NDR Info Nachrichten vom 16.05.2024:

Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron ist aufgehoben worden. Das Parlament machte damit den Weg frei für Durchsuchungen bei dem Politiker. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Der Abgeordnte soll Geld aus Russland angenommen haben. Die AfD-Spitze nannte die Aufhebung der Immunität einen schwerwiegenden Vorgang. Für die Vorwürfe gegen Bystron seien bisher keine Belege vorgelegt worden. | 16.05.2024 13:00 Uhr

Die slowakische Regierung und der nationale Sicherheitsrat beraten über die Lage nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico. Der Gesundheitszustand des 59-Jährigen ist den Angaben seines Stellvertreters zufolge inzwischen stabil aber weiter sehr ernst. Auf Fico war gestern geschossen worden. Er musste notoperiert werden. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest. Der Anschlag soll politisch motiviert gewesen sein. | 16.05.2024 13:00 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat während eines Besuchs der angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet. Selenskyj sagte, die Situation sei insgesamt kontrollierbar. Ukrainische Soldaten hätten den Angreifern spürbare Verluste zugefügt. Der Präsident nahm nach eigenen Angaben an einer Besprechung des Generalstabs teil. Auch dieser erklärte, die Lage sei unter Kontrolle. Russische Truppen hatten Ende vergangener Woche eine Bodenoffensive im Grenzgebiet von Charkiw begonnen und Geländegewinne gemeldet. | 16.05.2024 13:00 Uhr

Das neue rechtskonservative Regierungsbündnis in den Niederlanden will die Asylpolitik verschärfen. Das geht aus dem am Vormittag vorgestellten Koalitionsvertrag der vier Parteien hervor. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen demnach notfalls mit Gewalt abgeschoben werden. Der Rechtspopulist Wilders, dessen Partei PVV die Parlamentswahl im November gewonnen hatte, sagte, der Koalitionsvertrag zeige, dass sich viele Dinge in den Niederlanden ändern werden.| 16.05.2024 13:00 Uhr

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen das US-Unternehmen Meta eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram vor, gegen den Jugendschutz zu verstoßen. Es gebe die Befürchtung, dass die Gestaltung der Dienste bei Kindern ein Suchtverhalten auslösen könnten. Grundlage des Verfahrens ist ein EU-Gesetz, das seit Mitte Februar in Kraft ist. Es verpflichtet Online-Plattformen, Kinder und Jugendliche besonders zu schützen. | 16.05.2024 13:00 Uhr

Das US-Militär hat den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. Wie das Zentralkommando mitteilte, haben Soldaten den schwimmenden Pier an der Küste verankert. In den kommenden Tagen sollen gemeinsam mit den Vereinten Nationen die ersten Güter an Land gebracht werden. Ein mit 475 Paletten Lebensmitteln beladenes Frachtschiff ist von Zypern aus auf dem Weg Richtung Gazastreifen. | 16.05.2024 13:00 Uhr

Außenministerin Baerbock hat die Bedeutung des Europarats für die Aussöhnung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt. Baerbock sagte im Bundestag, sie empfinde tiefe Dankbarkeit. Deutschland sei in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden. Die Grünen-Politikerin äußerte sich anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU, aber auch Großbritannien oder die Türkei.| 16.05.2024 13:00 Uhr

Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Putin haben in Peking eine Erklärung unterzeichnet, wonach die strategische Partnerschaft zwischen ihren Ländern vertieft werden soll. Xi sagte, eine beständige Entwicklung der bilateralen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Welt bei. China und Russland würden weiterhin eine Position der Nicht-Allianz und Nicht-Konfrontation aufrechterhalten. Russlands Präsident Putin ist für zwei Tage zu Besuch in China.| 16.05.2024 13:00 Uhr

Viel Sonne, im Emsland und der Grafschaft Bentheim örtlich Schauer, auch Gewitter. Temperaturen um 26 Grad, um 20 Grad im Göttinger Raum. Morgen nordöstlich der Elbe heiter, an der Ostsee sonnig, im Südwesten von Niedersachsen Schauer, vereinzelt Gewitter. 17 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende gebietsweise Schauer, an den Küsten und im Norden Schleswig-Holsteins freundlicher. 17 bis 23 Grad.| 16.05.2024 13:00 Uhr