NDR Info Nachrichten vom 21.05.2024:

Heute beginnt der zweite Terrorprozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Bundesinnenministerin Faeser betonte, es handele sich bei den Angeklagten nicht um harmlose "Spinner", sondern um gefährliche Terrorverdächtige. Das Reichsbürgernetzwerk soll geplant haben, bewaffnet in den Bundestag einzudringen und die Demokratie zu stürzen. Das gefundene massive Waffenarsenal der Verdächtigen zeige ihre Brutalität, sagte Faeser. Die Innenministerin kündigte an, dass die Sicherheitsbehörden hart vorgehen werden, bis militante Reichsbürger-Strukturen vollständig zerschlagen sind. | 21.05.2024 10:45 Uhr

Israel und die USA üben scharfe Kritik an dem Haftbefehl-Antrag gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch den Chefankläger am Internationalen Gerichtshof. Netanjahu nannte es eine Dreistigkeit, dass der Internationale Strafgerichtshof ihm Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorwirft. US-Präsident Biden betonte, sein Land stehe an der Seite Israels. Der Chefankläger Khan hatte zeitgleich Haftbefehle gegen die israelische Regierungsspitze und gegen drei Hamas-Anführer beantragt. Ob sie tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden.| 21.05.2024 10:45 Uhr

Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz beschlossen. Der Ministerrat in Brüssel stimmte dem Gesetz zu. Es sieht unter anderem vor, dass KI-Systeme - die in kritischen Bereichen wie im Bildungs- oder Gesundheitswesen eingesetzt werden, strengere Anforderungen erfüllen müssen. Außerdem werden bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten - etwa Programme, die soziales Verhalten bewerten.| 21.05.2024 10:45 Uhr

Außenministerin Baerbock ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die Reise wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich angekündigt. In Kiew sagte Baerbock, dass die Ukraine dringend mehr Luftabwehr benötige. Es müssten alle Kräfte gebündelt werden, damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen. Die Grünen-Politikerin sagte weiter, bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr sei bisher fast eine Milliarde Euro zusammengekommen. Man arbeite intensiv daran, dass es noch mehr werde.| 21.05.2024 10:45 Uhr

Im Iran beginnen heute nach dem Tod von Präsident Raisi bei einem Hubschrauberabsturz die Trauerfeierlichkeiten. Sie finden in Tabris im Nordwesten des Landes und in der Pilgerstadt Ghom statt. Raisis Leichnam soll später in die Hauptstadt Teheran überführt werden. Irans Religionsführer Chamenai hat eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Ein Datum für die Beerdigung Raisis und des Außenministers, der ebenfalls bei dem Umsturz ums Leben kam, ist bisher nicht bekannt.| 21.05.2024 10:45 Uhr

Der australische Regierungschef Albanese hat gefordert, dass Wikileaks-Gründers Assange freigelassen wird. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese. Es werde daran gearbeitet, ein Ende der Strafverfolgung zu erreichen. Der australische Staatsbürger Assange sitzt seit fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch und kämpft juristisch gegen seine Auslieferung an die USA. Ein Gericht hatte gestern entschieden, dass er noch einmal in Berufung gehen darf. Die USA wollen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die US-Armee und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.| 21.05.2024 10:45 Uhr

Bundesverkehrsminister Wissing will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen fördern. Dafür plant der FDP-Politiker 150 Millionen Euro ein. Gewerblich genutzte Fahrzeuge hätten im Vergleich zu Privatfahrzeigen eine deutlich höhere Laufleistung, sagte Wissing der "Rheinischen Post." Deshalb seien sie auch ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die finanzielle Förderung soll nach den Plänen Wissings bereits Anfang Juni anlaufen. | 21.05.2024 10:45 Uhr

Bei mehreren Internet-Anbietern in Deutschland gibt es derzeit Probleme - und das offenbar vor allem in den Großstädten. Betroffen sind die Dienste der Telekom, von O2 sowie 1&1. Auch das Online-Banking der Postbank war teilweise nicht erreichbar. Der Grund für die Störungen ist unklar. Die Telekom bestätigte, dass das Internet-Fernsehangebot sowie die Internet-Telefonie nicht zuverlässig funktionieren. Man arbeite mit Hochdruck an der Beseitung der Störung, hieß es von dem Unternehmen. | 21.05.2024 10:45 Uhr

Heute oftmals länger heiter, nur regional einzelne Schauer. 16 Grad an der Ostsee und bis 27 Grad in Dannenberg. Morgen von Niedersachsen her Schauer und mitunter kräftige Gewitter mit Starkregengefahr. Von Nordfriesland bis Rügen oft heiter. 16 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag erst unbeständig, später freundlicher, 17 bis 22 Grad. Am Freitag wechselhaft, an den Küsten teils heiter, 17 bis 24 Grad. | 21.05.2024 10:45 Uhr