NDR Info Nachrichten vom 21.05.2024:
Terrorprozess gegen Reichsbürger begonnen
Der Hauptprozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in Frankfurt begonnen. Das Reichsbürgernetzwerk soll geplant haben, bewaffnet in den Bundestag einzudringen und die Demokratie zu stürzen. Bundesinnenministerin Faeser betonte, es handele sich bei den Angeklagten nicht um harmlose "Spinner", sondern um gefährliche Terrorverdächtige. Das gefundene massive Waffenarsenal der Verdächtigen zeige ihre Brutalität, so Faeser. | 21.05.2024 11:25 Uhr
USA und Israel kritisieren IStGH-Haftbefehlantrag gegen Netanjahu
Israel und die USA üben scharfe Kritik an dem Haftbefehl-Antrag gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch den Chefankläger am Internationalen Gerichtshof. Netanjahu nannte es eine Dreistigkeit, dass der Internationale Strafgerichtshof ihm Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorwirft. US-Präsident Biden betonte, sein Land stehe an der Seite Israels. Der Chefankläger Khan hatte zeitgleich Haftbefehle gegen die israelische Regierungsspitze und gegen drei Hamas-Anführer beantragt. Ob sie tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden.| 21.05.2024 11:25 Uhr
EU beschließt KI-Gesetz und Strommarktreform
Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschlossen. Der Ministerrat in Brüssel stimmte dem Gesetz zu. Es sieht unter anderem vor, dass KI-Systeme strengere Anforderungen erfüllen müssen, wenn sie in kritischen Bereichen wie im Bildungs- oder Gesundheitswesen eingesetzt werden. Außerdem werden bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten - etwa Programme, die soziales Verhalten bewerten. Der Ministerrat in Brüssel hat außerdem den Plänen für die Reform des europäischen Strommarkts zugestimmt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Verbraucher sollen künftig etwa ein Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Zudem sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen, erhalten. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.| 21.05.2024 11:25 Uhr
Baerbock besucht die Ukraine
Außenministerin Baerbock ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Reise wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich angekündigt. In Kiew sagte Baerbock, dass die Ukraine dringend mehr Luftabwehr benötige. Es müssten alle Kräfte gebündelt werden, damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen. Die Grünen-Politikerin sagte weiter, bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr sei bisher fast eine Milliarde Euro zusammengekommen. Man arbeite intensiv daran, dass es noch mehr werde.| 21.05.2024 11:25 Uhr
Iran: Trauerfeierlichkeiten nach Tod von Präsident Raisi
Im Iran beginnen heute nach dem Tod von Präsident Raisi bei einem Hubschrauberabsturz die Trauerfeierlichkeiten. Sie finden in Täbris im Nordwesten des Landes und in der Pilgerstadt Ghom statt. Raisis Leichnam soll später in die Hauptstadt Teheran überführt werden. Irans Religionsführer Chamenai hat eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Ein Datum für die Beerdigung Raisis und des Außenministers, der ebenfalls bei dem Umsturz ums Leben kam, ist bisher nicht bekannt.| 21.05.2024 11:25 Uhr
Wissing: 150 Millionen Euro für E-Auto-Ladesäulen
Bundesverkehrsminister Wissing will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen fördern. Dafür plant der FDP-Politiker 150 Millionen Euro ein. Gewerblich genutzte Fahrzeuge hätten im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung, sagte Wissing der "Rheinischen Post." Deshalb seien sie auch ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die finanzielle Förderung soll nach den Plänen Wissings bereits Anfang Juni anlaufen. | 21.05.2024 11:25 Uhr
Technische Störungen bei Internet-Anbietern
Bei mehreren Internet-Anbietern in Deutschland gibt es derzeit Probleme - und das offenbar vor allem in den Großstädten. Betroffen sind die Dienste der Telekom, von O2 sowie 1&1. Auch das Online-Banking der Postbank war teilweise nicht erreichbar. Der Grund für die Störungen ist unklar. Die Telekom bestätigte, dass das Internet-Fernsehangebot sowie die Internet-Telefonie nicht zuverlässig funktionieren. Man arbeite mit Hochdruck an der Beseitigung der Störung, hieß es von dem Unternehmen. | 21.05.2024 11:25 Uhr
WM-Torschütze von 1970 gestorben
Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Karl-Heinz Schnellinger ist tot. Der Torschütze zum späten 1:1-Ausgleich im sogenannten "Jahrhundertspiel" - dem WM-Halbfinale 1970 gegen Italien - starb nach Angaben seiner Familie gestern Abend in Mailand. Er war 85 Jahre alt. Das einzige Tor in seinen 47 Länderspielen machte Schnellinger zu einer Legende des deutschen Fußballs. | 21.05.2024 11:25 Uhr
Das Wetter
Heute oftmals länger heiter, nur regional einzelne Schauer. 16 Grad an der Ostsee und bis 27 Grad in Dannenberg. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr. Von Nordfriesland bis Rügen oft heiter. 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter, 17 bis 24 Grad. | 21.05.2024 11:25 Uhr