NDR Info Nachrichten vom 25.04.2024:

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgelehnt, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. Er hatte argumentiert, das Parlament habe zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Damit seien seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt. Die Bundesregierung will die Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß ändern. So sollen nicht mehr für die einzelnen Ressorts Ziele vorgegeben werden, sondern nur noch für alle zusammen.| 25.04.2024 20:45 Uhr

Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. So machen sich Abgeordnete strafbar, die ihr Mandat nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss zum Beispiel auf Ministerien auszuüben. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Damit wird auch eine Konsequenz aus den Maskenaffären während der Corona-Pandemie gezogen. | 25.04.2024 20:45 Uhr

Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In diesem Jahr wird er noch im kleinen Rahmen begangen. | 25.04.2024 20:45 Uhr

Politiker der Ampel und der Union haben die AfD wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China kritisiert. Sie warfen der Partei in einer aktuellen Stude des Bundestages vor, sich bei autokratischen Regimen anzubiedern. Innneministerin Faeser sagte, es sei ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Präsident Putins oder Pekings Handlangern machten. Anfang der Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.| 25.04.2024 20:45 Uhr

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht des französischen Präsidenten Macron ihre Verteidigung stärken. Macron sagte in einer Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität in Paris, Europa stehe an einem Wendepunkt. Die EU müsse mehr tun, um mit globalen Rivalen konkurrieren zu können. Der französische Präsident schlug unter anderem vor, eine europäische Militärakademiezu schaffen. | 25.04.2024 20:45 Uhr

Der Oberste Gerichtshof von New York hat das Vergewaltigungs-Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter auf Verfahrensfehler während des Prozesses. Unter anderem hätten Frauen über Vorwürfe ausgesagt, die nicht Teil der Anklage gewesen seien. Weinstein war 2020 in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. | 25.04.2024 20:45 Uhr

Die Bundeswehr hilft bei der Suche nach dem sechs Jahre alten Arian aus Bremervörde. Etwa 250 Soldaten trafen am Nachmittag am Einsatzort ein. Die Suche konzentriert sich derzeit auf den Fluss Oste. Dort waren Fußspuren entdeckt worden, die zu Arian gehören könnten. Der autistische Junge wird seit Montag vermisst. | 25.04.2024 20:45 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nacht zeitweise Schauer bei Tiefstwerten von 5 bis 1 Grad. Morgen wechselnd wolkig und häufig trocken. Örtlich regnet es. 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend ein paar gewittrige Schauer, 12 bis 19 Grad. Am Sonntag meist trocken, 14 bis 23 Grad. | 25.04.2024 20:45 Uhr