NDR Info Nachrichten vom 01.07.2024:
Tausende demonstrieren in Frankreich gegen extreme Rechte
Nach dem starken Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der Parlamentswahl haben Tausende Menschen in Frankreich gegen die extreme Rechte demonstriert. Unter anderem gingen die Menschen in Paris am Abend auf die Straße, um gegen die Partei von Marine Le Pen und einen Rechtsruck in Frankreich zu protestieren. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch. Laut dem offiziellen Endergebnis liegt die Partei in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit etwa 33 Prozent vorne. Das Linksbündnis kommt demnach auf rund 28 Prozent. Das Lager von Präsident Macron ist mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz gerutscht. Macron hat die Menschen dazu aufgerufen, in der zweiten Wahlrunde in einer Woche einen Sieg des rechten Lagers zu verhindern. | 01.07.2024 11:00 Uhr
Zahlreiche Änderungen zum 1. Juli in Kraft getreten
Der Juli bringt mehrere Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Unter anderem erhalten die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent. Außerdem können spezielle Vereine in Deutschland ab heute eine Lizenz beantragen, um Cannabis anzubauen. Die sogenannten "Cannabis Social Clubs" dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an diese abgeben. Grundlage ist das neue Cannabis Gesetz, das im März vom Bundesrat gebilligt wurde. Mitglieder der Clubs können nur Erwachsene werden. Wer unter 21 Jahre alt ist, bekommt höchstens 30 Gramm pro Monat. Zudem tritt das so genannte Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Die Bundesländer und die Kommunen werden damit verpflichtet, Strategien vorzulegen, wie sie mit Klimafolgen umgehen wollen. Es geht etwa um Notfall-Maßnahmen bei Starkregen und Hochwasser oder auch um einen besseren Schutz bei Hitze, zum Beispiel durch mehr Bäume und weniger Asphaltflächen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern, die Finanzierung sicherzustellen. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er rechne allein für die Kommunen mit einem Investitionsbedarf von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr. | 01.07.2024 11:00 Uhr
Jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet
Jedes siebte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2023 rund 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das entspricht einer Quote von 14 Prozent. Besonders bedroht sind demnach Kinder von Eltern mit niedrigerem Bildungsabschluss. Laut den Bundesstatistikern lag die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen bei 36,8 Prozent, wenn sie Eltern mit einem niedrigeren Bildungsabschluss ohne Berufsabschluss hatten. Bei Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 14,3 Prozent der Minderjährigen armutsgefährdet. Hatten die Eltern einen höheren Bildungsabschluss - etwa einen Meistertitel oder ein abgeschlossenes Studium - waren 5,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung hat. | 01.07.2024 11:00 Uhr
Bayern: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. In einer heute veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage gegen dieses Vorgehen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch öffentlich über die Beobachtung informieren. Der Geheimdienst hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten, und teilte dies im September 2022 der Öffentlichkeit mit. Der AfD-Landesverband erhob dagegen Klage. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bemängelte zwischenzeitlich nur Formulierungen der Pressemitteilung. Diese habe den Eindruck erweckt, dass die AfD insgesamt gesichert extremistisch sei. | 01.07.2024 11:00 Uhr
Proteste ultraorthodoxer Israelis gegen Wehrpflicht
In Israel hat es gewaltsame Zusammenstöße zwischen ultraorthodoxen Juden und der Polizei gegeben. Tausende strengreligiöse Männer hatten sich gestern Abend in Jerusalem an Protesten gegen die neue Wehrpflicht beteiligt. Laut Polizei blockierten die Demonstranten Straßen, setzten Mülleimer in Brand und warfen Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte. Die Polizei setzte unter anderem Tränengas ein. Es gab Festnahmen, mehrere Beamte wurden den Angaben nach verletzt. Auslöser ist ein Gerichtsurteil, wonach ultraorthodoxe Männer nicht länger davon ausgeschlossen sind, Dienst in der israelischen Armee zu leisten. Medienberichten zufolge gelten etwa 67.000 von ihnen als wehrdienstfähig.| 01.07.2024 11:00 Uhr
Griechenland führt Sechs-Tage-Woche ein
Während in Deutschland über eine Vier-Tage-Woche für Beschäftigte diskutiert wird, geht Griechenland einen anderen Weg: Dort ist es seit heute möglich, dass Beschäftigte sechs Tage die Woche arbeiten. Die Arbeitgeber können das anbieten, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können entscheiden, ob sie das annehmen. Für den sechsten Tag gibt es mehr Geld, nämlich einen Aufschlag von 40 Prozent. An Sonn- und Feiertagen sind es 115 Prozent zusätzlich. Die griechische Regierung hatte die Sechs-Tage-Woche vor allem wegen des Fachkräftemangels auf den Weg gebracht. Sie verweist darauf, dass es wegen fehlender Arbeitskräfte schon jetzt viele Überstunden gebe, die aber häufig schwarz bezahlt würden. | 01.07.2024 11:00 Uhr
Das Wetter
Heute unbeständig mit vielen Wolken und Regen, vereinzelt Gewitter, zwischendurch etwas Sonne. 17 bis 20 Grad. Morgen stark bewölkt, häufig Regen, zum Abend hin Auflockerungen. 16 bis 19 Grad. Am Mittwoch wechselnd bewölkt, regional Schauer, 17 bis 20 Grad. Am Donnerstag schauerartiger Regen, teils etwas Sonne, 16 bis 20 Grad. | 01.07.2024 11:00 Uhr