NDR Info Nachrichten vom 24.06.2024:

Die Entscheidung über eine Reform der Organspende könnte noch in dieser Wahlperiode fallen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe, die sich für die sogenannte Widerspruchslösung ausspricht, setzt auf eine Abstimmung im Bundestag möglichst im kommenden Frühjahr. Heute stellten die Abgeordneten ihre Initiative vor. Sie wollen durchsetzen, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie nicht widersprochen haben. Ein erster Anlauf für dieses Modell war 2020 im Bundestag gescheitert.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat der Wirtschaft Entlastungen in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte der SPD-Politiker auf dem "Tag der Industrie" in Berlin. Scholz versprach außerdem mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie gewarnt, dass der Standort Deutschland gegenüber den USA und China weiter zurückfalle. Dem BDI zufolge fehlen in den kommenden zehn Jahre rund 400 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Gegen den Willen Ungarns bringt die EU neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Auf dem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Außerdem nahmen die Minister das 14. Sanktionspaket gegen Russland formell an. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Moskau bereits bestehende Strafmaßnahmen nicht umgeht. Erstmals treffen die Sanktionen auch Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Außenministerin Baerbock ist zu einer weiteren Nahostreise aufgebrochen. Vor dem Abflug nach Tel Aviv warnte die Grünen-Politikerin vor einer neuen Eskalation. Die Situation an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nannte Baerbock mehr als besorgniserregend. In den vergangenen Monaten hatte sich die Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon zugespitzt.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Dem Apple-Konzern drohen in der Europäischen Union Strafen in Milliardenhöhe. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das US-Unternehmen mit seinem App Store gegen die geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Apple schotte Konkurrenten von dem Angebot ab. In der EU gilt seit März ein Gesetz, das große Technologiekonzerne dazu verpflichtet, ihre Plattformen zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Juni zählte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform 11.000 Unternehmensinsolvenzen; das sind knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders betroffen ist laut Auswertung die Dienstleistungsbranche, das Baugewerbe und der Handel. Experten nennen als Gründe das Auslaufen von Sonderregeln während Corona und Energiekrise sowie die schwache Konjunktur.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold gibt ihren Posten vorzeitig auf. Nach zwölf Jahren im Amt wird sich die 65-Jährige Ende Juli aus der Politik zurückziehen, wie die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Kiel bekanntgab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat Heinolds Entscheidung bedauert und ihr gedankt. Sie sei ein echter Stabilitätsanker und Ruhepol, und mit ihrer fairen, verlässlichen Art ein wirklicher Gewinn für alle Seiten, sagte Günther. Seit 2018 ist Heinold auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Über ihre Nachfolge soll morgen informiert werden.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Der Cum-Ex-Steuerprozess gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank, Olearius, ist eingestellt worden. Das hat das Landgericht Bonn entschieden. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten wegen der angeschlagenen Gesundheit des 82-Jährigen ein vorzeitiges Ende des Prozesses beantragt. In dem Verfahren ging es um schwere Steuerhinterziehung; der Schaden für den Fiskus lag laut Staatsanwaltschaft bei knapp 280 Millionen Euro. Mit der Einstellung des Verfahrens bleibt die Schuldfrage offen.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Der Staatsschutz ermittelt wegen eines Vorfalls kurz vor einem Besuch des Vernichtungslagers Auschwitz. Mehrere Schüler aus Laatzen bei Hannover sollen auf einer Kursfahrt nach Polen in angetrunkenem Zustand den Hitlergruß gezeigt haben. Ein Video davon wurde in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Es werde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Die fünf 17-Jährigen wurden vom Schulunterricht suspendiert.| 24.06.2024 17:25 Uhr

Es bleibt freundlich und trocken bei 17 bis 25 Grad. In der Nacht weiterhin trocken bei Tiefstwerten von 15 bis 10 Grad. Morgen viel Sonne bei Höchstwerten um 27 Grad; an Nord- und Ostsee um 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch sonnig und meist trocken bei 21 bis 30 Grad. Am Donnerstag ein paar Wolken und einzelne Schauer, 22 bis 31 Grad. | 24.06.2024 17:25 Uhr