NDR Info Nachrichten vom 14.05.2024:

Die Arbeitgeberverbände in Deutschland haben sich gegen eine zu schnelle Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. BDA-Präsident Dulger und der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, verwiesen darauf, dass es Aufgabe der Mindestlohnkommission sei, die Höhe festzulegen. Wenn sich die Politik hier aus wahlkampftaktischen Gründen einmische, sei dies brandgefährlich, so Dulger. Adrian ergänzte, steige der Mindestlohn zu schnell, würden bestimmte Jobs wegfallen. Beide reagierten auf ein Interview mit Bundeskanzler Scholz mit dem Stern. Darin spricht sich der Regierungschefs dafür aus, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten zunächst auf 14, und dann auf 15 Euro zu erhöhen. | 14.05.2024 14:30 Uhr

In Georgien hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Vorlage, die eine ausländische Einflussnahme etwa durch Nichtregierungs-Organisationen verhindern soll. Seit Wochen gibt es Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen das Gesetz. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten. Auch zahlreiche EU-Staaten äußerten Bedenken. Nach ihrer Einschätzung ist das Gesetz mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die Europäische Union unvereinbar. | 14.05.2024 14:30 Uhr

Die EU-Staaten haben nach jahrelangem Streit endgültig eine Asylreform beschlossen. Der Ministerrat stimmte dafür, die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich zu verschärfen. Künftig kann demnach schon in Verfahren an den Außengrenzen der EU entschieden werden, ob Geflüchtete ein Recht auf Asyl haben oder wieder zurückgeschickt werden. Gegner der Reform kritisieren, dass die Menschen dadurch künftig in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen auf eine Entscheidung warten müssen. | 14.05.2024 14:30 Uhr

In Rafah im Süden des Gazastreifens versuchen offenbar immer mehr Menschen, sich vor der angekündigten Großoffensive der israelischen Armee in Sicherheit zu bringen. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass etwa 450.000 Zivilisten die Stadt mittlerweile verlassen haben. Das israelische Militär war vor mehr als einer Woche auf Rafah vorgerückt und attackiert dort seitdem immer wieder Ziele. Die Zivilbevölkerung wurde mehrfach gewarnt und aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Es wird befürchtet, dass Israel in Rafah eine großangelegte Bodenoffensive startet, um die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen.| 14.05.2024 14:30 Uhr

In Russland ist ein weiterer ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Es handelt sich um General Kusnezow, der die Personalabteilug geleitet hat. Die Ermittlungsbehörde wirft ihm vor, Bestechungsgelder in großem Umfang angenommen zu haben. Bei der Durchsuchung seines Hauses sollen mehr als 100 Millionen Rubel sowie Goldmünzen und Luxusuhren beschlagnahmt worden sein. Ende April war bereits der stellvertretende Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden. | 14.05.2024 14:30 Uhr

Deutschland und Schweden wollen bei der Militärausrüstung und Weltraumprojekten enger zusammenzuarbeiten. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Kristersson vereinbarten dafür eine Innovationspartnerschaft. Schweden sagt zu, Rüstungsexportrichtlinien zu übernehmen, die Deutschland mit Frankreich und Spanien getroffen hat. Damit ist der Weg frei für gemeinsame Rüstungsprojekte. Schweden ist inzwischen Nato-Mitglied. Das Land produziert zum Beispiel einen eigenen Kampfjet. Deutsche Firmen wollen außerdem einen schwedischen Raketenstartpunkt nutzen, um kommerzielle Satelliten ins All zu bringen. Beide Länder wollen sich dafür einsetzen, die europäischen Weltraumaktivitäten international wettbewerbsfähig zu machen.| 14.05.2024 14:30 Uhr

Im Kampf um wirtschaftliche Überlegenheit ergreifen die USA drastische Mittel gegen China. Wie das Weiße Haus mitteilte, hat US-Präsident Biden die Einfuhr-Zölle auf zahlreiche chinesische Produkte stark erhöht. Betroffen seien unter anderem Elektroautos, Solarzellen und Computer-Chips. Allein für Elektrofahrzeuge aus China gelten demnach statt wie bisher 25 Prozent jetzt Sonderzölle von 100 Prozent. Zur Begründung sagte eine Sprecherin der US-Regierung, chinesische Auto-Hersteller erhielten unfaire Subventionen und könnten so mit billigen Fahrzeugen den weltweiten Wettbewerb verzerren.   | 14.05.2024 14:30 Uhr

Viel Sonne bei 23 bis 28 Grad. Morgen weiterhin sonnig, in Teilen Niedersachsens Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Am Donnerstag und Freitag meist heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend wolkiger und aus Süden häufiger Schauer, 16 bis 22 Grad. | 14.05.2024 14:30 Uhr