NDR Info Nachrichten vom 13.05.2024:
Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtens
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster geurteilt und damit eine Entscheidung aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der Verfassungsschutz die Partei auch in Zukunft mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht keine Revision zu, die AfD kann aber noch einen Antrag auf Zulassung beim Bundesverwaltungsgericht stellen.| 13.05.2024 14:05 Uhr
BKA: Cyberkriminalität weiter gestiegen
Cyberkriminalität wird ein zunehmend größeres Problem in Deutschland. Insbesondere die Zahl der Straftaten, die vom Ausland aus begangen werden, steigt seit Jahren. Das geht aus dem aktuellen Bundeslagebild für Cyberkriminalität hervor. Demnach hat die Zahl der Straftaten aus dem Ausland 2023 um knapp 30 Prozent zugenommen. Laut Bundesinnenministerin Faeser handelt es sich bei den erfassten Straftaten aufgrund des enormen Dunkelfelds nur um die Spitze des Eisbergs. Neun von zehn Cybercrime-Straftaten würden nicht zur Anzeige gebracht. Der Digitalverband Bitkom schätzt die entstandenden Schäden auf 148 Milliarden Euro. | 13.05.2024 14:05 Uhr
Heftige Gefechte in der Nordost-Ukraine
In der Ukraine gibt es vor allem im Nordosten wieder heftige Gefechte. Besonders umkämpft ist nach ukrainischen Angaben die Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. Dort seien zuletzt 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Wer aktuell die Kontrolle über den Ort hat, ist unabhängig nicht zu überprüfen. Das russische Militär meldete unterdessen, es habe ukrainische Luftangriffe auf die Region Belgorod und die Krim abgewehrt. | 13.05.2024 14:05 Uhr
Wäldern in Deutschland geht es schlecht
Der Zustand der Wälder in Deutschland ist weiter schlecht. Laut dem heute vorgestellten Waldzustandsbericht sind immer noch vier von fünf Bäumen krank. Die Ausgangsbedingungen hätten sich leicht verbessert, die andauernde Trockenheit und die hohen Temperaturen würden den Wäldern aber immer noch sehr zusetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordert deshalb die Klimakrise weiter mit hohem Tempo zu bekämpfen und so rasch wie möglich auf klimaresiliente Mischwälder umzustellen. Das sei ein Generationenprojekt, so Özdemir.| 13.05.2024 14:05 Uhr
Schärfere EU-Regeln für Booking.com
Die Buchungsplattform Booking.com muss sich in der EU in Zukunft an schärfere Regeln halten. Unter anderem sollen Anbieter von Hotelzimmern, Ferienwohnungen und anderen Unterkünften gerechtere Bedingungen und einen fairen Zugang bekommen. Für Kunden bringt das laut EU-Kommission mehr Auswahl und Freiheit zum Beispiel bei den Buchungs- und Stornobedingungen. Nach Ansicht der EU ist der Konzern aus Amsterdam ein wichtiger Akteur in der Tourismusbranche und muss sich deshalb an das neue Gesetz für digitale Märkte halten, mit dem die Macht großer Konzerne beschränkt werden soll. Booking.com sagte eine konstruktive Zusammenarbeit zu und arbeitet nach eigenen Angaben an Lösungen für die neuen Auflagen.| 13.05.2024 14:05 Uhr
IG BAU startet Streikwelle in Niedersachsen
Im Baugewerbe wird von heute an zum ersten Mal seit 17 Jahren gestreikt. Den Auftakt macht Niedersachsen, morgen soll der Ausstand dann auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erklärte, man werde punktuell Betriebe und Baustellen lahmlegen. Die Bauunternehmen hätten es selbst in der Hand, ob jetzt etwa Häuser und Wohnungen fristgerecht fertig würden. Die Arbeitgeber kritisierten den Streikaufruf. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, insbesondere im Wohnungsbau, kämen die Aktionen zur Unzeit. Hintergrund der Streikwelle ist die Anfang Mai geplatzte Tarifschlichtung im Bauhauptgewerbe mit etwa 930.000 Beschäftigten. | 13.05.2024 14:05 Uhr
Das Wetter
Verbreitet sonnig und trocken, im südwestlichen Niedersachsen später Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 21 bis 27 Grad. Morgen meist sonnig und trocken, 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im Südwesten von Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 13.05.2024 14:05 Uhr