NDR Info Nachrichten vom 15.05.2024:
Brokstedt-Urteil: Lebenslange Haftstrafe
Im Fall der Messerattacke von Brokstedt hat das Landgericht Itzehoe die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt: Der 34-jährige Ibrahim K. muss wegen zweifachen Mordes in lebenslange Haft. Die Richter sahen auch eine besondere Schwere der Schuld - damit ist eine vorzeitige Entlassung so gut wie ausgeschlossen. Ein Gutachter hatte den Angeklagten trotz einer psychischen Erkrankung als schuldfähig eingestuft. Bei dem Angriff im Januar 2023 in einem Regionalzug waren eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet und vier weitere Menschen schwer verletzt worden.| 15.05.2024 15:00 Uhr
Kabinett beschließt Krankenhausreform
Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte. | 15.05.2024 15:00 Uhr
EU fordert Rücknahme von Gesetz in Georgien
Die EU fordert die Regierung in Georgien auf, das Gesetz zur Einschränkung von ausländischem Einfluss zurückzunehmen. Der Außenbeauftragte Borrell und die EU-Kommission schrieben, das gestern verabschiedete Gesetz wirke sich auch negativ auf die Fortschritte Georgiens in Richtung einer EU-Mitgliedschaft aus. Gegen die Regelung gibt es seit Wochen Massenproteste. Kritiker befürchten, dass damit regierungsunabhängige Organisationen kontrolliert oder beschränkt werden.| 15.05.2024 15:00 Uhr
Rafah-Einsatz: EU droht Israel
Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen sorfort zu beenden. Sollte dies nicht passieren, droht die EU mit diplomatischen Konsequenzen. In einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten heißt es, der israelische Militäreinsatz sorge dafür, dass humanitäre Hilfen nicht ausreichend verteilt werden können. Dies führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid. Israelische Truppen sollen zuletzt mit Panzern tief in die dicht besiedelte Stadt Rafah vorgedrungen. Nach Angaben der USA sieht es derzeit aber noch nicht nach einer großen Bodenoffensive aus. | 15.05.2024 15:00 Uhr
Ukrainische Soldaten teils auf Rückzug
Das ukrainische Militär hat sich nach eigenen Angaben aus mehreren Dörfern der Region um die Millionenstadt Charkiw zurückgezogen. Die Armee begründet dies mit verstärkten Angriffen russischer Truppen. So hatte Moskau in den vergangenen Tagen die Einnahme mehrerer Dörfer vermeldet und auch Charkiw wieder verstärkt unter Beschuss genommen. Wegen der aktuell besonders angespannten Lage im Nordosten der Ukraine hat Präsident Selenskyj alle Auslandstermine abgesagt, unter anderem einen geplanten Besuch in Spanien und Portugal. | 15.05.2024 15:00 Uhr
"Omas gegen Rechts" bekommen Friedenspreis
Die Initiative "Omas gegen Rechts" bekommt in diesem Jahr den Aachener Friedenspreis. Die Bewegung stelle sich rechtsextremen und faschistischen Entwicklungen in Deutschland und europäischen Ländern entgegen und erreiche in allen Altersgruppen viele Menschen, so die Begründung. Mit verschiedenen Aktionen setzten sich die "Omas gegen Rechts" auch für Gleichberechtigung und Toleranz ein. Eine weitere Auszeichnung geht an eine Jugendinitiative aus den Balkanstaaten. | 15.05.2024 15:00 Uhr
Suche nach Arian wieder aufgenommen
In Niedersachsen haben die Ermittler eine neue Suchaktion nach dem verschwundenen Arian begonnen. Die Polizei befragt Anwohner in sechs Dörfern in der Nachbarschaft von Bremervörde, wo der 6-Jährige vor etwa dreieinhalb Wochen von zu Hause wegging. Sie hofft auf neue Hinweise oder Aufnahmen von privaten Überwachungskameras. Auch der Fluss Oste wird noch mal abgesucht. Die tagelange Suche mit einem Großaufgebot kurz nach dem Verschwinden im April hatte keine Ergebnisse gebracht. | 15.05.2024 15:00 Uhr
Bundeswehr testet neue Drohne in SH
Die Bundeswehr testet jetzt in Schleswig-Holstein ihre neue Aufklärungsdrohne. Das Fluggerät vom Typ Heron TP ist vom Fliegerhorst Jagel zum ersten Mal offiziell gestartet. Wie die Luftwaffe mitteilte, ist ein sogenannter Demonstrationsflugbetrieb für sechs Monate geplant. Über die Art der Drohne gab es jahrelang politische Diskussionen. Anders als das Vorgängermodell kann sie auch mit Waffen bestückt und zum Beispiel zum Schutz von Soldaten bei Truppenbewegungen eingesetzt werden.| 15.05.2024 15:00 Uhr
Das Wetter
In Norddeutschland sonnig und trocken bei Temperaturen um 25 Grad; auf den Inseln um 19 Grad. Morgen im Norden und Nordosten freundlich, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 26 Grad. Zum Teil stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft heiter, im Emsland Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend von Süden her Schauer und Gewitter, im Norden und Nordosten freundlich. 17 bis 24 Grad. | 15.05.2024 15:00 Uhr