NDR Info Nachrichten vom 26.06.2024:
Bundestag: Scholz und Merz im Rededuell
Regierung und Opposition haben im Bundestag heftig über den Zustand Deutschlands gestritten. Kanzler Scholz bezeichnete die Erfolge der AfD bei der Europawahl als "Einschnitt". Demokratische Parteien dürften aber nicht mit Populisten und Extremisten in einen Wettbewerb eintreten. Scholz sprach von multiplen weltweiten Krisen und forderte von allen mehr Zuversicht. Oppositionsführer Merz warf der Ampel-Koalition vor, keine Antworten auf die Krisen zu haben; die Probleme würden nicht gelöst. Harte Kritik an Scholz und der Ampel kamen auch von AfD und BSW. | 26.06.2024 18:45 Uhr
Gesetz: Hass-Post Grund für Abschiebung
Die Bundesregierung bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg. Ausländer, die öffentlich Terrorakte befürworten oder verherrlichen, sollen künftig ausgewiesen werden. Dafür reicht laut Innenministerin Faeser schon ein einzelner entsprechender Social-Media-Kommentar. Das geplante Gesetz ist heute durchs Kabinett gegangen. Es ist eine Reaktion auf viele Hasspostings, zum Beispiel zum Gaza-Krieg oder nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. | 26.06.2024 18:45 Uhr
Australien: Assange ist wieder zu Hause
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist als freier Mann in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Am Flughafen Canberra warteten seine Eltern und viele Unterstützer auf ihn und seine Frau. Öffentlich geäußert hat er sich seitdem noch nicht. Bundeskanzler Scholz sagte, es sei wichtig, dass Assange jetzt in Freiheit leben könne. Wikileaks hatte vor über zehn Jahren US-Militärberichte aus Afghanistan und Irak veröffentlicht. Die letzten Jahre verbrachte Assange deswegen im Botschaftsasyl und einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Vor ein paar Tagen gab es dann einen Deal mit der US-Justiz. | 26.06.2024 18:45 Uhr
Nato ernennt Rutte zum Generalsekretär
Die Nato-Staaten haben den niederländischen Regierungschef Rutte jetzt offiziell zum neuen Generalsekretär ernannt. Das hat das Verteidigungsbündnis nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 Mitgliedsstaaten bekanntgegeben. Der 57-jährige tritt demnach am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg an. Rutte hat fast 14 Jahre die Regierung in den Niederlanden geführt, steht aber nach der Wahlniederlage im November vor der Ablösung. | 26.06.2024 18:45 Uhr
Haftstrafe für 95-jährige Holocaust-Leugnerin
Das Landgericht Hamburg hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Miteinbezogen werde dabei ein Urteil aus einem Prozess in Berlin von 2022, sagte die Vorsitzende Richterin im Berufungsverfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte der inzwischen 95-Jährigen Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Haverbeck war 2015 vom Hamburger Amtsgericht zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. Zu dem Prozess kam es erst neun Jahre später.| 26.06.2024 18:45 Uhr
Grevesmühlen: Vier Verfahren eingeleitet
Es gibt eine neue Entwicklung nach dem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Grevesmühlen. Laut Staatsanwaltschaft Schwerin wird gegen vier Jugendliche aus der Region ermittelt. Den 14- bis 17-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen. Einer soll zudem ein Nazi-Symbol getragen haben. Die Ermittler sprechen von einem Handgemenge zwischen einer Gruppe Jugendlicher, zwei Kindern aus Ghana und deren Vater. Es gebe Hinweise auf rassistische Beleidigungen. Das Messer, das einer der Jugendlichen dabei hatte, sei aber nicht tatrelevant eingesetzt worden. | 26.06.2024 18:45 Uhr
Betreiber von eingestürztem Lokal auf Mallorca festgenommen
Die spanische Polizei hat den Betreiber des vor gut einem Monat auf Mallorca eingestürzten Restaurants festgenommen. Dem Mann wird grob fahrlässige Tötung in vier Fällen sowie grob fahrlässige schwere Körperverletzung in sechs Fällen zur Last gelegt. Bei dem Unglück auf der spanischen Mittelmeerinsel waren am 23. Mai vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Urlauberinnen aus Deutschland. Außerdem hatte es zahlreiche Verletzte gegeben. Bei den Ermittlungen wurde laut Polizei unter anderem festgestellt, dass das Lokal keine Betriebslizenz für die eingestürzte Balkonterrasse hatte. Eine zu große Belastung dieser illegal gebauten und als nicht begehbar eingestuften Struktur habe zum Einsturz geführt.| 26.06.2024 18:45 Uhr
Medien: Blessin ist neuer St. Pauli-Trainer
Bundesliga-Aufsteiger FC St. Pauli hat Alexander Blessin als neuen Trainer verpflichtet. Das berichtet das Hamburger Abendblatt und mehrere andere Medien. Der 51-Jährige kommt demnach vom belgischen Club Saint-Gilloise und kostet eine Ablösesumme im sechsstelligen Bereich. Vorgänger Fabian Hürzeler ist nach dem Aufstieg mit St. Pauli für eine Millionenablöse in die britische Premier League gewechselt. | 26.06.2024 18:45 Uhr
Das Wetter
Heiter und verbreitet trocken, in Südniedersachsen einzelne Schauer möglich. 21 Grad auf Fehmarn bis 30 Grad in Hannover. In der Nacht meist trocken, teils gering bewölkt. 19 bis 16 Grad. Morgen zunächst sonnig, später gebietsweise Schauer und Gewitter. 24 bis 32 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag örtlich Regen, aus Westen Aufheiterungen, 20 bis 27 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken, 20 bis 27 Grad. | 26.06.2024 18:45 Uhr