NDR Info Nachrichten vom 14.05.2024:

Bundeskanzler Scholz hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen und sich damit in der Diskussion um den Haushalt 2025 an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. Scholz sagte dem Magazin "stern", der Finanzminister habe den Ressorts Limits genannt - und das sei mit ihm auch abgesprochen worden. Er setze jetzt darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinkriege. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lindner halten. Er kritisierte das scharf.| 14.05.2024 04:45 Uhr

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Mindestlohn: Er fordert, dass dieser stärker angehoben wird. Scholz sprach sich in dem "stern"-Interview für eine schrittweise Erhöhung auf 15 Euro aus. Aktuell ist vorgesehen, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr um 41 Cent steigt - auf dann 12,82 Euro. Bei dieser Entscheidung der dafür eingesetzten Kommission war die Arbeitnehmerseite überstimmt worden. Scholz kritisiert das. Die Arbeitgeber hätten mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Deshalb komme es nur zu einer Minianpassung, so der Kanzler. Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung in einem bisher einmaligen Schritt den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben.| 14.05.2024 04:45 Uhr

Die umstrittenen Gesetzespläne in Georgien, die im Land Massenproteste ausgelöst haben, werden auch in der EU mit Sorge gesehen. Die Außenminister von zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wenden sich jetzt in einem Brief an EU-Chefdiplomat Borrell. Sie wollen schnellstmöglich informiert werden, inwieweit sich das georgische Vorhaben auf den EU-Beitrittsprozess des Landes auswirkt. Die zwölf Außenminister meinen: das geplante Gesetz sei mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die EU unvereinbar. Es sei ein Anzeichen für einen Rückschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Das Gesetz sieht verschärfte Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen vor. Kritiker befürchten, es könnte wie in Russland dazu genutzt werden, kritische Organisationen mundtot zu machen. Es soll heute im Parlament verabschiedet werden. | 14.05.2024 04:45 Uhr

Die US-Regierung geht nicht von einem Völkermord im Gazastreifen aus. Das hat der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, vor Reportern in Washington erklärt. Er betonte zugleich, dass Israel noch mehr für den Schutz unschuldiger Zivilisten tun müsse. Die palästinensische Zivilbevölkerung befinde sich in der Hölle. Dessen sei sich Präsident Biden bewusst. Sullivan bekräftigte auch noch einmal die Haltung der US-Regierung, dass eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah ein Fehler sei. Biden hatte deswegen schon einige Waffenlieferungen an Israel gestoppt. Er steht unter Druck. Kritiker auch in seiner eigenen Partei werfen ihm vor, zu einseitig an der Seite Israels zu stehen.| 14.05.2024 04:45 Uhr

Im Gazastreifen ist ein Konvoi mit Fahrzeugen der Vereinten Nationen angegriffen worden. Wie ein UN-Sprecher mitteilte, ist dabei ein Mitglied des UN-Sicherheitsdienstes ums Leben gekommen. Es handele sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit Beginn des Gaza-Kriegs. Unter den palästinensischen UN-Beschäftigten gibt es bereits etwa 190 Tote. Generalsekretär Guterres verurteilte diese Angriffe und forderte eine vollständige Untersuchung. Der Konvoi war den Angaben nach auf dem Weg zum europäischen Krankenhaus in Rafah. Dort rückt derzeit die israelische Armee weiter vor und verstärkt ihre Angriffe. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.| 14.05.2024 04:45 Uhr

Die umstrittene EU-Asylreform soll heute die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel soll das Vorhaben final beschlossen werden. Die Reform sieht einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor. Menschen ohne Bleibegrund könnten dann direkt wieder abgeschoben werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Pläne grundsätzlich. Sie erwartet trotzdem kaum Entlastung für die Bundespolizei. Der Migrationsdruck nach Europa und insbesondere nach Deutschland werde nach wie vor hoch bleiben. Solange Deutschland die Anreize hierher zu migrieren nicht umgehend reduziere, würden die Menschen weiterhin versuchen, illegal einzureisen, so Gewerkschafts-Chef Teggatz.| 14.05.2024 04:45 Uhr

Am Landgericht Halle wird heute voraussichtlich das Urteil im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke gesprochen. Es geht dabei um den Vorwurf, eine verbotene NS-Parole auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt geäußert zu haben. Höcke, selbst Geschichtslehrer, hatte zurückgewiesen, die Worte wissentlich verwendet zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm voraussichtlich maximal eine Geldstrafe. Auswirkungen auf seine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Thüringen hätte das nicht.| 14.05.2024 04:45 Uhr

Vor der Küste Marokkos sollen Orcas erneut eine Segeljacht versenkt haben. Das berichten spanische Medien und berufen sich auf den Seenotrettungsdienst. Demnach hatten die zwei Besatzungsmitglieder von dumpfen Schlägen gegen den Rumpf berichtet. Das Ruderblatt sei beschädigt worden und dann Wasser eingedrungen. Beide wurden gerettet, die 15 Meter lange Jacht ging unter. Es ist bereits der siebte derartige Vorfall seit 2020. Warum es dazu kommt, ist nicht geklärt.| 14.05.2024 04:45 Uhr

Tagsüber wieder sonnig und trocken. Höchstwerte 21 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Lingen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im südwestlichen Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 14.05.2024 04:45 Uhr