NDR Info Nachrichten vom 21.06.2024:

Die Bundesregierung will weiter prüfen, ob Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagert werden können. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther betonte, bei dem Treffen zur Migration sei mehr herausgekommen als erwartet. So hätten sich die Länder schon vorab auf einen einheitlichen Beitrag bei der Bezahlkarte geeinigt. Beim Bund sei auch deutliche Bewegung erkennbar, Rückführungs- und Migrationsabkommen zu schließen, so der CDU-Politiker. Erste Vorschläge sollen bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember bekannt gegeben werden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil bezweifelte, dass Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können - also in Staaten, in die die Flüchtenden extra gebracht werden. Anders sei die Lage aber, wenn es um Transitstaaten gehe, so Weil. Schon dort Asylverfahren durchzuführen sei für ihn vorstellbar. | 21.06.2024 09:25 Uhr

In die Debatte über die Migrationspolitik hat sich jetzt auch der Spitzenverband der Landkreise eingeschaltet. Der Landkreistag fordert von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass der subsidiäre Schutz abgeschafft wird. So einen Schutz genießen in der EU Menschen, die keinen Flüchtlingsstatus haben, denen aber in ihren Herkunftsländern dennoch ernster Schaden droht. Landkreistags-Präsident Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Anstrengungen müssten deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben - auch nach Syrien oder Afghanistan. | 21.06.2024 09:25 Uhr

Bund und Länder wollen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma vorgehen. Dazu haben sie eine gemeinsame Kommission eingesetzt. Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Daimagüler, sprach von einem Meilenstein. Er wird die Kommission mit einem jeweils wechselnden Co-Vorsitzenden aus den Ländern leiten. Im vergangenen Jahr hat die zuständige Informationsstelle mehr als 1.230 Vorfälle gegen Sinti und Roma dokumentiert - fast doppelt so viele wie 2022. Darunter waren extreme Gewalt, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. | 21.06.2024 09:25 Uhr

Vizekanzler Habeck setzt seine Ostasien-Reise heute in Peking fort. Es ist der erste Besuch Habecks in China. Auf dem Programm stehen Gespräche mit mehreren Ministern sowie Unternehmensbesuche. Die Reise findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt. Vor kurzem hat die EU-Kommission hohe Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Sie wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch hohe Subventionen vor. Bis Anfang kommenden Monats gilt noch eine Schonfrist, die Raum für Verhandlungen bieten soll.| 21.06.2024 09:25 Uhr

Ex-US-Präsident Trump hat sich dafür ausgesprochen, ausländischen Absolventen von US-Hochschulen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten zu gewähren. Sie sollten automatisch eine Greencard erhalten, anstatt gezwungenermaßen zurück in ihre Heimat nach Indien oder China zu gehen. Dort gründeten sie dann Unternehmen und würden zu Multimilliardären, die Tausende und Abertausende von Menschen beschäftigten, so Trump in einem Podcast. Der Republikaner, der wahrscheinlich der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Biden bei der Wahl im November wird, weicht damit von seiner ansonsten harten Haltung in der Einwanderungspolitik ab - einem der wichtigsten Themen des Wahlkampfs in den USA. | 21.06.2024 09:25 Uhr

Bei der Fußball-Europameisterschaft treffen am Abend die Niederlande und Frankreich aufeinander. Außerdem tritt Polen gegen Österreich an und die Slowakei gegen die Ukraine. Der Deutsche Wetterdienst warnt in großen Teilen Deutschlands vor Gewittern, Starkregen und Sturmböen. Ob Fanzonen deshalb heute wieder vorsorglich geschlossen werden müssen, ist noch unklar. | 21.06.2024 09:25 Uhr

Wechselnd Bewölkt, zeitweise Schauer und Gewitter. Höchstwerte 18 Grad auf Norderney bis 27 Grad in Pasewalk. Morgen überwiegend heiter bis wolkig, hin und wieder etwas Regen, später freundlicher. 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechsel aus Sonne und Wolken, vereinzelt Schauer. 19 bis 23 Grad. Am Montag meist heiter und trocken. 18 bis 25 Grad.| 21.06.2024 09:25 Uhr