NDR Info Nachrichten vom 22.05.2024:

Die Bundesregierung will den Hausärzteberuf attraktiver machen. Der dazu heute auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass die Obergrenzen für die Honorare wegfallen. Kritik an dem Vorhaben kommt vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Auf die Beitragszahlerinnen und -zahler würden höhere Kosten zukommen ohne eine nennenswerte Versorgungsverbesserung, heißt es. Nicht mehr im Entwurf enthalten waren sogenannte Gesundheitskioske. Das sollten niedrigschwellige Anlaufstellen in strukturschwachen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten sein. Sozialverbände wie die Diakonie oder das Deutsche Rote Kreuz bemängelten das. Dadurch würde eine wichtige Chance verpasst, allen Menschen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung zu bieten, so die Verbände.| 22.05.2024 16:55 Uhr

Das Kabinett hat außerdem zwei Vorhaben zur Stärkung der Demokratie beschlossen. Zum Einen ist eine Gesamtstrategie auf den Weg gebracht worden, in der konkrete regionale Projekte enthalten sind. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung soll gestärkt werden. Zum Anderen soll das Bundesmeldegesetz geändert werden. So sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ihre privaten Adressen im zentralen Register leichter sperren lassen können - etwa wenn sie sich bedroht fühlen.| 22.05.2024 16:55 Uhr

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, nimmt keine öffentlichen Auftritte mehr wahr. Außerdem hat er sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückgezogen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur Waffen-SS der Nazis. Die AfD-Spitze begrüßte den Rückzug - man habe einen massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für die Krah den Vorwand geliefert habe, so die AfD-Chefs in einem schriftlichen Statement. Massive Empörung kommt von anderen Parteien. CSU-Generalsekretär Huber rief Krah auf, auf seinen Sitz im Europaparlament zu verzichten. Wer Nazi-Verbrechen relativiere, habe in einem demokratischen Parlament nichts verloren, so Huber. Grünen-Chef Nouripour sprach von einem fadenscheinigen Manöver. Er warf der Partei vor, ihren Spitzenkandidaten bis zum Wahltag verstecken zu wollen.| 22.05.2024 16:55 Uhr

Die Bundesregierung plant aktuell nicht, Palästina als Staat anzuerkennen. Laut Regierungssprecher Hebestreit soll ein entsprechender Schritt nur in Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweitstaatenlösung erfolgen. Da gebe es keine Abkürzung, so der Sprecher. Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien erklärt, die Anerkennung in der kommenden Woche zu vollziehen. Israel kritisierte das scharf und rief die Botschafter aus den Ländern zurück. | 22.05.2024 16:55 Uhr

Russland sorgt mit einem Vorschlag zur Verschiebung der Grenzen in der Ostsee für Irritationen. Wie aus einem Gesetzentwurf des russischen Verteidigungsministeriums hervorging, soll es sich um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad handeln. Das Ministerium berief sich auf kartographische Ungenauigkeiten bei einer Messung 1985 noch zu Zeiten der Sowjetunion. Mittlerweile wurde der Entwurf, der auf einem staatlichen Online-Portal stand, wieder gelöscht. Russische Nachrichtenagenturen meldeten, es gebe keine Pläne für eine Verschiebung der Grenzen. | 22.05.2024 16:55 Uhr

Nach den schweren Turbulenzen auf einem Singapur Airlines Flug sprechen Krankenhäuser in Bangkok mittlerweile von mehr als 100 Verletzten. Fast 60 von ihnen liegen noch immer im Krankenhaus, 20 auf der Intensivstation. Die Boeing 777 war gestern auf dem Weg von London nach Singapur in schwere Turbulenzen geraten und plötzlich fast 2.000 Meter abgesackt. Ein Mann kam ums Leben - er erlitt vermutlich einen Herzinfarkt. Die Maschine musste wegen der Turbulenzen in Bangkok zwischenlanden. | 22.05.2024 16:55 Uhr

Von Niedersachsen her zeitweise regnerisch, teils auch Gewitter und Starkregen möglich. An der See stürmische Windböen möglich. Höchstwerte am Abend: 16 bis 22 Grad. Morgen in Vorpommern zunächst unbeständig, sosnt freundlicher und bis auf einzelne Schauer meist trocken, bei 16 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Sonne, Wolken und Schauer, 16 bis 24 Grad. Am Sonnabend neben Sonnenschein auch Schauer und Gewitter, 16 bis 23 Grad.| 22.05.2024 16:55 Uhr