NDR Info Nachrichten vom 16.03.2024:
USA will Israels Pläne für Rafah-Offensive einsehen
Die US-Regierung hat Israel aufgerufen, seine Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah vorzulegen. Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates werden die USA kein Vorgehen unterstützen, das die anderthalb Millionen Flüchtlinge in Gaza nicht angemessen berücksichtigt. Gestern hatte Netanjahu die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah gebilligt. Unterdessen haben erstmals Hilfslieferungen den Gazastreifen auf dem Seeweg erreicht. Das Schiff "Open Arms" brachte 200 Tonnen Lebensmittel, die im nördlichen Gazastreifen verteilt werden sollen. Dort ist laut UNICEF jedes dritte Kleinkind akut unterernährt. | 16.03.2024 10:30 Uhr
Scholz reist nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Scholz bricht am Nachmittag zu einer zweitägigen Reise in den Nahen Osten auf. Stationen sind Jordanien und Israel, zentrale Themen der Gaza-Krieg und die bessere Versorgung der dortigen Bevölkerung. Morgen trifft Scholz zunächst den jordanischen König Abdullah, dessen Land die Luftbrücke für die Palästinenser im Gazastreifen organisiert hat; an ihr beteiligt sich inzwischen auch Deutschland mit zwei Bundeswehr-Maschinen. Danach reist Scholz nach Tel Aviv weiter. Geplant sind Gespräche mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Herzog. Es handelt sich um die zweite Reise des Bundeskanzlers in die Region seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres. | 16.03.2024 10:30 Uhr
Bahn und GDL verhandeln wieder
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Konzernangaben wieder verhandelt. Wie die Bahn weiter mitteilte sind beide Seiten zuversichtlich, noch in der kommenden Woche eine Einigung zu erzielen. Bis dahin sehe die GDL von weiteren Streiks ab. Da die Tarifparteien Stillschweigen vereinbart hätten, werde es zum Stand der Verhandlungen keine Angaben geben. Mitte der Woche hatte die GDL zum sechsten Mal in der aktuellen Tarifrunde gestreikt. | 16.03.2024 10:30 Uhr
Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger spricht sich für Zivilschutzübungen an Schulen aus. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die FDP-Politikerin, die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. Ziel müsse es sein, die Widerstandsfähigkeit zu stärken. Stark-Watzinger verwies auf Großbritannien. Dort gehörten Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon könne man lernen. | 16.03.2024 10:30 Uhr
Özdemir kritisiert EU-Pläne für Landwirte
Landwirtschaftsminister Özdemir sieht die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lockerungen für Landwirte kritisch. Entlastungen und Bürokratieabbau dürften nicht dazu führen, dass der Umweltschutz leide. Er kritisierte, die berechtigten Anliegen der Bauern sollten nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden. Nach zahlreichen Protesten von Landwirten in mehreren europäischen Ländern will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen erlauben. So sollen Bauern nicht mehr verpflichtet sein, einen Teil ihrer Ackerflächen für den Artenschutz stillzulegen. | 16.03.2024 10:30 Uhr
Verbraucherzentrale: Mängel beim Kündigungsbutton
Zahlreiche Mobilfunk- und Internetanbieter kommen ihrer Pflicht nicht nach, auf ihren Websites einen Kündigungsbutton anzubieten. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, die der Funke Mediengruppe vorliegt. Danach sind etwa 40 Prozent der Telekommunikations-Firmen betroffen. Seit Mitte 2022 ermöglicht es ein Gesetz, dass kostenpflichtige Laufzeitverträge, die im Internet abgeschlossen werden, per Knopfdruck online gekündigt werden können. Dazu zählen beispielsweise auch Strom-, Fitnessstudio- und Streamingverträge. Branchenübergreifend fehlt der Kündigungsbutton laut der Untersuchung bei jedem fünften Unternehmen. In diesen Fällen habe man das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, so die Verbraucherzentralen. | 16.03.2024 10:30 Uhr
"Letzte Generation": Proteste in zehn Städten
Die sogenannte "Letzte Generation" will heute in zehn Städten für mehr Klimaschutz protestieren. Aktionen sind unter anderem in Berlin, Bremen, München, Köln und Leipzig geplant. Die Gruppe spricht im Internet von "ungehorsamen Versammlungen", bei denen sie offenbar Gehwege und Straßen blockieren will. Festkleben - das hat die "Letzte Generation" bereits vor Monaten bekanntgegeben - will man sich nicht mehr.| 16.03.2024 10:30 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute zunächst wolkenreich mit durchziehenden Schauern, später von Nordwesten her freundlicher und oft trocken. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Morgen nach Osten hin oft nur locker bewölkt oder heiter und meist trocken, von Westen her zunehmend stark bewölkt und nachfolgender Regen. Höchstwerte 5 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag bei vielen Wolken zeitweise Regen, 3 bis 13 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, örtlich Schauer, 5 bis 14 Grad. | 16.03.2024 10:30 Uhr