wahlkampf Rückendeckung aus der eigenen Partei. Zahlreiche Gouverneure der Demokraten stellten sich nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus demonstrativ hinter den 81-Jährigen. Der Präsident ist unser Kandidat und unser Parteiführer, so der Gouverneur von Maryland, Moore, wörtlich. Vorher hatte die "New York Times" von einem Gespräch zwischen Biden und einem Vertrauten berichtet. Darin soll Biden mit Blick auf das TV-Duell mit Ex-Präsident Trump gesagt haben, dass er seine Kandidatur möglicherweise nicht mehr retten könne. Das Weiße Haus wies den Bericht zurück. | 04.07.2024 03:05 Uhr
Atomausstieg: Untersuchungsausschuss des Bundestags konstituiert sich
In Berlin kommt heute erstmals der Untersuchungsausschuss des Bundestags zusammen, der die Umtände des Atomausstiegs beleuchten soll. Die letzten Kernkraftwerke in Deutschland waren im vergangenen Jahr abgeschaltet worden, obwohl es Sorgen gab, Energie könnte infolge des Ukraine-Kriegs knapp werden. Vor allem die Union wirft Bundesumweltministerin Lemke und Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, einen Weiterbetrieb nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. | 04.07.2024 03:05 Uhr
Zahl der Rentner mit Sozialhilfe-Bezug auf Höchststand
Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zur Rente auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage des BSW hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Danach bezogen im ersten Quartal dieses Jahres fast 720.000 Rentner die sogenannte Grundsicherung. Laut den Statistikern ist das ein neuer Höchststand. Im Vergleich zum März 2023 nahm die Zahl demnach um rund 35.000 zu. | 04.07.2024 03:05 Uhr
Umstrittener Torjubel sorgt weiter für Diskussionen
Der Torjubel eines türkischen Spielers mit dem sogenannten Wolfsgruß bei der Fußball-EM sorgt für Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin kündigte an, dass der Vorfall heute mit dem türkischen Botschafter in Deutschland besprochen werde. Gestern hatte schon die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt - nach Kritik von Bundesinnenministerin Faeser an dem Torjubel. Die Geste gilt als Symbol der rechtsextremen "Grauen Wölfe", die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das türkische Außenministerium bezeichnete die deutschen Reaktionen als fremdenfeindlich. Die Geste sei ein historisches und kulturelles Symbol, das sich gegen niemanden richte. | 04.07.2024 03:05 Uhr
Deutsche Entwicklungsorganisation GIZ verlässt Afghanistan
Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich zum Ende des Jahres komplett aus Afghanistan zurück. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich auf eine Sprecherin der Organisation. Man folge damit einer Entscheidung der Bundesregierung. Bestehende GIZ-Projekte Land sollen dann nur noch über Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden. Der Schritt betrifft allerdings nur Afghanen, die in ihrem Land für die GIZ arbeiten. Deutsche oder internationale Mitarbeiter sind schon seit 2021 nicht mehr in Afghanistan vor Ort. Damals hatten dort die radikal-islamischen Taliban wieder die Macht übernommen. Seitdem gilt die humanitäre Lage in Afghanistan als prekär.| 04.07.2024 03:05 Uhr
Das Wetter
Vorübergehend trocken, später dann neuer Regen. Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Am Tag wird es wechselhaft und windig. Wolken, Sonne und Schauer, selten Gewitter. 16 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Süden freundlicher, an der See unbeständig. 17 bis 21 Grad. Am Sonnabend wechselhaft bei 18 bis 25 Grad.| 04.07.2024 03:05 Uhr