NDR Info Nachrichten vom 12.04.2024:
Bundestag entscheidet über rechtliche Grundlage für Asylbewerber-Bezahlkarte
Der Bundestag debattiert zur Stunde abschließend über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Einige Länder und Kommunen haben das System schon eingeführt. Außerdem entscheidet der Bundestag heute darüber, ob das Namensrecht reformiert wird. Unter anderem sollen Ehepaare und deren Kinder mehr Wahlfreiheit bei der Festlegung ihrer Nachnamen bekommen. Weiteres Thema im Parlament ist das Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags erleichtern soll.| 12.04.2024 10:10 Uhr
Kritik an Wissings Fahrverbotüberlegungen
Die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Wissing, Fahrverbote an Wochenenden auszusprechen, haben eine Diskussion ausgelöst. Die Grünen werfen dem FDP-Politiker und Koalitionspartner vor, den Menschen unbegründet Sorgen zu machen. Sie fordern von Wissing sinnvolle Vorschläge für das neue Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht von Horrorszenarien. Wissing hatte bundesweite Fahrverbote ins Gespräch gebracht, wenn das neue Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft tritt. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß aller Bereiche miteinander verrechnet wird. Der Verkehrssektor verfehlt bisher die Klimaziele der Bundesregierung deutlich.| 12.04.2024 10:10 Uhr
Hilfsgüterstau am Grenzübergang zu Gaza
Hinter der Grenze zum Gazastreifen lagern nach Angaben aus Israel Hilfsgüter aus etwa 600 Lastwagen, die derzeit nicht verteilt werden können. Wie die zuständige Behörde mitteilte, war die Liefermenge in den vergangenen Tagen erheblich erhöht worden. Allerdings gebe es Probleme bei der Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch UN-Mitarbeiter im Gazastreifen. Wegen des Staus könne Israel vorerst keine weiteren Lieferungen in das Palästinensergebiet schicken. Die Vereinten Nationen räumten logistische Schwierigkeiten ein, machten Israel aber für die Situation mitverantwortlich, weil sich die Helfer im Gazastreifen kaum bewegen könnten.| 12.04.2024 10:10 Uhr
Terrorverdacht: Drei Jugendliche in Haft
Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen. Die Beschuldigten im Alter von 15 und 16 Jahren seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Einen konkreten Anschlagsplan mit Zeit und Ort soll es demnach aber noch nicht gegeben haben. Wie die "Bild" berichtet, wollten die Verdächtigen aus Nordrhein-Westfalen Polizisten und Kirchenbesucher mit Messern und Molotow-Cocktails angreifen.| 12.04.2024 10:10 Uhr
Stellenabbau bei ThyssenKrupp geplant
Deutschlands größter Stahlhersteller, Thyssenkrupp, plant, seine Produktion deutlich zu reduzieren. Wie das Unternehmen mitgeteilt hat, ist damit ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden. Wie viele Jobs genau wegfallen sollen, ist noch nicht bekannt. Betroffen dürfte vor allem der Standort Duisburg sein. Die Maßnahmen seien zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zwingend notwendig, begründete Thyssenkrupp den Schritt. In der Stahlsparte des Konzerns arbeiten derzeit etwa 27.000 Menschen. Betriebsbedingte Kündigungen will Thyssenkrupp vermeiden.| 12.04.2024 10:10 Uhr
Finnland entdeckt marode Tanker mit russischem Öl an Bord
Der finnische Grenzschutz hat in der Ostsee Tanker entdeckt, die trotz der geltenden Sanktionen russisches Öl transportieren. Wöchentlich seien etwa 70 Schiffe unterwegs, etwa so viele wie vor dem Ukraine-Krieg. Dem finnischen Grenzschutz zufolge sind viele der Tanker marode und nicht versichert. Es bestehe ein hohes Unfallrisiko und damit die Gefahr einer Ölpest in der nördlichen Ostsee. Finnland will das Seegebiet jetzt stärker überwachen und hat die anderen Anrainerstaaten wie Schweden und Estland aufgerufen, die Einsätze zu unterstützen.| 12.04.2024 10:10 Uhr
Angespannte Lage in zentralasiatischen Flutgebieten
Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Russland und Nachbarland Kasachstan bleibt angespannt. Heute früh wurde ein Dorf in der südrussischen Region Kurgan evakuiert, nachdem der Pegelstand des Flusses Tobol dort stark gestiegen war. Die lokalen Behörden befürchten, dass die Flutwelle in den kommenden Tagen auch die Großstadt Kurgan erreichen könnte. Aus Orenburg am Fluss Ural werden ebenfalls neue Überflutungen gemeldet. Hier hofft die Stadtverwaltung, dass der Wasserstand heute seinen Scheitelpunkt erreicht. In Kasachstan wurden bislang fast 100.000 Menschen vor dem Hochwasser in Sicherheit gebracht. In acht der kasachischen 17 Provinzen gelte weiterhin der Ausnahmezustand. | 12.04.2024 10:10 Uhr
A7-Sperrungen an diesem Wochenende
Am Wochenende werden zwei Abschnitte der Autobahn 7 wegen Bauarbeiten gesperrt. Zwischen Owschlag und Rendsburg/Büdelsdorf wird der Verkehr nach Angaben der Autobahn GmbH in Richtung Hamburg von heute Abend 20 Uhr an bis Montagfrüh umgeleitet; die Sperrung der Gegenrichtung ist für morgen von 2 Uhr nachts bis 20 Uhr geplant. Grund ist der Einbau von Stahlträgern für eine neue Brücke. Wegen Asphaltarbeiten wird die A7 von heute Abend bis Montagfrüh zwischen Seevetal-Ramelsloh und dem Horster Dreieck in Richtung Hamburg gesperrt.| 12.04.2024 10:10 Uhr
Das Wetter
Heute wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern oder etwas Regen. Bei 12 Grad auf Sylt bis 20 Grad in Bad Bentheim. Morgen bleibt es weitgehend trocken mit Wechsel aus Sonne und Wolken. Höchstwerte 12 Grad auf Sylt bis 23 Grad in Helmstedt. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag heiter bis wolkig. 10 bis 16 Grad. Am Montag wechselnd bewölkt, dazu Schauer und Gewitter. 10 bis 13 Grad.| 12.04.2024 10:10 Uhr