NDR Info Nachrichten vom 29.05.2024:

Die Bundesregierung bringt heute die Rentenreform von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner auf den Weg. Erklärtes Ziel ist es, die Renten für die kommenden Jahrzehnte abzusichern. So soll das Rentenniveau mindestens bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent des Einkommens gehalten werden. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Renten künftig nicht schlechter entwickeln als die Löhne. Zur langfristigen Finanzierung will die Ampel-Koalition außerdem eine milliardenschwere Kapitalanlage am Aktienmarkt schaffen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden. Während die Arbeitgeber zusätzliche Milliardenkosten zu Lasten der jüngeren Generation kritisieren, halten Sozialverbände ein Rentenniveau von 48 Prozent für zu gering. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Im Bundeskabinett geht es auch um zwei Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz. Eines betrifft den Ausbau von E-Mobilität. Die Regierung will große Tankstellenketten dazu verpflichten, Schnellladesäulen für Elektro-Autos aufzustellen. Der zweite Gesetzentwurf befasst sich damit, klimaschädliches CO2 aufzufangen und dann unterirdisch zu speichern, zum Beispiel in der Nordsee. Die Technologie ist umstritten. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Die Papenburger Meyer Werft will mehrere hundert Stellen abbauen. Wie ein Sprecher mitteilte, sollen etwa 440 Arbeitsplätze wegfallen. Hintergrund ist demnach eine angespannte finanzielle Lage der Werft. Welche Unternehmensbereiche von den Entlassungen betroffen sind, steht den Angaben zufolge nicht fest. Laut Betriebsrat dürfte es vor allem um Mitarbeiter gehen, die nicht direkt am Bau von Schiffen beteiligt sind. Niedersachsens Wirtschaftsministerium kündigte an, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen. Die Meyer Werft habe eine zentrale Bedeutung für die gesamte Region. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Ermittler haben Büros eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Krah im Europaparlament durchsucht. Der Einsatz stehe im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland, heißt es. Ermittlungskreisen zufolge durchsuchten die Behörden Büroräume in Straßburg und Brüssel. Im Focus stand demnach auch der private Wohnsitz des Ex-Krah-Mitarbeiters in der belgischen Hauptstadt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe". Die Plattform soll Geld für Interviews an europäische Politiker gezahlt haben. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Algerien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg vorgelegt. Darin werden ein Ende der israelischen Offensive in Rafah und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Außerdem verlangt Algerien in dem Resolutionsentwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Wann genau der Sicherheitsrat über die Resolution abstimmt, ist unklar. Das Gremium kommt allerdings schon heute zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den Palästinensergebieten zusammen. Die Vetomacht USA hat sich noch nicht zum neuen Resolutionsentwurf geäußert. Zuletzt hatten sich die Vereinigten Staaten zunehmend verärgert über die Art und Weise der israelischen Kriegsführung gezeigt. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Der Bundesdrogenbeauftragte hat seinen Bericht für 2023 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland erneut gestiegen, um etwa zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt sind 2.227 Menschen an den Folgen ihres Konsums gestorben. Gefährlichste Substanz ist weiter Heroin. Deutliche Anstiege gibt es bei Kokain, Crack und Crystal Meth. Bei fast 1.500 Todesfällen wurde aber ein Mischkonsum - also das Verwenden gleich mehrerer Drogen - festgestellt. Der Bundesdrogenbeauftragte Blienert sagte, auch global gebe es einen klaren Trend. Drogen würden immer stärker und billiger und der Mischkonsum nehme zu. Deutschland müsse seine Präventions-, Beratungs- und Hilfesysteme dafür fit machen. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Die Reallöhne sind in Deutschland im ersten Quartal deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag das Plus bei 3,8 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Dies ist der vierte Anstieg in Folge und das größte Plus im Jahresvergleich seit 16 Jahren. Dass die Löhne gestiegen sind, lag demnach vor allem an den günstigen Tarifabschlüssen und Einmalzahlungen sowie der Zahlung von Inflationsausgleichsprämien im ersten Quartal. Überdurchschnittliche Steigerungen gab es vor allem in den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Erziehung. Dort wird der Großteil der Beschäftigten nach Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst bezahlt. | 29.05.2024 11:45 Uhr

An Tankstellen in Deutschland darf von heute an eine neue Diesel-Variante verkauft werden. Die notwendige Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der neue Kraftstoff mit dem Namen HVO100 wird aus alten Pflanzenölen und Fettresten hergestellt und senkt den klimaschädlichen CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen um rund 90 Prozent. Weil die Klimabilanz damit deutlich besser ist, fällt keine CO2 Steuer an. Trotzdem ist der neue Diesel teurer, weil die Herstellung mehr kostet. Der ADAC rechnet damit, dass der neue Sprit an den Tankstellen langsam und schrittweise eingeführt wird. In Deutschland sind laut Kraftfahrt-Bundesamt gut 14 Millionen Autos, Lastwagen und andere Fahrzeuge mit Dieselmotoren unterwegs. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist, ist eine unerlaubte Mogelpackung - und zwar unabhängig davon, ob sie im Ladenregal steht oder online verkauft wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine solche Verpackung, die nicht im Verhältnis zu ihrer eigentlichen Füllmenge steht, täusche die Verbraucher, hieß es. In dem konkreten Fall ging es um ein Herrenwaschgel der Firma L'Oréal, das online beworben wurde. Die Tube hat einen durchsichtigen und einen undurchsichtigen Bereich und ist nur im durchsichtigen Teil befüllt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte deshalb wegen unlauterer Werbung geklagt. | 29.05.2024 11:45 Uhr

Viele Wolken, von Westen teils kräftiger, auch gewittriger Regen, in Vorpommern zunächst noch heiter, später auch hier Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 15 bis 23 Grad. Morgen teils locker, teils stark bewölkt mit Schauern und Gewittern, am Abend Wetterberuhigung. 17 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft wolkig, dazu Schauer und örtlich Gewitter, 17 bis 22 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 18 bis 23 Grad. Am Sonntag oft heiter, vereinzelt Schauer, meist trocken, 18 bis 24 Grad.| 29.05.2024 11:45 Uhr