NDR Info Nachrichten vom 16.05.2024:

Bund, Länder und Gemeinden müssen im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erwartet. Das geht aus der aktuellen Schätzung hervor, die der dafür zuständige Arbeitskreis am Nachmittag vorgelegt hat. Danach sind 2025 knapp 22 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Ähnlich verhält es sich den Experten zufolge auch in den folgenden Jahren. Finanzminister Lindner sagte, neue finanzielle Spielräume gebe es absehbar nicht. Die Steuerschätzung sei ein Realitätscheck für den Etat 2025. Man müsse sich von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.| 16.05.2024 16:40 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron. Es bestehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Polizisten durchsuchten in Berlin, Bayern und auf Mallorca Büro- und Privaträume des Politikers. Er soll Geld aus Russland angenommen haben. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität von Bystron aufgehoben. Der 51-Jährige ist der Listenzweite der AfD für die Europawahl. | 16.05.2024 16:40 Uhr

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico wird gegen den mutmaßlichen Täter wegen versuchten Mordes ermittelt. Das teilte Innenminister Estok mit. Die Attacke sei politisch motiviert gewesen, fügte er hinzu. Bei dem 71-jährigen Verdächtigen handele es sich um einen Einzeltäter. Er sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei verärgert gewesen. Fico war gestern von mehreren Schüssen getroffen worden. Er wurde notoperiert. Die behandelnden Ärtze bezeichneten seinen Zustand als sehr ernst, aber stabil. | 16.05.2024 16:40 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat während eines Besuchs der angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet. Selenskyj sagte, die Situation sei insgesamt kontrollierbar. Ukrainische Soldaten hätten den Angreifern spürbare Verluste zugefügt. Der Präsident nahm nach eigenen Angaben an einer Besprechung des Generalstabs teil. Auch dieser erklärte, die Lage sei unter Kontrolle. Russische Truppen hatten Ende vergangener Woche eine Bodenoffensive im Grenzgebiet von Charkiw begonnen und Geländegewinne gemeldet. | 16.05.2024 16:40 Uhr

Das neue rechtskonservative Regierungsbündnis in den Niederlanden will die Asylpolitik verschärfen. Das geht aus dem am Vormittag vorgestellten Koalitionsvertrag der vier Parteien hervor. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach notfalls mit Gewalt abgeschoben werden. Der Rechtspopulist Wilders, dessen Partei PVV die Parlamentswahl im November gewonnen hatte, sagte, der Koalitionsvertrag zeige, dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden.| 16.05.2024 16:40 Uhr

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen das US-Unternehmen Meta eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram vor, gegen den Jugendschutz zu verstoßen. Es gebe die Befürchtung, dass die Gestaltung der Dienste bei Kindern ein Suchtverhalten auslösen könnten. Grundlage des Verfahrens ist ein EU-Gesetz, das seit Mitte Februar in Kraft ist. Es verpflichtet Online-Plattformen, Kinder und Jugendliche besonders zu schützen. | 16.05.2024 16:40 Uhr

Das Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen Verwendung einer Parole aus der NS-Zeit geht in die nächste Instanz. Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle eingelegt. Die Richter hatten Höcke zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt. Er soll wissentlich in einer Rede eine Parole der früheren Sturmabteilung der Nationalsozialisten verwendet haben. Der AfD-Politiker bestreitet das. Mit dem Fall befasst sich nun der Bundesgerichtshof.| 16.05.2024 16:40 Uhr

Fußball-Bundestrainer Nagelsmann hat 27 Spieler in seinen vorläufigen Kader für die -Europameisterschaft berufen. Dazu gehören etwa Toni Kroos und Thomas Müller. Nicht berücksichtigt wurden wie erwartet die langjährigen Nationalspieler Mats Hummels und Leon Goretzka. Das größte Kontingent stellt der deutsche Rekordmeister Bayern München mit sechs Profis, vom VfB Stuttgart sind fünf Spieler dabei. Seinen endgültigen Kader mit höchstens 26 Spielern muss Nagelsmann der UEFA am 7. Juni melden. Im Eröffnungsspiel trifft Deutschland am 14. Juni in München auf Schottland. | 16.05.2024 16:40 Uhr

Heute Abend fast überall trocken. Im südwestlichen Niedersachsen einzelne Schauer oder Gewtter. 16 bis 25 Grad. In der Nacht meist klar. Vom Emsland bis nach Göttingen Schauer oder Gewitter. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Morgen im Nordosten heiter, in Niedersachsen einzelne Schauer. 17 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende bis auf den Norden häufig Schauer und Gewitter. 16 bis 23 Grad.| 16.05.2024 16:40 Uhr