NDR Info Nachrichten vom 21.05.2024:
Rekord bei politisch motivierten Straftaten
Noch nie gab es in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten, wie im vergangenen Jahr. Wie aus der heute vorgestellten Statistik hervorgeht, wurden erstmals über 60.000 Fälle registriert. Anstiege gab es dabei sowohl bei links- als auch bei rechtsextremistischen Taten. Besonders stark ist aber der Bereich der religiös motivierten Fälle gestiegen. Bundesinnenministerin Faeser betonte, die größte Bedrohung bleibe der Rechtsextremismus. Zu diesem Bereich zählen knapp 29.000 der 60.000 Taten insgesamt. Der Präsident des Bundeskriminalamts Münch mahnte, die politisch motivierte Kriminalität habe sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nehme weiter zu. Mit Blick auf Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung sagte Münch, es gelte die Entwicklung sehr ernst zu nehmen, da sie die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden bedrohe. | 21.05.2024 17:20 Uhr
Landwirte haben zuletzt mehr verdient
Die Landwirte in Deutschland haben zuletzt deutlich mehr Geld verdient. Das vergangene Wirtschaftsjahr war laut Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir das Erfolgreichste in den vergangenen 10 Jahren. Der Durchschnittgewinn lag bei knapp 114.000 Euro - das sind etwa 39 Prozent mehr, als im Jahr davor. Hauptgrund für die hohen Gewinne war demnach der kräftige Preisanstieg bei fast allen Agrarerzeugnissen. Dadurch konnten die Betriebe ihre eigenen gestiegenen Kosten bei Energie und Futter mehr als wettmachen. Den höchsten Zuwachs haben im vergangenen Wirtschaftsjahr Veredelungsbetriebe verzeichnet. Bei ihnen hat sich der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. | 21.05.2024 17:20 Uhr
Reichsbürgerprozess mit Verspätung gestartet
Der zweite Reichsbürger-Prozess hat vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main mit Verspätung und zahlreichen Anträgen begonnen. Die Anklage gegen sechs Männer und drei Frauen konnte erst nach der Mittagspause verlesen werden. Die Verteidiger hatten unter anderem versucht gegen die Aufteilung auf drei verschiedene Prozesse an unterschiedlichen Orten vorzugehen. Der Reichsbürgergruppe wird vorgeworfen, einen politischen Umsturz geplant zu haben. Bei einigen der Verdächtigen wurde ein großes Waffenarsenal gefunden.| 21.05.2024 17:20 Uhr
EU beschließt Änderungen bei KI und Strommarkt
KI-Systeme für kritische Bereiche müssen in Zukunft in der EU strengere Anforderungen erfüllen. Das ist Teil eines neuen Gesetzes, dem der Ministerrat in Brüssel heute zugestimmt hat. Bestimmte KI-Anwendungen werden dadurch ganz verboten - Etwa Programme, die soziales Verhalten bewerten. Der Ministerrat hat außerdem für die Reform des europäischen Strommarkts gestimmt. Neben stabileren Preisen für Verbraucher soll dadurch unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.| 21.05.2024 17:20 Uhr
Inselstaaten haben Anrecht auf mehr Klimaschutz
Kleine Inselstaaten haben einen Anspruch auf mehr Klimaschutz. Das hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg bestätigt. Die Richter sehen laut Gutachten die Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 in der Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen eine Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu unternehmen. Das Gutachten selbst ist nicht bindend. Allerdings könnten die Vertragsstaaten in der Folge zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.| 21.05.2024 17:20 Uhr
Faeser plant schärfere Strafen für Flughafen-Blockaden
Bundesinnenministerin Faeser plant, das unberechtigte Eindringen auf Flughäfen mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen. In Kürze will Faeser dazu eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Bislang wird das unerlaubte Eindringen nur mit einem Bußgeld bestraft, so Faeser. Es gefährde aber den Flugverkehr und schade dem Klimaschutz. Erst am vergangenen Wochenende hatten radikale Klimaschützer den Flugverkehr in München gestört, als sie auf das Flughafengelände eindrangen. Die Aktivisten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.| 21.05.2024 17:20 Uhr
Flugzeug in Turbulenzen - ein Toter
Ein Flugzeug der Singapore Airlines ist während des Fluges von London nach Singapur in heftige Turbulenzen geraten. Ein Mensch kam ums Leben, weitere wurden verletzt. Die Boeing 777-300 wurde umgeleitet nach Bangkok. An Bord waren 211 Passagiere und 18 Besatzungsmitglieder. | 21.05.2024 17:20 Uhr
Das Wetter
Heute oftmals länger heiter, nur regional einzelne Schauer. 16 Grad an der Ostsee und bis 27 Grad in Dannenberg. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr. Von Nordfriesland bis Rügen oft heiter. 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter, 17 bis 24 Grad. | 21.05.2024 17:20 Uhr