NDR Info Nachrichten vom 27.06.2024:
Gesetz: Hass-Post Grund für Abschiebung
Die Bundesregierung bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg. Ausländer, die öffentlich Terrorakte befürworten oder verherrlichen, sollen künftig ausgewiesen werden. Dafür reicht laut Innenministerin Faeser schon ein einzelner entsprechender Social-Media-Kommentar. Das jetzt im Kabinett angeschobene Gesetz ist eine Reaktion auf viele Hasspostings, zum Beispiel zum Gaza-Krieg oder nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. | 27.06.2024 01:15 Uhr
Bundestag: Scholz und Merz im Rededuell
Regierung und Opposition haben im Bundestag heftig über den Zustand Deutschlands gestritten. Kanzler Scholz bezeichnete die Erfolge der AfD bei der Europawahl als "Einschnitt". Demokratische Parteien dürften aber nicht mit Populisten und Extremisten in einen Wettbewerb eintreten. Scholz sprach von multiplen weltweiten Krisen und forderte von allen mehr Zuversicht. Oppositionsführer Merz warf der Ampelkoalition vor, keine Antworten auf die Krisen zu haben; die Probleme würden nicht gelöst. Harte Kritik an Scholz und der Ampel kam auch von AfD und BSW. | 27.06.2024 01:15 Uhr
Bauernverband fordert Kurskorrekturen
Bauernpräsident Rukwied hat die Bundesregierung aufgefordert, die Landwirtschaft zu stärken. Auf dem Bauerntag in Cottbus sagte Rukwied, es müsse endlich eine Agrarpolitik für die Unternehmen geben - und nicht gegen sie. Konkret forderte Rukwied die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket für die Branche bezeichnete Rukwied als Päckchen, das Lichtjahre von dem Notwendigen entfernt sei. Rukwied bleibt für weitere vier Jahre an der Spitze des Bauernverbands. Die Delegierten auf dem Bauerntag votierten mit rund 85 Prozent für eine weitere Amtszeit. | 27.06.2024 01:15 Uhr
Bolivien: Putschversuch wohl beendet
In Bolivien hat es offenbar einen Putschversuch gegeben. Mehrere Militäreinheiten hatten mit ihren Fahrzeugen versucht, in den Regierungspalast zu gelangen. Augenzeugen berichten, dass sich die Soldaten inzwischen wieder zurückziehen. Präsident Arce setzte als Reaktion auf den Aufmarsch drei neue Kommandeure für die Streitkräfte ein. Er hat außerdem das Volk dazu aufgerufen, sich für die Demokratie zu mobilisieren.| 27.06.2024 01:15 Uhr
Auswärtiges Amt ruft zur Ausreise aus dem Libanon auf
Die Bundesregierung hat ihre Reisewarnung für den Libanon verschärft. Auf der Website des Auswärtigen Amtes werden Deutsche Staatsangehörige jetzt dringend aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Zur Begründung heißt es, die Sicherheitslage in der Region sei sehr instabil. Im Grenzgebiet zu Israel könnten die erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren. Die islamistische Hisbollah greift den Norden Israels vom Libanon aus immer wieder mit Drohnen und Raketen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen. | 27.06.2024 01:15 Uhr
Kenias Präsident unterzeichnet Steuergesetz nicht
In Kenia hat Präsident Ruto angekündigt, das umstrittene Steuergesetz nicht zu unterzeichnen. Ruto sagte vor Journalisten, das Gesetz werde zurückgezogen. Damit respektiere er die laute Botschaft, die vom kenianischen Volk komme. Seit Tagen war es in Kenia zu landesweiten Protesten gegen Steuererhöhungen gekommen. Beim Sturm von Demonstranten auf das Parlament sollen gestern mehr als 30 Menschen getötet worden sein. Kritiker des Gesetzes befürchteten weitere finanzielle Belastungen und einen deutlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten. | 27.06.2024 01:15 Uhr
EM-Vorrunde beendet
Zum Abschluss der Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft ist Portugal als Sieger der Gruppe F ins Achtelfinale eingezogen - trotz einer 0:2-Niederlage gegen Georgien. Der Außenseiter qualifizierte sich durch den Sieg als Gruppendritter für das Achtelfinale. In der K.o.-Runde steht auch die Türkei, die sich mit 2:1 gegen Tschechien durchsetzte und auf Platz zwei abschloss. Die Tschechen müssen als Vierter die Heimreise antreten. In Gruppe E hatten am frühen Abend Rumänien, Belgien und die Slowakei das Achtelfinale erreicht; die Ukraine schied aus. | 27.06.2024 01:15 Uhr
Das Wetter
Tagsüber neben Sonne lockere, zeitweise dichte Wolken, vor allem in der zweiten Tageshälfte gebietsweise kräftige Schauer und Gewitter. 24 bis 32 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag örtlich Regen, aus Westen Aufheiterungen, 20 bis 27 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken, 20 bis 27 Grad. | 27.06.2024 01:15 Uhr