NDR Info Nachrichten vom 13.05.2024:
Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtens
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang begrüßt das Urteil aus Münster zur AfD. Die Partei darf weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Haldenwang hat das als Erfolg für die Demokratie bezeichnet. Ihm zufolge gibt es gute Gründe dafür, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Partei muss zum Beispiel weiter damit rechnen, dass sogenannte V-Leute bei ihr eingesetzt werden. Sie will dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.| 13.05.2024 16:40 Uhr
BKA: Cyberkriminalität weiter gestiegen
Cyberkriminalität wird ein zunehmend größeres Problem in Deutschland. Insbesondere die Zahl der Straftaten, die vom Ausland aus begangen werden, steigt seit Jahren. Das geht aus dem aktuellen Bundeslagebild für Cyberkriminalität hervor. Demnach hat die Zahl der Straftaten aus dem Ausland 2023 um knapp 30 Prozent zugenommen. Laut Bundesinnenministerin Faeser handelt es sich bei den erfassten Straftaten aufgrund des enormen Dunkelfelds nur um die Spitze des Eisbergs. Neun von zehn Cybercrime-Straftaten würden nicht zur Anzeige gebracht. Der Digitalverband Bitkom schätzt die entstandenden Schäden auf 148 Milliarden Euro. | 13.05.2024 16:40 Uhr
Kämpfe in Gaza gehen weiter
Im Gazastreifen gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Terrororganisation Hamas weiter. Israel kämpft derzeit an mehreren Fronten. Im Norden des Gebiets hat sich die Hamas neu formiert, wie unsere Korrespondentin berichtet. Im Süden in der Gegend um die Stadt Rafah verstärken die israelischen Truppen nach eigenen Angaben ihre Angriffe. Inzwischen haben laut Mitteilung der UN ungefähr 360.000 Menschen die Region verlassen. Israel hatte die Zivilisten zuletzt immer wieder aufgefordert, woanders Schutz zu suchen.| 13.05.2024 16:40 Uhr
Schärfere EU-Regeln für Booking.com
Die Buchungsplattform Booking.com muss sich in der EU in Zukunft an schärfere Regeln halten. Unter anderem sollen Anbieter von Hotelzimmern, Ferienwohnungen und anderen Unterkünften gerechtere Bedingungen und einen fairen Zugang bekommen. Für Kunden bringt das laut EU-Kommission mehr Auswahl und Freiheit zum Beispiel bei den Buchungs- und Stornobedingungen. Nach Ansicht der EU ist der Konzern aus Amsterdam ein wichtiger Akteur in der Tourismusbranche und muss sich deshalb an das neue Gesetz für digitale Märkte halten, mit dem die Macht großer Konzerne beschränkt werden soll. Booking.com sagte eine konstruktive Zusammenarbeit zu und arbeitet nach eigenen Angaben an Lösungen für die neuen Auflagen.| 13.05.2024 16:40 Uhr
Weniger Auflagen für Bauern in der EU
Die EU-Staaten haben sich endgültig darauf verständigt, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern. Dies betrifft beispielsweise die Größe der Fläche, die für die Schonung der Böden brach liegen muss. Zudem werden kleinere Betriebe von Kontrollen befreit. Die Agrarminister der Länder stimmten dem endgültig zu. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die Bauernproteste Anfang des Jahres. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsländer aber einen Spielraum. | 13.05.2024 16:40 Uhr
Wäldern in Deutschland geht es schlecht
Der Zustand der Wälder in Deutschland ist weiter schlecht. Laut dem heute vorgestellten Waldzustandsbericht sind immer noch vier von fünf Bäumen krank. Die Ausgangsbedingungen hätten sich leicht verbessert, die andauernde Trockenheit und die hohen Temperaturen würden den Wäldern aber immer noch sehr zusetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordert deshalb die Klimakrise weiter mit hohem Tempo zu bekämpfen und so rasch wie möglich auf klimaresiliente Mischwälder umzustellen. Das sei ein Generationenprojekt, so Özdemir.| 13.05.2024 16:40 Uhr
Grab von Wolfgang Schäuble geschändet
Ein Unbekannter hat das Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Er grub ein ungefähr 1 Meter 20 tiefes Loch. Die Staatsanwaltschaft Offenburg und der polizeiliche Staatsschutz nahmen Ermittlungen auf. Bundestagspräsidentin Bas zeigte sich erschüttert und traurig. Schäuble war im Dezember vergangenen Jahres im Alter von 81 Jahren gestorben. Er hatte in seinem Politikerleben zahlreiche Ämter inne, war von 2017 bis 2021 Parlamentspräsident. Sein Grab befindet sich auf einem Friedhof in Offenburg. | 13.05.2024 16:40 Uhr
Das Wetter
Verbreitet sonnig und trocken, im südwestlichen Niedersachsen später Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 21 bis 27 Grad. Morgen meist sonnig und trocken, 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im Südwesten von Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 13.05.2024 16:40 Uhr