NDR Info Nachrichten vom 22.03.2024:

Erwachsene können ab Ostermontag legal Cannabis konsumieren. Der Bundesrat hat trotz großer Kritik den Weg für das Gesetz freigemacht. Es erlaubt unter Auflagen den Konsum, Besitz und Anbau der Droge. Zwar warnten mehrere Länder-Vertreter vor negativen Folgen des Gesetzes. Ein Antrag im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte aber am Ende. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor großen Mehrbelastungen durch das Gesetz für Polizisten, Justizbehörden und Jugendämter sowie zahlreichen Konfliktsituationen mit Bürgern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte, man dürfe Cannabiskonsum nicht das "Mäntelchen der Ungefährlichkeit" umhängen. | 22.03.2024 17:35 Uhr

Der Bundesrat hat den Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel gebilligt. Zuvor hatte die Bundesregierung Entlastungen für Landwirte zugesagt. In einer Protokollerklärung werden zehn Punkte genannt, die schnell umgesetzt werden sollen. Dazu zählen etwa Erleichterungen bei Düngeregeln und weniger Dokumentationspflichten für Tierhalter. Der Bundesrat stimmte auch für ein Gesetzespaket, das für Unternehmen Steuerentlastungen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro und weniger Bürokratie vorsieht. Darüberhinaus billigten die Länder das Krankenhaus-Transparenzgesetz. Auf einem neuen Online-Portal sollen sich Bürger künftig informieren können, welche Klinik welche Leistungen anbietet und wie die Qualität der Behandlungen ist. | 22.03.2024 17:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz erwartet, dass die Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen schon bald für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden können. Scholz sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, die Einigung in diesem Punkt sei ein großer Fortschritt. Die rechtliche Grundlage dafür sei geschaffen. Deshalb könne es nun schnell gehen. Geplant ist, den größten Teil der jährlich etwa drei Milliarden Euro an Zinserträgen für den Kauf von Rüstungsgütern zu verwenden, damit sich die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland verteidigen kann.| 22.03.2024 17:35 Uhr

Mehr als zwei Jahre lang hat die russische Regierung nur von einer "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine gesprochen. - Jetzt hat Kreml-Sprecher Peskow eingeräumt, dass es ein Krieg ist. Peskow sagte in einem Zeitungsinterview, Russland befinde sich im Kriegszustand, seit der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt sei. Er rief die Russen zur Einheit und zur "inneren Mobilmachung" auf. Bisher ist es in Russland verboten gewesen, das Wort Krieg im Zusammenhang mit der Ukraine zu verwenden. Wer dies trotzdem tut, muss mit Strafen rechnen. | 22.03.2024 17:35 Uhr

Russische Angriffe haben in weiten Teilen der Ukraine zu Stromausfällen geführt. Energieminister Galuschtschenko sagte, die Drohnen- und Raketenangriffe in der Nacht seien die schwersten auf die ukrainische Energieversorgung seit langem gewesen. Es habe Tote und Verletzte gegeben. Getroffen wurde unter anderem das größte Wasserkraftwerk des Landes am Dnipro, das das Atomkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgt. | 22.03.2024 17:35 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanjahu will eine Offensive in der Stadt Rafah notfalls auch im Alleingang durchführen - ohne Unterstützung der USA. Netanjahu sagte bei einem Treffen mit US-Außenminister Blinken, nur so könne die islamistische Hamas im Gazastreifen besiegt und zerschlagen werden. Blinken appellierte an die israelische Regierung, auf eine Bodenoffensive in Rafah zu verzichten. In der Stadt im Süden des Gazastreifens halten sich etwa 1,5 Millionen Menschen auf, die meisten von ihnen sind palästinensische Binnenflüchtlinge. | 22.03.2024 17:35 Uhr

Israel hat 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland beschlagnahmt. Finanzminister Smotrich sagte, die Region im Jordantal sei zum Staatsgebiet erklärt worden. Nach Angaben einer israelischen Friedensorganisation handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993. Damals war den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen worden. Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationaler Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet. | 22.03.2024 17:35 Uhr

Die Immobilienpreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr stark eingebrochen. Häuser und Wohnungen verbilligten sich durchschnittlich um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut Statistischem Bundesamt war das der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Hauptgrund sind kräftig gestiegene Zinsen, die Kredite stark verteuert haben. Viele Menschen können sich keine eigenen Immobilien mehr leisten und für Großanleger rechnen sich Investitionen nicht mehr. | 22.03.2024 17:35 Uhr

Heute Abend regnet es noch etwas. Im Norden eher trocken. 7 bis 11 Grad. In der Nacht gebietsweise noch Schauer, zum Teil auch trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Morgen teils trocken und etwas Sonne, teils dichte Wolken und Schauer. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Am Sonntag gelegentlich Regen oder Graupel, 5 bis 9 Grad. Die weiteren Ausichten: Am Montag längere Zeit trocken, zeitweise noch ein paar Schauer. 8 bis 11 Grad.| 22.03.2024 17:35 Uhr